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# taz.de -- Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba
> Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug
> gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag
> auftreten.
Bild: Vorerst wieder auf freiem Fuß: AfD-Politiker Daniel Halemba, dahinter se…
Würzburg/München dpa | Der [1][AfD-Politiker Daniel Halemba] will nach der
Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter
Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. „Sie werden mich
morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der kürzlich
gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an. Zuvor hatte das
Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an
seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt
Thorsten Seebach sagte.
Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag
zu Würzburg“ untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im
Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung
dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte
Seebach.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen
und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen [2][Volksverhetzung und
des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen].
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft
Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die
Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft
Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften
rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht
bestätigt, sagte Seebach. Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht
auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie.
## Tatverdacht gegen Halemba bleibt bestehen
Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht
gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei
Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen
oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere
Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für
die Ermittler nicht greifbar gewesen.
Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde
gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das
Landgericht mit dem Fall befassen.
Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die
Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass
auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich
ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die
Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn
dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter
Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die
Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass
die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am
Montagnachmittag [3][nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in
München teilnehmen].
## Immunität wurde aufgehoben
Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund
eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Halemba
führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8.
Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas
Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf.
31 Oct 2023
## LINKS
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