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# taz.de -- Umstrittener AfD-Abgeordneter in Bayern: Halemba gibt Parteiämter …
> Die Bundesspitze der AfD hatte gefordert, den bayerischen Abgeordneten
> Halemba rauszuwerfen. Der Landesvorstand lässt nun ein Verfahren prüfen.
Bild: Hat keine Parteiämter mehr: AfD-Mann Daniel Halemba
München dpa/taz | Der rechtsextreme bayerische AfD-[1][Landtagsabgeordnete
Daniel Halemba], dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein
Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle
Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei
ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend in einer schriftlichen Erklärung
mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba klar.
„Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle
Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung
meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD“, hieß es in der Mitteilung. „Im
Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen
stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle
offenen Fragen bald geklärt sein werden.“ Die Parteiämter, die Halemba
zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im
unterfränkischen Bezirksvorstand.
[2][Zuvor hatte der bayerische AfD-Landesvorstand entschieden], ein
Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe
einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt
beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene
Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls
aufbereitet“, teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend in
München mit.
## Würzburger Staatsanwälte ermitteln
Der vom völkischen Flügel dominierte Landesvorstand kommt damit einer
entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren
einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet
worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen
die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld
von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt
hätten.
[3][Der AfD-Bundesvorstand] hatte zudem gefordert, der Landesverband solle
beim zuständigen Landesschiedsgericht auch den sofortigen Ausschluss
Halembas von der Ausübung seiner Mitgliederrechte beantragen. Der
Landesvorstand sei aufgefordert worden, „ein Parteiausschlussverfahren
gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu
entziehen“, hatte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin
erklärt. Von einem solchen Schritt war in Protschkas Mitteilung aber keine
Rede.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen
Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen. Ein gegen ihn beantragter Haftbefehl
war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba selbst weist die
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Zu den internen Vorwürfen hat er
sich bislang nicht dezidiert geäußert.
## Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft
Vergangene Woche war darüber hinaus bekanntgeworden, dass der bayerische
Verfassungsschutz die rechtsextreme Burschenschaft Teutonia Prag zu
Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die
AfD als Gesamtpartei gilt dies im Freistaat ebenfalls.
Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus
der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der
Eintrag „Sieg Heil“, unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem
22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten
Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom
Oktober 1939 entdeckt worden.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen
nicht aus. „Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas
Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere
der Vorwürfe sofort niederlegen“, sagte Holetschek am Donnerstagabend.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich „hier klar
positionieren und darf nicht mehr länger schweigen“.
Sollte Halemba jetzt oder später Partei und Fraktion verlassen müssen,
hätte dies Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition
im bayerischen Landtag. Aktuell haben AfD und Grüne dort gleich viele
Abgeordnete. Weil die AfD aber beim Prozentergebnis bei der Landtagswahl
vor den Grünen gelandet war, stehen der AfD als prozentual stärkster
Oppositionspartei einige spezielle Rechte zu, etwa das Ersterwiderungsrecht
nach Regierungserklärungen. Sollte die AfD schrumpfen, wären die Grünen die
größte Oppositionsfraktion.
15 Dec 2023
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