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# taz.de -- Minderheitenschutz in Bayern: Die Gaudi hat ein Loch
> Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige
> Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer
> Autor.
Bild: Aiwanger und Söder: Verschwommen und profillos? Chaotischer Wahlabend im…
Zumindest benannte man sie als das, was sie waren: „Richtige Nazis.“ Doch
gleichzeitig lachten die Leute in meinem Heimatdorf am Chiemsee über die
zwei Brüder, die in mehreren selbstverlegten Büchern den Holocaust
bestritten. Über die Haftstrafe des einen schüttelten sie den Kopf – der
Mann, ein Bauer, sei mit 90 Jahren doch viel zu alt dafür. Sie dachten, das
Problem würde sich mit der Zeit schon von alleine lösen.
Das Problem aber hat sich nicht erledigt. Es ist quicklebendig und zeigt
sich seit den jüngsten bayrischen Landtagswahlen noch deutlicher. Über vier
Prozentpunkte hat die AfD hinzugewonnen, deren jüngster Abgeordneter Daniel
Halemba (22) schon am Tag [1][der konstituierenden Sitzung des Parlaments]
kurzzeitig festgenommen wurde.
Der Vorwurf: Volksverhetzung. „Sieg Heil“ stand im Gästebuch von Halembas
Burschenschaft in Würzburg, darunter sein Name. In seinem Zimmer fanden die
Behörden, „an prominenter Stelle“, den Ausdruck eines SS-Befehls von 1939.
Doch anstatt sich vom Jungnazi zu distanzieren, inszenieren sich seine
AfD-Fraktionskolleg:innen als Opfer und sprechen von „staatlicher
Repression“. Sie wollen keinen Rechtsstaat, sie wollen einen rechten Staat.
Das Mehrheits-Bayern sollte sich keine Illusionen machen. Auch wenn die
kommende Zeit für Jüdinnen und Juden, Migrantisierte und Queers im
Freistaat eine besondere Unsicherheit bedeutet – alle nehmen Schaden. Was
das Alltagsklima angeht, das Image Bayerns als internationaler
Innovationsstandort oder die öffentliche Gesundheit.
## Sie belügen die Bevölkerung, die sie bezahlt
Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende, verbreitete bei der ersten
Parlamentsdebatte nicht nur das übliche blaue Rassistengift, sondern
behauptete in einer perfiden Umdrehung der Tatsachen, dass die Impfungen
gegen Covid-19 lebensgefährlich seien. Ohne Immunität, die
parlamentarische, [2][saß auch Halemba mittlerweile mit im Plenum].
Er und seine Kolleg:innen müssen sich nichts Neues einfallen lassen, sie
können weiter hetzen und die Bevölkerung belügen und dafür monatlich 9.215
Euro Diät kassieren. Auch die vielen Mitarbeitenden verdienen gut am
öffentlichen Geld, tatsächliche Probleme lösen sie nicht. Und die bayrische
Regierung? Ist kein Bollwerk gegen rechts. Das haben die letzten Monate
gezeigt.
Ministerpräsident Markus Söder normalisierte Antisemitismus, als er nach
der Hetzblattaffäre um Hubert Aiwanger an seinem Vize festhielt und ohne
Not [3][wieder mit ihm koalierte]. Aiwanger lügt, wenn ausgerechnet er von
Antisemitismus als in den letzten Jahren importiert spricht. Auch er
gefährdete mit seiner Impfskepsis die Bevölkerung. [4][Auch er griff
queerfeindlich in die Freiheit einer Stadtbibliothek ein].
„Eine elegante Präambel in einem Koalitionsvertrag allein wird unsere
Demokratie nicht retten“, sagte zur Parlamentseröffnung der Bauer,
Krankenpfleger und Alterspräsident Paul Knoblach von den Grünen. Ein
Ordnungsgeld, wie es jetzt aufgrund der entgleisten Rhetorik im Landtag
eingeführt wird, genügt auch nicht, genauso wenig Haftstrafen.
## Besonders Konservative sind jetzt gefragt
Es kommt jetzt auf jene an, die rechtes Selbstbewusstsein aufbrechen, wo
immer es sich festigt. Wenn einer im Wirtshaus „blöd daherredet“, mit einer
Mahnwache zur Pogromnacht oder einem Dorf-CSD.
Ganz besonders kommt es auf die Konservativen an. Darauf, ob sie das
tatsächliche Lösen von tatsächlichen Problemen einfordern. Darauf, ob sie
sich an die Seite von Demokrat:innen stellen, die ihnen sonst
vielleicht zu bunt und tätowiert sind. Oder lachend beziehungsweise
schweigend an der Seite von Rechten stehen.
5 Nov 2023
## LINKS
[1] /Erste-Sitzung-des-Bayerischen-Landtags/!5966748
[2] /Auftritt-im-Landtag-geplant/!5970161
[3] /Bayerns-neue-Regierung/!5966846
[4] /Drag-Kuenstlerinnen-lesen-Kindern-vor/!5935315
## AUTOREN
Stefan Hunglinger
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Hubert Aiwanger
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