# taz.de -- AfD in Bayern: Radikal, illegal, scheißegal | |
> Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend | |
> verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor | |
> Kraft. | |
München/Berlin taz | Mitte November, der neue Bayerische Landtag ist dabei, | |
sich für die kommende Legislatur aufzustellen, es geht um die Besetzung der | |
Ausschüsse. Nachdem die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern | |
sich durch eine Geschäftsordnungsänderung den Vorsitz der drei wichtigsten | |
Ausschüsse gesichert haben – andernfalls hätte die AfD für einen davon den | |
Vorsitzenden vorschlagen können –, tritt Christoph Maier, Boxerschnitt, mit | |
strengem Scheitel, ans Rednerpult. „Meine sehr verehrten Damen und Herren“, | |
sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, „heute soll ein kleines | |
Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen und ein | |
Entmächtigungsgesetz gegen die stärkste Oppositionsfraktion im Besonderen | |
beschlossen werden“. | |
Eine absichtliche Provokation, die ihr Ziel nicht verfehlt. Sofort kommt | |
Unruhe in den übrigen Fraktionen auf, jemand ruft „Unerhört!“, jemand | |
anders „Pfui!“. Die Reaktionen sind zwar nicht so laut, als dass Maiers | |
Worte darin untergegangen wären, dennoch liest dieser seinen | |
NS-relativierenden Vergleich vom „Ermächtigungsgesetz“ sicherheitshalber | |
gleich noch ein zweites Mal vom Manuskript ab. Parlamentsalltag im Jahr | |
2023 im Freistaat Bayern. | |
Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist freilich absurd und | |
unverschämt, für AfD-Verhältnisse jedoch eher ein Eklatchen. Die meisten im | |
Parlament waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei und Zeuge, als | |
etwa ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske ans Pult schritt, um gegen | |
Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, als ein anderer bei einer | |
Gedenkminute für den ermordeten [1][Kasseler Regierungspräsidenten Walter | |
Lübcke] sitzenblieb oder als ein Großteil der Fraktion während einer Rede | |
von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde | |
München und Oberbayern, den Saal verließ. | |
Und doch setzt die neue AfD-Fraktion damit gleich zu Beginn der neuen | |
Legislatur den Ton. Und der, so sagt beispielsweise Markus Rinderspacher | |
(SPD), droht rauer zu werden. Rinderspacher ist einer der 17 verbliebenen | |
Sozialdemokraten im Parlament und stellvertretender Landtagspräsident. „Die | |
politische Kultur droht nicht besser zu werden“, fügt er noch an, | |
formuliert zunächst als Möglichkeit, was eigentlich längst Status quo ist. | |
Nach einer kurzen Pause wird Rinderspacher, der seit 2008 im Landtag sitzt, | |
früher auch mal Chef seiner Fraktion war, dann doch deutlicher: „Die machen | |
Ernst, die machen keine Gefangenen.“ | |
Aus Sicht des Präsidiums sitzt die AfD auch rein physisch gesehen ganz | |
rechts, durch einen Mittelgang von den CSU-Parlamentariern getrennt. Wie | |
sehr sich dieser Block am rechten Rand seit der Wahl verändert habe, nicht | |
nur größenmäßig, das spüre man in jeder Plenarsitzung, findet | |
Rinderspacher. Der Applaus sei lauter, halte länger an, das ganze Verhalten | |
der 30 Männer und zwei Frauen sei „testosterongesteuerter, höhnischer, | |
spöttischer“. | |
Dieselbe Beobachtung macht auch der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu. „Das | |
lassen sie uns schon spüren, dass da eine andere Truppe am Werk ist.“ Das | |
sei eine Entwicklung, die alle Demokraten wachrütteln müsste. „Die haben | |
uns den Kampf angesagt.“ | |
[2][Dass die AfD tatsächlich eine gewaltvolle Politik verfolgt], daraus | |
macht die Partei immer weniger einen Hehl. [3][Schon 2018 forderte der Kopf | |
des heute dominanten völkisch-nationalistischen Flügel, Björn Höcke, in | |
seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ offen ein „großangelegtes | |
Remigrationsprojekt“, einhergehend mit „wohltemperierter Grausamkeit“]. | |
Höcke wolle entlang seiner Vorstellungen von ethnischer Homogenität als | |
„Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“. | |
Sogenannte gemäßigte Abgeordnete haben auch in der neuen Fraktion kaum noch | |
etwas zu sagen. Nun ist „gemäßigt“ ohnehin eine recht schwierige Vokabel … | |
Zusammenhang mit Politikern der bayerischen AfD. Benutzt wird sie dennoch, | |
in der Regel für die – inzwischen recht wenigen – Abgeordneten, die nicht | |
wie Frontfrau Katrin Ebner-Steiner oder Christoph Maier dem | |
völkisch-nationalistischen Höcke-Lager zuzurechnen sind. Zu ihnen gehört | |
beispielsweise Gerd Mannes. Der 54-Jährige saß auch schon in der | |
vergangenen Legislatur im Landtag, jetzt holte er für seine Partei das | |
bayernweit beste Erststimmenergebnis: 24,4 Prozent. Ähnlich Franz | |
Bergmüller, der von den Wählern in den Landtag gehievt wurde, obwohl man | |
ihn auf den quasi aussichtslosen Platz 18 der oberbayerischen Wahlliste | |
verbannt hatte. | |
In ihrer Fraktion allerdings haben die beiden nicht mehr viel zu melden. | |
Gern wären sie wieder in den Wirtschaftsausschuss eingezogen, doch die | |
Fraktion nominierte stattdessen drei junge, gerade neu ins Parlament | |
eingezogene Kollegen für das wichtige Gremium. | |
Dass die beiden von ihrer Fraktion abgesägt worden seien, sei schon ein | |
deutliches Zeichen für den Rechtsruck der AfD im Landtag, findet Bozoğlu; | |
er macht derzeit 20 bis 21 wirkliche Hardliner unter den 32 | |
AfD-Abgeordneten aus. Parlamentarier, die völkisch gesinnt und radikal auch | |
in der Wahl ihrer Mittel seien, offen auch zu Burschenschaften und | |
Identitären. Diese Gruppe besetze innerhalb der Fraktion alle | |
Schlüsselfunktionen, so Bozoğlu, der Sprecher seiner Fraktion für | |
Strategien gegen Rechtsextremismus ist. | |
Die AfD wirft anderen Parteien – insbesondere den Grünen – gerne vor, dass | |
sie junge Berufspolitikerinnen und -politiker befördern, die noch nie | |
richtig gearbeitet hätten. Gegenüber der taz beschwert sich ein bekannteres | |
AfD-Mitglied aus Bayern nun allerdings darüber, dass auch viele junge Leute | |
in der eigenen Fraktion „noch nie richtig gearbeitet haben“. Man betreibe | |
regelrecht „Inzucht wie die SPD“. Die neuen Abgeordneten stünden | |
stromlinienförmig hinter der neuen völkisch-nationalistischen | |
Fraktionsführung von Ebner-Steiner und wollten keinen Streit riskieren: | |
„Die sind froh, dass sie jetzt 13.000 Euro pro Monat überwiesen bekommen.“ | |
Zu den Neuen in der Truppe gehören auch Leute wie Ramona Storm. Die | |
unterfränkische Krankenschwester leugnet nicht nur die Gefährlichkeit des | |
Klimawandels und des Coronavirus, sondern ist sich nicht einmal sicher, ob | |
die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Sie tendiere zwar zur | |
Version, dass sie eine Kugel sei, gestand sie der Süddeutschen Zeitung, | |
nur: Von außen gesehen habe sie die Erde noch nicht. Mit Photoshop und so | |
sei ja heutzutage viel möglich. Klingt lustig. Ist es nicht. | |
Oder Benjamin Nolte: Der 41-jährige Björn-Höcke-Fan ist bereits vor zehn | |
Jahren in die AfD eingetreten, sitzt im Landesvorstand. Nolte ist Mitglied | |
der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. „Bananen-Nolte“ nennt | |
man ihn auch, weil er bei einem Treffen von Burschenschaftlern dem | |
Vertreter einer anderen Verbindung, die ein schwarzes Mitglied in ihren | |
Reihen hatte, eine Banane überreicht hatte. | |
Weit größere Aufmerksamkeit hat jedoch seit Zusammentreten des neuen | |
Landtags ein anderer Burschenschaftler in den Reihen der AfD erhalten: | |
[4][Daniel Halemba]. An seinem Fall zeigt sich besonders deutlich, wie | |
radikal die neue AfD-Fraktion ist. Noch vor der konstituierenden Sitzung | |
des Landtags am 30. Oktober war Halemba verhaftet worden. | |
Staatsanwaltschaft und Polizei hatten gegen den mit 22 Jahren jüngsten | |
Abgeordneten des Landtags wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und | |
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. | |
Halemba ist Mitglied der berüchtigten rechtsextremen Burschenschaft | |
Teutonia Prag zu Würzburg. Bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses in | |
Würzburg war ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem Halemba mit „Sieg | |
Heil“ unterschrieben haben soll. Zudem sei in seinem Zimmer „an prominenter | |
Stelle“ ein Ausdruck eines mit einer Doppelsigrune versehenen Befehls des | |
Reichsführers SS Heinrich Himmler gefunden worden, vermutlich der | |
sogenannte Zeugungsbefehl. Nach Ansicht der Ermittler hat Halemba zudem | |
versucht, auf andere Beschuldigte Einfluss zu nehmen. | |
Wegen der Verhaftung fehlte Halemba bei der konstituierenden Sitzung. | |
Nachdem der Haftbefehl vom Amtsgericht Würzburg allerdings unter Auflagen | |
außer Vollzug gesetzt wurde, erschien Halemba schon tags darauf im Landtag, | |
wurde von seinen Fraktionskollegen geherzt, im Plenarsaal in eine der | |
vorderen Reihen gebeten. | |
Wes Geistes die Bewohner seines Verbindungshauses sind, darauf geben auch | |
zahlreiche weitere Funde in dem Gebäude Hinweise, etwa NS-Devotionalien und | |
Waffen. Das kommt nicht völlig überraschend. Verfassungsfeindliche | |
Ansichten und [5][rechtsextreme Kontinuitäten durchziehen die Historie der | |
schlagenden Burschenschaft]: Von Altnazis wie Gustav Jonak, seines Zeichens | |
SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt, das | |
unter anderem zuständig war für die Organisation des Holocausts, über | |
Neonazis und Antisemiten bis zum 2009 verstorbenen NPD-Liedermacher Michael | |
Müller, der Mitglied der Teutonia Prag war und unter anderem sang: „Mit | |
sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an.“ | |
[6][Schon 2020 hatten sich Nachbarn des Verbindungshauses in Würzburg über | |
„volksverhetzenden Rechtsrock“ und nächtliche „Sieg Heil“-Rufe beschwe… | |
Bilder einer Überwachungskamera, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt | |
wurden, sollen zudem zeigen, wie ein Mann auf dem Gelände zweimal den | |
Hitlergruß zeigt. | |
Nach Halembas Festnahme sprach Fraktionschefin Ebner-Steiner zunächst von | |
staatlicher Repression, dann wurde es aber etwas ruhiger in der Sache. | |
Vielleicht war die Angelegenheit den AfD-Oberen doch unangenehm. Eine | |
zuerst groß von der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der | |
AfD, angekündigte Solidaritätskundgebung in Würzburg mit dem Motto | |
„Solidarität mit Daniel Halemba“ soll auf Druck des Landesvorstands | |
abgesagt worden sein – den Solidaritätsbekundungen aus der JA tat das | |
allerdings keinen Abbruch. Noch mehr Rückendeckung gab es von einem der | |
mächtigsten Männer in der Partei, den Halemba selbst sein politisches | |
Vorbild nennt – dem Flügel-Chef Höcke: Der postete ein Bild mit der | |
Überschrift „Solidarität mit Halemba“ und schrieb von „Gesinnungsjustiz… | |
und „Rechtsbeugung“. | |
Mittlerweile aber geht der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice | |
Weidel auf Distanz: [7][Nach einer Recherche des Nachrichtenportals | |
T-Online], die darstellt, wie Halemba ihm freundlich gesinnte | |
AfD-Neumitglieder in den Kreisverband Unterfranken-Nord einschleuste, um | |
seinen Einzug ins Parlament zu sichern – in zwei Fällen steht auch | |
Meldebetrug im Raum –, ist die AfD-Spitze alarmiert. Waren ihr die | |
Sieg-Heil-Einträge und die Ermittlungen noch kein Einschreiten wert | |
gewesen, sorgen die Umtriebe der jungen Radikalen mittlerweile doch für | |
interne Verstimmungen. | |
Der Bundesvorstand verlangte zunächst von der AfD Bayern, dem Kreisverband | |
sowie Halemba selbst Erklärungen, vergangene Woche forderte er dann klipp | |
und klar ein Parteiausschlussverfahren. „Es ist mit gestern die | |
Aufforderung an den Landesvorstand Bayern ergangen, ein | |
Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die | |
Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen“, sagte Partei- und Fraktionschefin | |
Alice Weidel am vergangenen Mittwoch in Berlin. Nach internen | |
Nachforschungen sei es für den Bundesvorstand „völlig klar gewesen, dass | |
Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“. | |
Im Vorstandsbeschluss begründen sie die Ordnungsmaßnahmen mit der | |
„Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzanmeldungen, die zu satzungswidrigen | |
Mitgliederaufnahmen im Vorfeld“ bei zwei Aufstellungsversammlungen zur | |
Landtagswahl Bayern führten. Von Halembas mutmaßlichen | |
rechtsextremistischen Umtrieben war im der taz vorliegenden Beschluss keine | |
Rede – dies scheint allerdings erst das Ergebnis einer internen Debatte | |
gewesen zu sein, da in einem der taz ebenfalls vorliegenden ersten | |
Protokollentwurf des Vorstandsbeschlusses auch die Ermittlungen wegen der | |
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im | |
Verbindungshaus erwähnt worden waren. | |
Die AfD Bayern spielt trotz Alice Weidels Forderung nach „sofortigen“ | |
Maßnahmen auf Zeit: Am Donnerstagabend vertagte der Landesvorstand um | |
Stephan Protschka die Entscheidung über das Ausschlussverfahren des | |
Abgeordneten. Man wolle den Fall zunächst juristisch prüfen lassen. Nach | |
dem Druck der Parteispitze bewegte sich jedoch Halemba – [8][er wolle seine | |
Mitgliedsrechte vorerst ruhen lassen und von seinen Parteiämtern | |
zurücktreten, „um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden“]. | |
Eine wirkliche Distanzierung der Partei von Halemba ist das allerdings | |
nicht: Sein Landtagsmandat nämlich behält Halemba, ebenso bleibt er Teil | |
der AfD-Fraktion. Das wiederum ist für seinen Landesverband von zentraler | |
Bedeutung: Sollte Halemba nicht mehr der AfD-Fraktion angehören, verlöre | |
die AfD die Oppositionsführung an die Grünen. Aktuell sind die beiden | |
Fraktionen noch gleich groß. Damit hätte die AfD beispielsweise nicht mehr | |
das Recht, als erste im Plenum auf Regierungserklärungen zu antworten. So | |
dürfte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wohl vergeblich die Rückgabe | |
von Halembas Landtagsmandats sowie eine Distanzierung von Fraktionschefin | |
Ebner-Steiner fordern. | |
Robert Andreasch, Münchner Rechtsextremismusexperte, hält es insbesondere | |
für bezeichnend, dass auch der Bundesvorstand nichts zu Halembas Verfahren | |
wegen Volksverhetzung gesagt habe. Die neonazistischen Umtriebe in der AfD | |
Bayern beobachtet er schon länger: „Die AfD in Bayern ist ein weit ins | |
Neofaschistische reichender Haufen, eine Unterteilung in gemäßigt und | |
radikal ist absurd.“ Auch wenn Einzelne anders tickten, sei der | |
Landesverband schon immer ultraradikal gewesen, viele hätten bloß nie | |
richtig hingeguckt, so der Experte. | |
Tatsächlich sind rechtsextreme Umtriebe von Burschenschaftlern im | |
AfD-Umfeld im Münchner Landtag jedenfalls nichts Neues: „Die Verbindung zu | |
den Burschenschaften ist schon ein sehr wichtiger Punkt, den wir genau | |
beobachten“, sagt Cemal Bozoğlu. Der Grünen-Politiker erinnert an einen | |
Besuch von Burschenschaftlern im vergangenen Sommer. Die AfD-Politiker | |
Christoph Maier und Ferdinand Mang hatten sie in den Landtag eingeladen. | |
Zwei von ihnen ließen sich im hohen Haus mit der rassistischen | |
White-Power-Geste fotografieren. Unter den Übrigen befand sich auch | |
Halemba. | |
Gemeinsam mit seinem grünen Fraktionskollegen Toni Schuberl hat Bozoğlu nun | |
eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung über deren Erkenntnisse zu | |
Halembas Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gestellt. Darin wollten | |
die Abgeordneten erfahren, wie es beispielsweise um die Verflechtungen der | |
Burschenschaft mit der Jungen Alternative und der AfD steht und welche | |
Verbindungen es zu neonazistischen Gruppierungen gibt. | |
In seiner Antwort listete das Innenministerium etliche Veranstaltungen im | |
Verbindungshaus in Würzburg auf, darunter einen Vortrag der JA, eine Feier, | |
bei der rechtsextremistische Musik, unter anderem das indizierte Lied | |
„Wacht an der Spree“, gespielt worden sei sowie einen Vortrag der | |
Neonazi-Partei III. Weg. Zudem habe man Verbindungen der | |
Teutonia-Burschenschaftler zur Identitären Bewegung (IB) festgestellt. Im | |
Verbindungshaus sei Propagandamaterial der IB gelagert worden. Mit der JA | |
bestünden zudem personelle Überschneidungen. Auch AfD-Mitglieder fänden | |
sich unter den Verbindungsleuten. | |
Eine weitere Frage in der Anfrage lautet: „Welche Kenntnisse hat die | |
Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivitas der,Teutonia Prag' an | |
einer,Pro-Patria-Suite', welche im Sommer 2023 in Gießen stattgefunden | |
haben soll?“ Eine „Pro-Patria-Suite“ ist ein Folge von Fechtwettkämpfen | |
zwischen zwei Studentenverbindungen zu verschärften Bedingungen. [9][Über | |
die Strafbarkeit wird seit einem BGH-Urteil von 1953 bis heute diskutiert]. | |
In seiner Antwort bestätigte das Ministerium, dass es am 5. August eine | |
solche Suite gegeben habe, teilte aber keine weiteren Einzelheiten dazu | |
mit. | |
Möglich, dass auch hier Halemba beteiligt war: Der taz liegt ein Foto vor, | |
das Halemba mit bandagiertem Kopf inmitten von Burschenschaftlern zeigt. | |
Die Holzvertäfelung auf dem Bild mit Schwarz-Weiß-Fotos älterer Herren | |
entspricht jedenfalls der in der Frankonia Gießen. Die Staatsanwaltschaft | |
Gießen indes führt bislang kein Ermittlungsverfahren in dieser Richtung. | |
Halemba wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den Geschehnissen am 5. August | |
oder den Ermittlungen äußern. In anderen Medien stritt er die Vorwürfe der | |
Staatsanwaltschaft ab. | |
Für den Rechtsextremismusexperten Andreasch führten im Fall Halemba viele | |
Stränge zusammen: das neofaschistische Netzwerk der Identitären Bewegung | |
und der Jungen Alternative, Burschenschaftsverbindungen bis ins | |
neonazistische Milieu hinein und die Unterstützung durch den völkischen | |
AfD-Flügel, so Andreasch: „Das Neue ist, wie schamlos und offen weite Teile | |
der AfD Bayern und Björn Höcke sich mit Halemba solidarisierten – selbst | |
nach bundesweiter Aufmerksamkeit nach der Verhaftung.“ Am weiteren Umgang | |
mit dem Fall werde sich zeigen, „ob es manchen auf die Füße fällt oder ob | |
man jetzt vollends die Sau rauslassen kann“. | |
17 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Untersuchungsausschuss-zum-Luebcke-Mord/!5945190 | |
[2] /Umgang-mit-Rechten/!5564221 | |
[3] /Studie-zur-AfD/!5939276 | |
[4] /Erste-Sitzung-des-Bayerischen-Landtags/!5966748 | |
[5] https://www.regensburg-digital.de/robbin-und-die-rechten-burschen/27052013/ | |
[6] https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/warum-im-wuerzburger-frauenland-… | |
[7] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100279836/a… | |
[8] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100302774/a… | |
[9] https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-burschenschaften-illega… | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
Gareth Joswig | |
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