# taz.de -- Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba | |
> Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug | |
> gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag | |
> auftreten. | |
Bild: Vorerst wieder auf freiem Fuß: AfD-Politiker Daniel Halemba, dahinter se… | |
WÜRZBURG/MÜNCHEN dpa | Der [1][AfD-Politiker Daniel Halemba] will nach der | |
Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter | |
Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. „Sie werden mich | |
morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der kürzlich | |
gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an. Zuvor hatte das | |
Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an | |
seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt | |
Thorsten Seebach sagte. | |
Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag | |
zu Würzburg“ untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im | |
Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung | |
dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte | |
Seebach. | |
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen | |
und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen [2][Volksverhetzung und | |
des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen]. | |
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft | |
Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die | |
Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft | |
Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften | |
rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht | |
bestätigt, sagte Seebach. Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht | |
auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie. | |
## Tatverdacht gegen Halemba bleibt bestehen | |
Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht | |
gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei | |
Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen | |
oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere | |
Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für | |
die Ermittler nicht greifbar gewesen. | |
Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde | |
gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das | |
Landgericht mit dem Fall befassen. | |
Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die | |
Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass | |
auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich | |
ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die | |
Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich. | |
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn | |
dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder | |
aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist. | |
Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter | |
Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die | |
Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass | |
die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am | |
Montagnachmittag [3][nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in | |
München teilnehmen]. | |
## Immunität wurde aufgehoben | |
Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund | |
eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Halemba | |
führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. | |
Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten. | |
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas | |
Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf. | |
31 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erste-Sitzung-des-Bayerischen-Landtags/!5966748 | |
[2] /Bayerischer-AfD-Politiker-festgenommen/!5970067 | |
[3] /Erste-Sitzung-des-Bayerischen-Landtags/!5966748 | |
## TAGS | |
AfD Bayern | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Landtagswahl Bayern | |
Bayern | |
Justiz | |
Leichtathletik | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Starke Gefühle | |
Landtagswahl Bayern | |
AfD Bayern | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextremer Dopinganwalt: Nach rechts verlaufen | |
Die Leichtathletikfamilie Benfares fürchtet wegen Dopinggeschichten um | |
ihren Ruf. Nun engagiert sie einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt. | |
Umstrittener AfD-Abgeordneter in Bayern: Halemba gibt Parteiämter zurück | |
Die Bundesspitze der AfD hatte gefordert, den bayerischen Abgeordneten | |
Halemba rauszuwerfen. Der Landesvorstand lässt nun ein Verfahren prüfen. | |
Minderheitenschutz in Bayern: Die Gaudi hat ein Loch | |
Der neue Landtag zeigt, wie rechts der Freistaat ist. Anständige | |
Konservative müssen jetzt die Demokratie retten, meint unser bayrischer | |
Autor. | |
Erste Sitzung des Bayerischen Landtags: Legislatur beginnt mit AfD-Skandal | |
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen | |
Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam. | |
Bayerischer AfD-Politiker festgenommen: Halemba in Stuttgart gefasst | |
Der neue Bayerische Landtag wird vor seiner ersten Sitzung von einem | |
Skandal erschüttert: AfD-Politiker Daniel Halemba wurde per Haftbefehl | |
gesucht. | |
AfD-Abgeordneter in Bayern: Per Haftbefehl gesucht | |
Nach dem frisch in den Landtag gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba wird | |
gefahndet. Den genauen Tatvorwurf will die Staatsanwaltschaft aber nicht | |
mitteilen. |