# taz.de -- Minderheitenschutz in Bayern: Die Gaudi hat ein Loch | |
> Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige | |
> Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer | |
> Autor. | |
Bild: Aiwanger und Söder: Verschwommen und profillos? Chaotischer Wahlabend im… | |
Zumindest benannte man sie als das, was sie waren: „Richtige Nazis.“ Doch | |
gleichzeitig lachten die Leute in meinem Heimatdorf am Chiemsee über die | |
zwei Brüder, die in mehreren selbstverlegten Büchern den Holocaust | |
bestritten. Über die Haftstrafe des einen schüttelten sie den Kopf – der | |
Mann, ein Bauer, sei mit 90 Jahren doch viel zu alt dafür. Sie dachten, das | |
Problem würde sich mit der Zeit schon von alleine lösen. | |
Das Problem aber hat sich nicht erledigt. Es ist quicklebendig und zeigt | |
sich seit den jüngsten bayrischen Landtagswahlen noch deutlicher. Über vier | |
Prozentpunkte hat die AfD hinzugewonnen, deren jüngster Abgeordneter Daniel | |
Halemba (22) schon am Tag [1][der konstituierenden Sitzung des Parlaments] | |
kurzzeitig festgenommen wurde. | |
Der Vorwurf: Volksverhetzung. „Sieg Heil“ stand im Gästebuch von Halembas | |
Burschenschaft in Würzburg, darunter sein Name. In seinem Zimmer fanden die | |
Behörden, „an prominenter Stelle“, den Ausdruck eines SS-Befehls von 1939. | |
Doch anstatt sich vom Jungnazi zu distanzieren, inszenieren sich seine | |
AfD-Fraktionskolleg:innen als Opfer und sprechen von „staatlicher | |
Repression“. Sie wollen keinen Rechtsstaat, sie wollen einen rechten Staat. | |
Das Mehrheits-Bayern sollte sich keine Illusionen machen. Auch wenn die | |
kommende Zeit für Jüdinnen und Juden, Migrantisierte und Queers im | |
Freistaat eine besondere Unsicherheit bedeutet – alle nehmen Schaden. Was | |
das Alltagsklima angeht, das Image Bayerns als internationaler | |
Innovationsstandort oder die öffentliche Gesundheit. | |
## Sie belügen die Bevölkerung, die sie bezahlt | |
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende, verbreitete bei der ersten | |
Parlamentsdebatte nicht nur das übliche blaue Rassistengift, sondern | |
behauptete in einer perfiden Umdrehung der Tatsachen, dass die Impfungen | |
gegen Covid-19 lebensgefährlich seien. Ohne Immunität, die | |
parlamentarische, [2][saß auch Halemba mittlerweile mit im Plenum]. | |
Er und seine Kolleg:innen müssen sich nichts Neues einfallen lassen, sie | |
können weiter hetzen und die Bevölkerung belügen und dafür monatlich 9.215 | |
Euro Diät kassieren. Auch die vielen Mitarbeitenden verdienen gut am | |
öffentlichen Geld, tatsächliche Probleme lösen sie nicht. Und die bayrische | |
Regierung? Ist kein Bollwerk gegen rechts. Das haben die letzten Monate | |
gezeigt. | |
Ministerpräsident Markus Söder normalisierte Antisemitismus, als er nach | |
der Hetzblattaffäre um Hubert Aiwanger an seinem Vize festhielt und ohne | |
Not [3][wieder mit ihm koalierte]. Aiwanger lügt, wenn ausgerechnet er von | |
Antisemitismus als in den letzten Jahren importiert spricht. Auch er | |
gefährdete mit seiner Impfskepsis die Bevölkerung. [4][Auch er griff | |
queerfeindlich in die Freiheit einer Stadtbibliothek ein]. | |
„Eine elegante Präambel in einem Koalitionsvertrag allein wird unsere | |
Demokratie nicht retten“, sagte zur Parlamentseröffnung der Bauer, | |
Krankenpfleger und Alterspräsident Paul Knoblach von den Grünen. Ein | |
Ordnungsgeld, wie es jetzt aufgrund der entgleisten Rhetorik im Landtag | |
eingeführt wird, genügt auch nicht, genauso wenig Haftstrafen. | |
## Besonders Konservative sind jetzt gefragt | |
Es kommt jetzt auf jene an, die rechtes Selbstbewusstsein aufbrechen, wo | |
immer es sich festigt. Wenn einer im Wirtshaus „blöd daherredet“, mit einer | |
Mahnwache zur Pogromnacht oder einem Dorf-CSD. | |
Ganz besonders kommt es auf die Konservativen an. Darauf, ob sie das | |
tatsächliche Lösen von tatsächlichen Problemen einfordern. Darauf, ob sie | |
sich an die Seite von Demokrat:innen stellen, die ihnen sonst | |
vielleicht zu bunt und tätowiert sind. Oder lachend beziehungsweise | |
schweigend an der Seite von Rechten stehen. | |
5 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Hunglinger | |
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