# taz.de -- Bayerischer AfD-Politiker festgenommen: Halemba in Stuttgart gefasst | |
> Der neue Bayerische Landtag wird vor seiner ersten Sitzung von einem | |
> Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde per Haftbefehl | |
> gesucht. | |
Bild: Bayerischer Landtag konstituiert sich – ohne AfD-Politiker Halemba | |
WÜRZBURG dpa/taz | Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den [1][bayerischen | |
Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba] ist festgenommen worden. Das | |
sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag. Der | |
22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba | |
werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen | |
verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe | |
sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am | |
Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, | |
der Untersuchungshaft anordnen könne. | |
Am Freitag hatte [2][die AfD-Fraktion] selbst mitgeteilt, dass gegen einen | |
ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba | |
handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte | |
Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden. Halemba war seit | |
dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu | |
erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der | |
Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in | |
einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen | |
Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“ | |
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der | |
„Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine | |
Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im | |
Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP | |
sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die | |
sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet | |
worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich | |
für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch. | |
## Ermittlungen gegen vier weitere Mitglieder | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere | |
Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem | |
wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen | |
verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang | |
nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher | |
alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. | |
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit | |
der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an diesem Montag um | |
15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba [3][ist der jüngste Politiker], der in | |
den Bayerischen Landtag gewählt wurde. | |
30 Oct 2023 | |
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