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# taz.de -- Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing
> Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue
> Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne
> Mehrheit.
Bild: Wie geht links abbiegen?
Berlin taz | Im Streit über neue europäische Führerscheinregeln haben die
EU-Verkehrsminister:innen am Montag einen Kompromiss vorgeschlagen. Wer in
einem EU-Staat den Führerschein verlängern lassen will, soll künftig
Fahrtauglichkeit nachweisen: Autofahrer:innen müssen sich ärztlich
bestätigen lassen, dass sie gesund genug zum Fahren sind – oder
Selbstauskunft über ihre Gesundheit erteilen. Die Mitgliedstaaten sollen
jedoch selbst entscheiden dürfen, ob sie dies tatsächlich einfordern
wollen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits am Montagmorgen
gesagt, dass er wenig von Selbstauskünften halte. Diese machten den Verkehr
nicht sicherer, sondern brächten „überflüssige Bürokratie“ mit sich.
Deutschland stimmte dem Kompromiss daher nicht zu, die anderen EU-Staaten
aber votierten mehrheitlich dafür.
Damit haben sich die Verkehrsminister:innen zu Vorschlägen der
EU-Kommission für eine neue Führerscheinrichtlinie positioniert. Diese
hatte im März angeregt, dass Menschen über 70 Jahren [1][alle fünf Jahre]
einen ärztlichen Nachweis erbringen oder eine Selbstauskunft einreichen
müssen. Laut den Minister:innen der Mitgliedstaaten sollen alle
Autofahrer:innen in der Europäischen Union ihre Fahrerlaubnis nun alle
15 Jahre neu beantragen und ihre Fahrtüchtigkeit belegen – kürzere Abstände
für ältere Menschen sind Stand jetzt keine Pflicht, aber möglich.
Wenn ältere Autofahrer:innen in Verkehrsunfälle mit Personenschaden
verwickelt sind, sind sie häufiger hauptverantwortlich, zeigten [2][neue
Zahlen des Statistischen Bundesamts] ebenfalls am Montag. So wurde
Unfallbeteiligten, die mindestens 75 Jahre alt waren, 2022 in gut drei
Vierteln der Fälle die Hauptschuld zugewiesen. Bei den unter 65-Jährigen
waren es rund 55 Prozent. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
sind ältere Menschen jedoch seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als
jüngere.
## EU-weite Probezeit und begleitetes Fahren
„Wir sind froh, dass wir bei der EU-Führerscheinrichtlinie jetzt
diskutieren, wie der Straßenverkehr sicherer wird und dass Fahrtüchtigkeit
dabei eine große Rolle spielt“, kommentierte Anna Deparnay-Grunenberg, für
die Grünen im EU-Verkehrsausschuss.
Der Rat der Verkehrsminister:innen einigte sich zudem auf eine
[3][Probezeit für Fahranfänger:innen und begleitetes Fahren ab 17
Jahren] als EU-weiten Standard. Parlament, Kommission und die
Ressortchef:innen der Mitgliedstaaten verhandeln nun im Trilog, ein
Gesetz könnte im Mai 2024 verabschiedet werden.
4 Dec 2023
## LINKS
[1] /Aggression-im-Strassenverkehr/!5970921
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_N064_4624…
[3] /Debatte-ueber-EU-Fuehrerscheinregeln/!5958525
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
EU-Kommission
EU-Verkehrsminister
Führerschein
Unfälle
Straßenverkehr
Brüssel
Autos
Hamburg
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