| # taz.de -- AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht | |
| > Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba | |
| > wird gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber | |
| > nicht mitteilen. | |
| Bild: Mehrere Flaschen bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion im bay… | |
| Würzburg dpa | Der frisch [1][in den bayerischen Landtag gewählte] | |
| AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per | |
| Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am | |
| Samstag. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den | |
| genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. | |
| Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können. | |
| Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
| Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten | |
| per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen | |
| einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein | |
| Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle | |
| „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die | |
| AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. | |
| Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit | |
| der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre | |
| alte, aus dem Main-Tauber-Kreis stammende Halemba wäre der jüngste | |
| Politiker im bayerischen Landtag, [2][laut Wikipedia] ist er Unternehmer | |
| und Jura-Student. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob | |
| der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit | |
| unklar. | |
| Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft | |
| gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft | |
| Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine | |
| Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden | |
| von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut | |
| Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der | |
| Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der | |
| Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer | |
| Natur befinden könnten. | |
| 28 Oct 2023 | |
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| [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba | |
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