# taz.de -- Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing | |
> Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue | |
> Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne | |
> Mehrheit. | |
Bild: Wie geht links abbiegen? | |
BERLIN taz | Im Streit über neue europäische Führerscheinregeln haben die | |
EU-Verkehrsminister:innen am Montag einen Kompromiss vorgeschlagen. Wer in | |
einem EU-Staat den Führerschein verlängern lassen will, soll künftig | |
Fahrtauglichkeit nachweisen: Autofahrer:innen müssen sich ärztlich | |
bestätigen lassen, dass sie gesund genug zum Fahren sind – oder | |
Selbstauskunft über ihre Gesundheit erteilen. Die Mitgliedstaaten sollen | |
jedoch selbst entscheiden dürfen, ob sie dies tatsächlich einfordern | |
wollen. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits am Montagmorgen | |
gesagt, dass er wenig von Selbstauskünften halte. Diese machten den Verkehr | |
nicht sicherer, sondern brächten „überflüssige Bürokratie“ mit sich. | |
Deutschland stimmte dem Kompromiss daher nicht zu, die anderen EU-Staaten | |
aber votierten mehrheitlich dafür. | |
Damit haben sich die Verkehrsminister:innen zu Vorschlägen der | |
EU-Kommission für eine neue Führerscheinrichtlinie positioniert. Diese | |
hatte im März angeregt, dass Menschen über 70 Jahren [1][alle fünf Jahre] | |
einen ärztlichen Nachweis erbringen oder eine Selbstauskunft einreichen | |
müssen. Laut den Minister:innen der Mitgliedstaaten sollen alle | |
Autofahrer:innen in der Europäischen Union ihre Fahrerlaubnis nun alle | |
15 Jahre neu beantragen und ihre Fahrtüchtigkeit belegen – kürzere Abstände | |
für ältere Menschen sind Stand jetzt keine Pflicht, aber möglich. | |
Wenn ältere Autofahrer:innen in Verkehrsunfälle mit Personenschaden | |
verwickelt sind, sind sie häufiger hauptverantwortlich, zeigten [2][neue | |
Zahlen des Statistischen Bundesamts] ebenfalls am Montag. So wurde | |
Unfallbeteiligten, die mindestens 75 Jahre alt waren, 2022 in gut drei | |
Vierteln der Fälle die Hauptschuld zugewiesen. Bei den unter 65-Jährigen | |
waren es rund 55 Prozent. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung | |
sind ältere Menschen jedoch seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als | |
jüngere. | |
## EU-weite Probezeit und begleitetes Fahren | |
„Wir sind froh, dass wir bei der EU-Führerscheinrichtlinie jetzt | |
diskutieren, wie der Straßenverkehr sicherer wird und dass Fahrtüchtigkeit | |
dabei eine große Rolle spielt“, kommentierte Anna Deparnay-Grunenberg, für | |
die Grünen im EU-Verkehrsausschuss. | |
Der Rat der Verkehrsminister:innen einigte sich zudem auf eine | |
[3][Probezeit für Fahranfänger:innen und begleitetes Fahren ab 17 | |
Jahren] als EU-weiten Standard. Parlament, Kommission und die | |
Ressortchef:innen der Mitgliedstaaten verhandeln nun im Trilog, ein | |
Gesetz könnte im Mai 2024 verabschiedet werden. | |
4 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Aggression-im-Strassenverkehr/!5970921 | |
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_N064_4624… | |
[3] /Debatte-ueber-EU-Fuehrerscheinregeln/!5958525 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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