# taz.de -- Umstrittener AfD-Abgeordneter in Bayern: Halemba gibt Parteiämter … | |
> Die Bundesspitze der AfD hatte gefordert, den bayerischen Abgeordneten | |
> Halemba rauszuwerfen. Der Landesvorstand lässt nun ein Verfahren prüfen. | |
Bild: Hat keine Parteiämter mehr: AfD-Mann Daniel Halemba | |
MÜNCHEN dpa/taz | Der rechtsextreme bayerische AfD-[1][Landtagsabgeordnete | |
Daniel Halemba], dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein | |
Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle | |
Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei | |
ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend in einer schriftlichen Erklärung | |
mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba klar. | |
„Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle | |
Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung | |
meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD“, hieß es in der Mitteilung. „Im | |
Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen | |
stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle | |
offenen Fragen bald geklärt sein werden.“ Die Parteiämter, die Halemba | |
zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im | |
unterfränkischen Bezirksvorstand. | |
[2][Zuvor hatte der bayerische AfD-Landesvorstand entschieden], ein | |
Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe | |
einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt | |
beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene | |
Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls | |
aufbereitet“, teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend in | |
München mit. | |
## Würzburger Staatsanwälte ermitteln | |
Der vom völkischen Flügel dominierte Landesvorstand kommt damit einer | |
entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren | |
einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet | |
worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen | |
die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld | |
von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt | |
hätten. | |
[3][Der AfD-Bundesvorstand] hatte zudem gefordert, der Landesverband solle | |
beim zuständigen Landesschiedsgericht auch den sofortigen Ausschluss | |
Halembas von der Ausübung seiner Mitgliederrechte beantragen. Der | |
Landesvorstand sei aufgefordert worden, „ein Parteiausschlussverfahren | |
gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu | |
entziehen“, hatte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin | |
erklärt. Von einem solchen Schritt war in Protschkas Mitteilung aber keine | |
Rede. | |
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen | |
Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen | |
verfassungsfeindlicher Organisationen. Ein gegen ihn beantragter Haftbefehl | |
war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba selbst weist die | |
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Zu den internen Vorwürfen hat er | |
sich bislang nicht dezidiert geäußert. | |
## Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft | |
Vergangene Woche war darüber hinaus bekanntgeworden, dass der bayerische | |
Verfassungsschutz die rechtsextreme Burschenschaft Teutonia Prag zu | |
Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die | |
AfD als Gesamtpartei gilt dies im Freistaat ebenfalls. | |
Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus | |
der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der | |
Eintrag „Sieg Heil“, unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem | |
22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten | |
Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom | |
Oktober 1939 entdeckt worden. | |
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen | |
nicht aus. „Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas | |
Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere | |
der Vorwürfe sofort niederlegen“, sagte Holetschek am Donnerstagabend. | |
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich „hier klar | |
positionieren und darf nicht mehr länger schweigen“. | |
Sollte Halemba jetzt oder später Partei und Fraktion verlassen müssen, | |
hätte dies Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition | |
im bayerischen Landtag. Aktuell haben AfD und Grüne dort gleich viele | |
Abgeordnete. Weil die AfD aber beim Prozentergebnis bei der Landtagswahl | |
vor den Grünen gelandet war, stehen der AfD als prozentual stärkster | |
Oppositionspartei einige spezielle Rechte zu, etwa das Ersterwiderungsrecht | |
nach Regierungserklärungen. Sollte die AfD schrumpfen, wären die Grünen die | |
größte Oppositionsfraktion. | |
15 Dec 2023 | |
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