# taz.de -- Debatte über EU-Führerscheinregeln: Tempolimit für Fahranfänger… | |
> In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine | |
> französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung | |
> gemacht. | |
Bild: Hatte einen Vorschlag zur Verkehrssicherheit: Karima Delli | |
BRÜSSEL taz | Erst die Privatjet-Affäre, nun der Führerschein-Hammer? In | |
Brüssel sorgen Verkehrsthemen derzeit für großen Wirbel. Doch während es | |
[1][bei den Privatjets immerhin um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen] ging, dreht sich der Führerscheinstreit um eine bisher kaum bekannte | |
Abgeordnete im Europaparlament. | |
Karima Delli heißt sie, als Mitglied der französischen Grünen leitet die | |
44-Jährige den Verkehrsausschuss. Dort hat sie einen Vorschlag der | |
EU-Kommission für neue, EU-weite Führerscheinregeln genutzt, um kontroverse | |
eigene Ideen zu propagieren. Und die sorgen nun für einen Proteststurm bis | |
ins ferne Berlin. | |
So will Delli für alle Fahranfänger in PKW ein Tempolimit von 110 | |
Kilometern pro Stunde einführen. Zudem möchte sie, dass Ärzte-Checks | |
verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ der | |
Autofahrer zu gewährleisten. Selbst rüstige Rentner könnten damit Probleme | |
bekommen. | |
## Bayern und Hessen greifen die Führerscheindebatte auf | |
Wohlgemerkt, es handelt sich um Vorschläge einer Abgeordneten – und nicht | |
„der EU“, wie es in der Boulevardpresse heißt. Selbst im Verkehrsausschuss | |
haben Dellis Ideen einen schweren Stand. Doch es ist Wahlkampf, Hessen und | |
[2][Bayern dürfen bald wählen]. Da wird jedes noch so kleine Thema zum | |
Aufreger. | |
Vor allem wird Stimmung gegen die Grünen gemacht. „Die EU“ will, „die | |
Grünen“ fordern – das eignet sich vortrefflich zur Profilierung. Sogar | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann da nicht widerstehen: | |
„Deutschland wird den Vorschlägen nicht zustimmen“. Um die Sicherheit von | |
Fahranfängern zu verbessern, setze die Bundesregierung auf den Führerschein | |
ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender | |
Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, betonte Wissing. | |
Damit hat er einige Stufen im Gesetzgebungsprozess übersprungen. Bisher | |
geht es nämlich lediglich darum, dass das Europaparlament seine Position | |
festlegt. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten – erst | |
dann ist auch Deutschland gefragt. Frühestens im März dürfte es so weit | |
sein. Doch wer achtet schon auf solche Details? Delli hat offenbar völlig | |
vergessen, dass Deutschland das Land der Raser und Rechthaber ist. In ihrer | |
Heimat Frankreich gibt es (wie fast überall in Europa) ein Tempolimit, in | |
Deutschland führt allein schon der Gedanke daran zum Aufstand. | |
Mittlerweile ist der Streit derart eskaliert, dass sich auch die Grünen im | |
Europaparlament gezwungen sehen, auf Distanz zu gehen. „Wir als deutsche | |
Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, | |
sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Die | |
geplante Führerschein-Richtlinie sei nicht das richtige Instrument, um | |
Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik zu beheben, so | |
Deparnay-Grunenberg. Dass sich auch die deutschen [3][Grünen mal für ein | |
Tempolimit ausgesprochen haben], sagte sie nicht. | |
21 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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