# taz.de -- AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht | |
> Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba | |
> wird gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber | |
> nicht mitteilen. | |
Bild: Mehrere Flaschen bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion im bay… | |
WÜRZBURG dpa | Der frisch [1][in den bayerischen Landtag gewählte] | |
AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per | |
Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am | |
Samstag. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den | |
genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. | |
Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können. | |
Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten | |
per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen | |
einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein | |
Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle | |
„aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die | |
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. | |
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit | |
der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre | |
alte, aus dem Main-Tauber-Kreis stammende Halemba wäre der jüngste | |
Politiker im bayerischen Landtag, [2][laut Wikipedia] ist er Unternehmer | |
und Jura-Student. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob | |
der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit | |
unklar. | |
Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft | |
gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft | |
Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine | |
Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden | |
von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut | |
Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der | |
Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der | |
Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer | |
Natur befinden könnten. | |
28 Oct 2023 | |
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[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Halemba | |
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