# taz.de -- Erste Sitzung des Bayerischen Landtags: Legislatur beginnt mit AfD-… | |
> Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen | |
> Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam. | |
Bild: Faire Verlierer: Die Grüne Katharina Schulze gratuliert CSU-Chef Markus … | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich hätte Daniel Halemba jetzt dort vorne auf einem | |
der erhöhten Plätze des Landtagspräsidiums sitzen sollen. Denn es ist | |
Gepflogenheit, dass während der Eröffnung des Landtags neben dem | |
Alterspräsidenten die beiden jüngsten Abgeordneten sitzen. Und der | |
Würzburger ist mit seinen 22 Jahren der jüngste der 203 Abgeordneten des | |
neu gewählten Parlaments. | |
Doch als der Bayerische Landtag am Montag um 15 Uhr zu seiner | |
konstituierenden Sitzung zusammentritt, befindet sich [1][Halemba in | |
Polizeigewahrsam]. Nur wenige Stunden zuvor wurde der AfD-Politiker in | |
Kirchheim unter Teck festgenommen. Ihm wird Volksverhetzung und das | |
Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen | |
vorgeworfen. „Daniel Halemba, entschuldigt“, liest der AfD-Kollege Franz | |
Schmid unter Gelächter vor, als er die Namen der Abgeordneten zur | |
Überprüfung der Anwesenheit verliest. | |
Halemba ist Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, in deren | |
Verbindungshaus bei einer Razzia im September Gegenstände mit | |
NSDAP-Kennzeichen und Aufkleber und Schriften rassistischer Natur | |
sichergestellt wurden. Die Immunität, die Abgeordnete grundsätzlich | |
genießen, greift erst mit Beginn der konstituierenden Sitzung. So sitzt nun | |
bei der Eröffnung an Halembas Stelle der CSU-Abgeordnete Kristian von | |
Waldenfels neben Alterspräsident Paul Knoblach von den Grünen. | |
Es überrascht nicht, dass die AfD die Verhaftung Halembas als politischen | |
Akt deuten will. Von einem „herbeikonstruierten Haftgrund“ und | |
„fadenscheinigen Gründen“ spricht Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner | |
vor Beginn der Sitzung, auch von „staatlicher Repression“. Schon in der | |
vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion der rechtsradikalen Partei | |
immer wieder für Skandale gesorgt – etwa als sich ein Abgeordneter mit | |
einer Gasmaske ans Rednerpult gestellt hat, um gegen Coronaschutzmaßnahmen | |
zu demonstrieren. Die neue Fraktion nun ist nicht nur größer, [2][sie gilt | |
auch als deutlich radikaler]. | |
## AfD jetzt Oppositionsführerin | |
Als Oppositionsführerin hat die AfD die Grünen abgelöst. Sollte sie | |
allerdings an der Tradition der letzten Legislaturperiode festhalten, dass | |
in regelmäßigen Abständen Abgeordnete Partei und Fraktion – nicht aber den | |
Landtag – verlassen, können sich die Grünen vielleicht doch noch Hoffnung | |
machen. Denn obwohl die Rechtsradikalen um die Höcke-Vertraute | |
Ebner-Steiner bei der Wahl einen um 0,2 Prozentpunkte höheren Stimmenanteil | |
erreichten, haben beide Parteien derzeit gleich viele Abgeordnete, nämlich | |
32. | |
Überhaupt hat sich so einiges geändert im neuen Landtag. Da wäre zum | |
Beispiel die FDP. Wobei es der Konjunktiv ganz gut trifft. Sie wäre noch | |
da, hätte sie die Fünfprozenthürde übersprungen. Nun muss sich der | |
ehemalige FDP-Abgeordnete Helmut Markwort die Rede von Knoblach, gerade mal | |
69 Jahre alt, am Bildschirm ansehen. Zu gern hätte der bald 87-Jährige sie | |
– wie 2018 – selbst gehalten. | |
Von der [3][einst stolzen Volkspartei SPD] ist dagegen nur noch ein kleines | |
Häufchen Elend übrig – 17 Abgeordnete, die sich in ihrer Ratlosigkeit | |
weiter um ihren glücklosen Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn | |
scharen. Wenigstens in einer Hinsicht können sie als vorbildlich gelten: | |
Während die Grünen einen kleinen und die übrigen Parteien einen immensen | |
Männerüberschuss verzeichnen, sind bei der SPD die Mehrheit der | |
Fraktionsmitglieder Frauen – 10 von 17. Im gesamten Landtag sind nur 51 von | |
203 Abgeordneten weiblich. | |
Auch bei den Fraktionsspitzen gibt es teilweise Veränderungen. Der | |
langjährige CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte nicht mehr für den | |
Landtag kandidiert, zu seinem Nachfolger haben die Christsozialen den | |
bisherigen Gesundheitsminister Klaus Holetschek gewählt. Während die | |
Fraktionen von Freien Wählern und SPD an ihren Vorsitzenden, Florian | |
Streibl und Florian von Brunn, festhielten, verabschiedeten sich AfD und | |
Grüne von ihren Doppelspitzen. | |
## Grüne setzen auf Schulze | |
Die AfD-Fraktion hob Ebner-Steiner ins Amt der Fraktionschefin, das sie bis | |
2021 schon einmal innehatte. Die Grünen wählten auf Vorschlag ihres | |
bisherigen Co-Vorsitzenden Ludwig Hartmann Katharina Schulze an ihre | |
Spitze. Schulze ist die [4][prominenteste und lauteste Landespolitikerin] | |
der bayerischen Grünen. | |
Hartmann wiederum möchte nun zumindest einer der Stellvertreter von | |
Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden. Auch die CSU schlug einen neuen | |
Kandidaten vor, statt Karl Freller soll nun der bisherige Parlamentarische | |
Geschäftsführer Tobias Reiß ins Präsidium. Für die Freien Wähler soll | |
Alexander Hold, für die SPD Markus Rinderspacher Landtagsvize bleiben. Ein | |
AfD-Kandidat dürfte wegen des Widerstands der demokratischen Parteien | |
chancenlos bleiben. | |
Es bleibt also doch einiges beim Alten – nicht zuletzt die Regierung, die | |
den Freistaat künftig regieren wird. Es ist zwar das erste Mal, dass eine | |
Koalitionsregierung in Bayern nach einer ganzen Legislaturperiode in die | |
Verlängerung geht, an der Fortsetzung der schwarz-orangefarbenen Politstory | |
hatte jedoch niemand gezweifelt – weder vor noch nach der Wahl. | |
Dennoch kann man sich ja mal spaßeshalber nur drei Wochen zurückbeamen, um | |
das Fundament zu beurteilen, auf dem diese Regierung fußt. Da stand | |
beispielsweise Markus Söder bei einer Pressekonferenz in der Kantine der | |
CSU-Landesleitung und sprach über seinen bisherigen Koalitionspartner. Der | |
habe sich doch seit Aiwangers Auftritt in Erding sehr verändert, | |
konstatierte der Ministerpräsident. [5][In Erding hatte Aiwanger] bei einer | |
Demo im Juni arg populistische Töne angeschlagen und gefordert, die | |
schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen. | |
## Söder braucht Aiwanger | |
Deshalb frage er sich nun schon, so Söder, ob sich die Freien Wähler noch | |
im liberalen Spektrum der Parteienlandschaft sähen, wie integer sie noch | |
seien. Außerdem bezeichnet er den Koalitionspartner als Hauptkonkurrenten, | |
den man künftig stärker an seinen Leistungen messen müsse. Dafür, dass | |
Söder auch weiterhin auf jeden Fall mit dieser Partei koalieren will, | |
stellte er ihr ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Um Wirtschaftspolitik | |
etwa habe sich nicht der zuständige Minister, sprich Aiwanger, gekümmert, | |
die habe er, Söder, praktisch alleine gemacht. | |
Und nur zweieinhalb Wochen später, als Söder Aiwanger bei der | |
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Hand verdächtig lange drückt, | |
klingt das dann so: „Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem | |
hohen Niveau sachlich gearbeitet.“ Neues Vertrauen zueinander sei | |
entstanden. Also alles nur Show? | |
Ja und nein. Das Verhältnis von Söder und Aiwanger, das noch nie | |
unkompliziert war, gilt spätestens seit Aiwangers Flugblattaffäre als | |
zerrüttet. Doch der Machtwille der beiden dürfte groß genug sein, um einen | |
Modus Vivendi zu finden, der das gemeinsame Regieren erträglich macht. | |
Am Dienstag stellt sich Söder zur Wiederwahl. Angesichts einer satten | |
Mehrheit von 122 Abgeordneten, über die die Koalition verfügt, kein Termin, | |
der eine Überraschung verspricht. Ein solcher wird dagegen am 8. November | |
stattfinden. Dann wird der Rest des Kabinetts vereidigt. Und die Namen der | |
zehn Minister und zwei Staatssekretäre, die die CSU stellt, will Söder erst | |
kurz vorher preisgeben. | |
30 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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