# taz.de -- Landtagswahl in Bayern: Die Jammer-Bayern

	# taz.de -- Landtagswahl in Bayern: Die Jammer-Bayern

	> In Ostbayern erhält die AfD besonders viel Zuspruch. Dabei ist die Region
	> alles andere als strukturschwach. Warum wählen die Menschen dort rechts?

	Bild: Wahlkampf ohne Inhalt: AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner beim Volksfest…

	Freyung und Karpfham, Niederbayern taz \| Es gibt Dinge, gegen die würde
	kein Mensch wetten. Zum Beispiel, dass die CSU den Ministerpräsidenten in
	Bayern stellt, seit 1957 wird das Land stets von einem Konservativen
	regiert. Auch bei den [1][anstehenden Landtagswahlen] am 8. Oktober wird
	das wohl wieder so sein, bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder
	werden voraussichtlich mindestens 35 Prozent der Wählerschaft ihr Kreuz
	machen. Die einzig spannende Frage ist deshalb: Wer wird zweitstärkste
	Kraft im flächengrößten Bundesland? Drei Parteien liegen in Umfragen
	ungefähr gleichauf ([2][zwischen 12 und 17 Prozent]), es könnten die Grünen
	werden, die Freien Wähler – oder doch gar die AfD, mit der eine Koalition
	allerdings ausgeschlossen ist.

	Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont zwar gerne stolz, dass die AfD
	in Bayern keine große Rolle spiele und nicht so viel Zustimmung wie in
	anderen Bundesländern erhalte. Im Juli veröffentlichte das
	Meinungsforschungsinstitut Wahlkreisprognose jedoch [3][eine Umfrage], die
	Söders Bild ins Wanken bringt. Die AfD besitzt vier bayerische
	Stimmkreishochburgen, in denen für westdeutsche Verhältnisse ungewöhnlich
	viele Menschen ihr Kreuz bei der Partei setzen könnten.

	Ein Stimmkreis, Cham, liegt in der Oberpfalz, drei davon – Deggendorf,
	Passau-West und Freyung-Grafenau – liegen im angrenzenden Niederbayern. In
	Freyung-Grafenau könnten nach diesen Umfragewerten 31,5 Prozent der Stimmen
	auf die AfD entfallen, sie wäre dort nur einen halben Prozentpunkt hinter
	der CSU.

	Und diese Werte kommen nicht aus dem Nichts. Bei den Bundestagswahlen 2017
	und 2021 war der Osten Bayerns bereits das stärkste Gebiet der AfD, und
	ganz besonders der Stimmkreis Deggendorf. Bei beiden Wahlen wurden hier die
	höchsten AfD-Werte verzeichnet. 2021 waren es 14,4 Prozent, 2017 sogar über
	19 Prozent, im Landkreis Freyung-Grafenau – welcher bei der Bundestagswahl
	zum Stimmkreis Deggendorf gehört – durchbrach die Partei bereits vor sechs
	Jahren die 20-Prozent-Marke. Wie kann man sich den Erfolg der AfD hier
	erklären?

	In den USA wird gerne das Bild eines Gürtels herangezogen, um Regionen nach
	Merkmalen einzuteilen. Es gibt beispielsweise den „Bible Belt“, den
	Bibelgürtel, der Teile der Südstaaten beschreibt, wo besonders viele
	evangelikale Protestant*innen leben. Wenn man der ostbayerischen Region
	einen Namen geben wollte, könnte man sie den „Keine-Autobahn-Gürtel“
	taufen. Von Cham über Regen nach Freyung-Grafenau durchquert man drei
	Landkreise, die im Osten von Tschechien begrenzt werden, Freyung-Grafenau
	teilt sich sogar noch ein Stück Grenze mit Österreich. Zusammen besitzen
	sie eine Fläche von etwa 3.500 Quadratkilometern, ungefähr so groß wie das
	Saarland und Berlin zusammen – und haben keinen Autobahnzugang.

	Will man dort von einem Ort zum anderen, bleibt meist nur das Auto. Die
	Schienenanbindung in der Region gehört zu den schlechtesten Deutschlands
	und so zuckelt man über zweispurige Bundesstraßen hinter Lastwägen durch
	den Bayerischen Wald, der sich in der Region über eine Länge von 100
	Kilometern ausdehnt. Menschen, die dort leben, sagen meist, sie kommen aus
	dem „Woid“, dem Wald.

	Freyung ist eine kleine Kreisstadt mit knapp über 7.000 Einwohner*innen.
	Seit 15 Jahren leitet Olaf Heinrich die Geschicke der Stadt. Der CSU-Mann
	ist populär, bei der letzten Kommunalwahl 2020 wurde er mit über 94 Prozent
	der Stimmen im Amt bestätigt, zudem ist er Bezirkstagspräsident von
	Niederbayern. Bis 2006 war er Mitglied der Ökologisch-Demokratischen
	Partei, die er damals aufgrund inhaltlicher Differenzen verließ. Als er
	2013 in dieses Amt kam, war er mit damals 34 Jahren der jüngste
	Bezirkstagspräsident Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg.

	Im Rathaus von Freyung trägt er einen dunkelgrünen Anzug mit dicken
	Knöpfen, der halb nach Trachtenanzug, halb nach Försterkleidung aussieht.
	Der Vater war auch Forstbeamter, er selbst hat über die kommunale
	Profilierung von Freyung im ländlichen Raum promoviert. Wenn er spricht,
	dann in klaren, aber kurzen Sätzen. Er muss sich seine Zeit auch gut
	einteilen bei seinen zwei Jobs, er arbeitet 50 Stunden pro Woche in seinem
	Hauptamt als Bürgermeister – und 30 in seinem Nebenamt als
	Bezirkstagspräsident. Wie die Stimmung vor Ort ist? „Ich nehme schon wahr,
	dass die Zustimmungswerte für die AfD relativ hoch sind“, sagt Heinrich.
	Ein verfestigtes Wahlverhalten ist das für ihn aber nicht, er kenne
	niemanden, der überzeugt davon ist, dass die AfD Probleme gut lösen kann.

	Ein Unterschied im Vergleich zu anderen Teilen Bayerns liegt für Heinrich
	darin, dass der Wohlstand in die Region des Bayerischen Waldes sehr viel
	später gekommen sei. Dieser sei „extrem hart erarbeitet“. Dass die meisten
	Menschen eher einer körperlichen Arbeit nachgehen, belegen neue Zahlen der
	Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Wenn man im Bild der Gürtel bleiben will:
	Von der nördlichen Oberpfalz bis hin zum südlichen Niederbayern reihen sich
	einige der Landkreise mit der geringsten Akademisierungsquote. In
	Freyung-Grafenau liegt diese bei 7,31 Prozent, der zweitniedrigste Wert in
	ganz Deutschland. Zum Vergleich: In München haben 40 Prozent der Menschen
	einen Hochschulabschluss.

	Bei den letzten beiden Bundestagswahlen zeigte sich, dass die AfD kaum von
	Akademiker*innen gewählt wird. Bei der Wahl 2017 machten 7 Prozent der
	Akademiker*innen ihr Kreuz bei der Partei, vier Jahre später 6
	Prozent. Dennoch: Am beliebtesten bei Menschen mit einfacher Bildung waren
	mit weitem Vorsprung Union und SPD.

	„Es gibt Menschen, die sitzen am Tag vier, viereinhalb, fünf Stunden im
	Bus, um in einem großen Automobilwerk zu arbeiten“, sagt Heinrich. Das
	große Automobilwerk ist das von BMW, in Niederbayern hat das Unternehmen
	zwei Standorte, in Landshut und Dingolfing. Das Werk in Dingolfing ist
	eines der größten von BMW weltweit, 18.000 Mitarbeiter*innen sind dort
	beschäftigt. 115 Kilometer sind es von Freyung dorthin, die BMW-Werksbusse
	sind oft eine der wenigen Buslinien durch die Dörfer.

	Aber deswegen die AfD wählen? Heinrich führt an, diese Leute hätten jetzt
	einen gewissen Wohlstand erreicht, ein Haus gebaut und durch die „multiplen
	Krisen, die es momentan gibt, große Angst, das zu verlieren.“ Mechanismen,
	die der Politikwissenschaftler Tassilo Heinrich, der das Wahlverhalten in
	ostbayerischen Regionen untersucht hat, bestätigen kann. „Man hat Angst,
	etwas zu verlieren, wenn man tatsächlich etwas hat.“ Viele aus der
	AfD-Wählerschaft seien Ende 40, Anfang 50, da fange man an, sich Gedanken
	über die Rente und mögliche Altersarmut zu machen.

	Es ist eine typische Erklärung für den vermeintlichen Erfolg der AfD:
	Wähler*innen fühlen sich abgehängt. Dass dies auch auf die Menschen in
	Freyung-Grafenau zutrifft, das will Heinrich „überhaupt nicht
	unterschreiben“. Das sieht auch die Studie der FES so. Alle ostbayerischen
	Landkreise zählt sie zumindest zu der Kategorie „Deutschlands solide
	Mitte“. Die Mediangehälter liegen bei etwa 3.300 bis 3.400 Euro brutto im
	Monat, die Mietkostenbelastung ist durchschnittlich. Die Altersarmut
	pendelt zwischen 1 und 2 Prozent, die Kinderarmut bewegt sich meist im
	mittleren einstelligen Bereich, kein Vergleich zum Ruhrgebiet oder
	[4][Berlin], wo diese weit über 20 Prozent beträgt.

	Menschen ziehen eher in die Landkreise als davon weg, das Wanderungssaldo
	ist positiv. Gerade beim Nachwuchs an jungen Arbeitskräften ist der
	Unterschied zwischen Ostbayern und Ostdeutschland gewaltig. In weiten
	Teilen der neuen Bundesländer kommen auf 100 Beschäftigte im Alter von 50
	bis 65 Jahren nur meist 30 bis 40 Beschäftigte unter 30 Jahren, in
	Niederbayern überschreiten die Werte oft die 70er-Marke. Und auch bei den
	Investitionen gehört Niederbayern zur Bundesspitze. Je Einwohner*in
	werden dort meist über 800 Euro in den Kommunen investiert, in weiten
	Teilen Deutschlands werden nur wenige hundert Euro pro Bürger*in
	ausgegeben.

	Heinrich sieht drei Themen, welche die Menschen vor Ort bewegen und für
	Frustration sorgen: Migration, Energie und Wirtschaft. Themen, die sich oft
	auf regionaler Ebene kaum lösen lassen, da der Bund in der Verantwortung
	steht. Das spiegelt sich auch bei der AfD wider: Sie setzt vor Ort kaum auf
	lokale Themen. Unter Plakaten von Heinrich hängt der AfD Kreisverband
	Freyung-Grafenau beispielsweise eigene mit dem Konterfei ihrer
	Spitzenkandidat*innen Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm. „Nie
	wieder Lockdowns“ steht darauf geschrieben, obwohl es gerade überhaupt
	keine Coronamaßnahmen gibt. Und der Deggendorfer Kreisverband
	veröffentlichte [5][auf Facebook] ein Bild, auf dem steht, dass 75 Prozent
	der Bevölkerung unzufrieden mit der Ampelregierung seien.

	Dass der Wahlkampf so von bayerischen Themen entkoppelt wird, daran sind
	auch Mitglieder der Unionsparteien schuld. Ministerpräsident Söder
	twitterte Anfang September: „Ja zu Bayern, Nein zur Ampel!“ Für den
	Politikwissenschaftler Heinrich ergeben sich da Parallelen zur Landtagswahl
	2018. Schon da hätten „kaum bayerische Themen stattgefunden, es war
	definitiv ein Referendum über die Bundesregierung“.

	Auch ein Blick in das [6][148 Seiten umfassende Parteiprogramm] der AfD zur
	Landtagswahl zeigt: Mit vielen spezifisch bayerischen Forderungen geht die
	Partei nicht ins Rennen, stattdessen zieht sich der bundesweite Duktus
	durch das Blatt: Es werden Ängste vor einer „Islamisierung“ geschürt, geg…
	das Gendern und angebliche ideologische Zwänge gewettert. An den Auftritten
	der AfD im Internet und in sozialen Medien kann die Zustimmung auch kaum
	liegen. Während der Deggendorfer Kreisverband immerhin noch Veranstaltungen
	aus dem November 2021 auf seiner Termineseite ausweist, kann die Seite beim
	Chamer Ableger nicht korrekt dargestellt werden – und Freyung-Grafenau
	besitzt nicht einmal eine Website.

	Dass die AfD hier wegen bundespolitischer Themen gewählt wird,
	unterstreichen auch die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl. 2020
	erreichten sie etwas über sechs Prozent bei der Wahl zum Kreistag, was vier
	Sitzen entspricht. „Unauffällig“ seien die Abgeordneten dort aber seitdem
	geblieben, besonders viele Anträge haben sie nicht gestellt. Vor zwei
	Jahren traten sie das einzige Mal in den Regionalmedien in Erscheinung. Sie
	versuchten vergebens, ein Ordnungsgeld gegen die Fraktion der Grünen
	durchzusetzen, weil sich deren Abgeordnete bei einer Abstimmung enthalten
	hatten, um ein Anliegen nicht zusammen mit der AfD durchsetzen zu müssen.

	Im Stadtrat von Freyung findet man gar keinen Vertreterin der AfD,
	sie waren nicht angetreten. Vor Ort sei die Partei kaum präsent, sagt
	Heinrich. Und das, obwohl der Stimmkreis Deggendorf der Heimatwahlkreis von
	Ebner-Steiner ist. „Veranstaltungen gibt es höchst selten, ich würde sagen
	eine im Jahr, Infostände sind es in den Wahlzeiten natürlich deutlich
	mehr.“ Die Leute, die dort hingehen, seien ein harter Kern von aktiven
	Wahlkämpfer*innen.

	Im kleinen Örtchen Karpfham im Landkreis Rottal-Inn, 30 Kilometer
	südwestlich von Passau, wird an einem Donnerstag Ende August das Karpfhamer
	Fest eröffnet. Ein Volksfest, wie es viele in [7][Bayern] gibt, ein Ort, wo
	Bier aus Maßkrügen die einzig legale Droge ist und das auch so bleiben
	soll. „Oans wie koans“, „eines wie kein anderes“, lautet der Wahlspruch…
	Festes. Angegliedert ist die Rottalschau, eine der größten
	Landtechnikmessen Deutschlands, Traktoren und anderes schweres Gerät stehen
	dort.

	Es ist Punkt 18 Uhr, das Fest hat gerade begonnen und der Kreisverband der
	AfD Rottal-Inn hat zum Treffen an der Polizeiinspektion neben dem Festplatz
	gebeten. Zahlreiches Erscheinen sei gewünscht, wurde auf Facebook
	angekündigt, alle in blauen T-Shirts würden ein Freibier bekommen. Vor dem
	Gebäude stehen drei Personen. Einer davon ist der Landtagskandidat Dietmar
	Seidl, weißes Haar und Hemd, dunkelblaue Trachtenweste, lange Lederhose und
	dunkelblaue Schuhe. Mit ihm gemeinsam wartet ein Mann mittleren Alters,
	ebenfalls lange Lederhose, Hut, AfD-Shirt, und eine Frau, die sich auch an
	den blauen Dresscode hält.

	Warum sie AfD wählen? „Die AfD steht für Heimatschutz, für das arbeitende
	Volk“, sagt der Mann mit Hut, Taxifahrer von Beruf. Und im selben Atemzug,
	ohne dass danach gefragt wurde: „Wir sind keine Nazis und auch keine
	Rechtsextremisten.“ In der Presse würden sie so dargestellt werden,
	pflichtet ihm die Frau bei. Dass sie in Niederbayern hohe Werte erzielen,
	liege ihrer Meinung nach an Leuten, die aus dem CSU-Lager wechseln. CSU und
	Freie Wähler seien für sie nicht wählbar, vor allem die Union sei unter
	Merkel nach links abgedriftet, sagt Seidl. „Wir hätten die AfD nicht
	gebraucht, wir waren früher CSU-Stammwähler“, seine Begleiter*innen
	stimmen zu. „Wenn der Franz Josef Strauß wieder auferstehen würde, wäre er
	in der AfD“, sagt der Mann mit Hut mit breitem niederbayerischem Akzent.
	„Oder wir alle in der CSU“, lacht die Frau.

	Die AfD würden sie nicht wählen, weil es ihnen aktuell schlecht gehe, sagen
	beide. „Aber es wird schlechter“, befürchtet der Taxifahrer. Er kann seine
	Zukunftsängste dann aber nicht näher begründen. Auch die FES-Studie sieht
	den Landkreis für die Zukunft eigentlich gut aufgestellt. Genau wie
	Freyung-Grafenau und alle anderen Landkreise in der Region bezeichnet die
	Studie Rottal-Inn als „resilienten ländlichen Raum“. Den meisten
	westdeutschen Gegenden und so gut wie allen ostdeutschen Kreisen werden
	schlechtere Zeugnisse ausgestellt.

	Ob die drei die AfD wegen der Bundespolitik wählen würden, oder wegen der
	Politik in Bayern? Zum ersten Mal muss Seidl stutzen. „Beides“, sagt er
	dann, obwohl er auf Nachfrage kein konkretes lokales Projekt nennt. Der
	Taxifahrer deutet auf die Straße, über welche die Menschenmassen Richtung
	Eingang des Festes strömen. Er zeigt auf die Trachten, man sieht viele
	Lederhosen, Westen, Jancker und Dirndl. „Bayern ist sehr mit der Tradition
	verbunden.“ Einmal bleibt ein Mann mit seinem Sohn kurz stehen, drückt
	seine Unterstützung aus. Er sei aber nicht von hier, komme aus dem
	fränkischen Bamberg. „Vor zwei Jahren war das noch anders“, meint der
	Taxifahrer. „Jetzt zeigt von 20 Leuten einer den Stinkefinger und die
	restlichen 19 recken den Daumen hoch.“

	Zwanzig Kilometer weiter, in Pfarrkirchen, steht am Ortseingang ein
	unscheinbares Haus. Hier im Lokal Grün sitzt der Kreisverband der Grünen
	Rottal-Inn, die Kreisrätin Mia Goller empfängt. Die 45-jährige vierfache
	Mutter hat als Landratskandidatin bereits 23 Prozent geholt, das beste
	Ergebnis der Grünen niederbayernweit. Die gelernte Journalistin bietet ihr
	eigenes Bier an, „Mia Bier“. Gibt’s das auch alkoholfrei? „Na, wir sind…
	Niederbayern“, lacht sie. „Ich verstehe es nicht, warum die Leute hier auf
	die Idee kommen, dass die AfD eine gute Idee ist, die Menschen in
	Niederbayern werden gehört von der Politik“, sagt sie. Es gebe ausreichend
	politische Bildung, den Leuten gehe es gut, man habe BMW, viele
	Arbeitgeber, den Tourismus.

	## Grüne als Feindbild

	Dass man da im Bierzelt Stammtischparolen von sich gibt, könne sie ja
	gerade noch verstehen, aber „dass man wirklich sonntags hingeht und die
	wählt, das verstehe ich nicht.“ Schließlich mache die AfD feindliche
	Politik für die Leute, die sie wählen, mache „keine Politik für
	Geringverdiener, die kümmern sich eigentlich nur um die, die richtig gut
	verdienen.“ Auch die drei AfD-Abgeordneten, mit denen sie im Bezirkstag
	sitzt, seien keine schlecht situierten Menschen, sondern eine Lehrerin, ein
	Vertriebsleiter und ein Kaufmann.

	Gerade auf Facebook merkt Goller eine zunehmende Feindseligkeit, die Grünen
	sind das Hauptfeindbild der AfD-Anhänger*innen. Der Politikwissenschaftler
	Heinrich übt sich in einer Erklärung: Bei der Debatte über das
	Gebäudeenergiegesetz standen die Grünen mit dem zuständigen Minister Robert
	Habeck sinnbildlich für die nach wissenschaftlichen Fakten effiziente, aber
	gefürchtete Wärmepumpe. Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin für die
	Landtagswahl, wurde zuletzt auf einer Veranstaltung beschimpft, gerade die
	Frauen bei den Grünen würden angegangen.

	Goller erzählt von einer Mitarbeiterin im Lokal Grün, die Angst habe, dort
	zu arbeiten. Auch Goller glaubt, dass die AfD vor Ort wegen
	bundespolitischer Themen gewählt werde. Niederbayern hänge sehr am
	Verbrenner, nicht zuletzt, weil BMW dort ein wichtiger Arbeitgeber ist.
	„Die denken, wenn sie AfD wählen, können sie den Klimawandel abwählen.“

	Während des Gesprächs mit Goller läuft gerade medial die Aiwanger-Affäre
	heiß: Ob Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgrund der
	in seiner Schulzeit bei ihm gefundenen [8][antisemitischen Flugblätter]
	zurücktreten muss? Einer klaren Antwort weicht sie aus und betont, dass die
	Freien Wähler trotz allem die Leute abfangen können, bevor sie die AfD
	wählen. Wenige Tage später entscheidet Söder, ihn trotz schwammiger
	Antworten [9][im Amt zu behalten]. Die Freien Wähler gewinnen in Umfragen
	trotz des Skandals bis zu 4 Prozent dazu, ohne dass die AfD an
	Prozentpunkten verliert.

	Die Grünen-Politikerin stört, dass derzeit kein breites Bündnis der
	Demokrat*innen gegen die AfD in Sicht ist. Mitte August gab es im nahe
	gelegenen Eggenfelden eine Demonstration unter dem Motto „Gesellschaft
	schützen, Demokratie verteidigen“. Die Freien Wähler stellten nur ihr Logo
	für das Plakat zur Verfügung, die CSU war nicht einmal auf diesem
	vertreten. Dennoch verteidigt Goller die Partei. Sie komme aus einem
	CSU-Haushalt, sei mit Strauß’ Bild an der Wand aufgewachsen, ihr Vater habe
	um ihn getrauert. „Aber mit dem rechten Gedankengut zu flirten, das habe
	ich persönlich von der CSU bisher nicht erlebt. Das ist neu und sehr
	erschreckend.“

	Am Ende kann sich niemand wirklich erklären, wieso die AfD genau hier in
	Ostbayern so viel Zuspruch erfährt, nicht mal die AfD selbst. Die
	bayerische AfD ist einer der zerstrittensten Ableger, die Fraktion im
	Landtag spaltete sich fast während der Legislaturperiode. Sie ist auch eine
	der extremsten Landesverbände, erst kürzlich bestätigte der Bayerische
	Verwaltungsgerichtshof, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern
	[10][als Gesamtpartei beobachten darf.] Auch der Politikwissenschaftler
	Heinrich sieht keine einfache Antwort, sondern einen Mix aus verschiedenen
	Faktoren. Die Regionen ohne große urbane Zentren, dazu die Angstnarrative
	vom Abstieg sowie die Migrationsströme, welche über die Bahnlinie durch
	Österreich 2015 nach Deutschland kamen.

	Eins scheint jedoch sicher: Eine AfD-Wahl ist keine Faktenwahl, sondern
	eine Emotionswahl. Auch in der eigentlich heilen ostbayerischen Welt
	kontrollieren die Ampelparteien angeblich das heimische Thermostat und
	zwingen zum Gendern. In dieser Welt ist Angela Merkel immer noch
	Schattenkanzlerin einer angeblich zu linken Union und nicht mal ein Hubert
	Aiwanger rechts genug. Egal ob Cham, Deggendorf, Freyung-Grafenau oder
	Rottal-Inn: Am 8. Oktober wird nicht München gewählt, sondern Berlin.

	21 Sep 2023

	## LINKS

	[1] /Markus-Soeder-im-Wahlkampf/!5947595
	[2] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
	[3] https://www.wahlkreisprognose.de/2023/07/04/bayern-minus-fuer-csu-freie-wae…
	[4] /Kinderarmut-in-Berlin/!5943402
	[5] https://www.facebook.com/afd.kv.deggendorf/?locale=de_DE
	[6] https://www.afd-bayern.de/wp-content/uploads/2023/07/Landtagswahl23_Program…
	[7] /Braune-Tradition-zwischen-Main-und-Alpen/!5956403
	[8] /Umgang-mit-dem-Fall-Aiwanger/!5957990
	[9] /Aiwanger-Affaere-in-Bayern/!5957577
	[10] /Verfassungsschutz-in-Bayern/!5960445

	## AUTOREN

	Jonas Grimm

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