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# taz.de -- Bayerischer AfD-Politiker festgenommen: Halemba in Stuttgart gefasst
> Der neue Bayerische Landtag wird vor seiner ersten Sitzung von einem
> Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde per Haftbefehl
> gesucht.
Bild: Bayerischer Landtag konstituiert sich – ohne AfD-Politiker Halemba
Würzburg dpa/taz | Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den [1][bayerischen
Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba] ist festgenommen worden. Das
sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag. Der
22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba
werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe
sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am
Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden,
der Untersuchungshaft anordnen könne.
Am Freitag hatte [2][die AfD-Fraktion] selbst mitgeteilt, dass gegen einen
ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba
handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte
Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden. Halemba war seit
dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu
erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in
einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen
Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der
„Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine
Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im
Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP
sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die
sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet
worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. „Die Vorwürfe haben sich
für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
## Ermittlungen gegen vier weitere Mitglieder
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere
Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem
wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang
nicht auf Anfrage der dpa zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher
alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit
der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an diesem Montag um
15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba [3][ist der jüngste Politiker], der in
den Bayerischen Landtag gewählt wurde.
30 Oct 2023
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