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# taz.de -- AfD in Bayern: Radikal, illegal, scheißegal
> Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend
> verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor
> Kraft.
München/Berlin taz | Mitte November, der neue Bayerische Landtag ist dabei,
sich für die kommende Legislatur aufzustellen, es geht um die Besetzung der
Ausschüsse. Nachdem die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern
sich durch eine Geschäftsordnungsänderung den Vorsitz der drei wichtigsten
Ausschüsse gesichert haben – andernfalls hätte die AfD für einen davon den
Vorsitzenden vorschlagen können –, tritt Christoph Maier, Boxerschnitt, mit
strengem Scheitel, ans Rednerpult. „Meine sehr verehrten Damen und Herren“,
sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, „heute soll ein kleines
Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen und ein
Entmächtigungsgesetz gegen die stärkste Oppositionsfraktion im Besonderen
beschlossen werden“.
Eine absichtliche Provokation, die ihr Ziel nicht verfehlt. Sofort kommt
Unruhe in den übrigen Fraktionen auf, jemand ruft „Unerhört!“, jemand
anders „Pfui!“. Die Reaktionen sind zwar nicht so laut, als dass Maiers
Worte darin untergegangen wären, dennoch liest dieser seinen
NS-relativierenden Vergleich vom „Ermächtigungsgesetz“ sicherheitshalber
gleich noch ein zweites Mal vom Manuskript ab. Parlamentsalltag im Jahr
2023 im Freistaat Bayern.
Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist freilich absurd und
unverschämt, für AfD-Verhältnisse jedoch eher ein Eklatchen. Die meisten im
Parlament waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei und Zeuge, als
etwa ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske ans Pult schritt, um gegen
Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, als ein anderer bei einer
Gedenkminute für den ermordeten [1][Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke] sitzenblieb oder als ein Großteil der Fraktion während einer Rede
von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde
München und Oberbayern, den Saal verließ.
Und doch setzt die neue AfD-Fraktion damit gleich zu Beginn der neuen
Legislatur den Ton. Und der, so sagt beispielsweise Markus Rinderspacher
(SPD), droht rauer zu werden. Rinderspacher ist einer der 17 verbliebenen
Sozialdemokraten im Parlament und stellvertretender Landtagspräsident. „Die
politische Kultur droht nicht besser zu werden“, fügt er noch an,
formuliert zunächst als Möglichkeit, was eigentlich längst Status quo ist.
Nach einer kurzen Pause wird Rinderspacher, der seit 2008 im Landtag sitzt,
früher auch mal Chef seiner Fraktion war, dann doch deutlicher: „Die machen
Ernst, die machen keine Gefangenen.“
Aus Sicht des Präsidiums sitzt die AfD auch rein physisch gesehen ganz
rechts, durch einen Mittelgang von den CSU-Parlamentariern getrennt. Wie
sehr sich dieser Block am rechten Rand seit der Wahl verändert habe, nicht
nur größenmäßig, das spüre man in jeder Plenarsitzung, findet
Rinderspacher. Der Applaus sei lauter, halte länger an, das ganze Verhalten
der 30 Männer und zwei Frauen sei „testosterongesteuerter, höhnischer,
spöttischer“.
Dieselbe Beobachtung macht auch der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu. „Das
lassen sie uns schon spüren, dass da eine andere Truppe am Werk ist.“ Das
sei eine Entwicklung, die alle Demokraten wachrütteln müsste. „Die haben
uns den Kampf angesagt.“
[2][Dass die AfD tatsächlich eine gewaltvolle Politik verfolgt], daraus
macht die Partei immer weniger einen Hehl. [3][Schon 2018 forderte der Kopf
des heute dominanten völkisch-nationalistischen Flügel, Björn Höcke, in
seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ offen ein „großangelegtes
Remigrationsprojekt“, einhergehend mit „wohltemperierter Grausamkeit“].
Höcke wolle entlang seiner Vorstellungen von ethnischer Homogenität als
„Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.
Sogenannte gemäßigte Abgeordnete haben auch in der neuen Fraktion kaum noch
etwas zu sagen. Nun ist „gemäßigt“ ohnehin eine recht schwierige Vokabel …
Zusammenhang mit Politikern der bayerischen AfD. Benutzt wird sie dennoch,
in der Regel für die – inzwischen recht wenigen – Abgeordneten, die nicht
wie Frontfrau Katrin Ebner-Steiner oder Christoph Maier dem
völkisch-nationalistischen Höcke-Lager zuzurechnen sind. Zu ihnen gehört
beispielsweise Gerd Mannes. Der 54-Jährige saß auch schon in der
vergangenen Legislatur im Landtag, jetzt holte er für seine Partei das
bayernweit beste Erststimmenergebnis: 24,4 Prozent. Ähnlich Franz
Bergmüller, der von den Wählern in den Landtag gehievt wurde, obwohl man
ihn auf den quasi aussichtslosen Platz 18 der oberbayerischen Wahlliste
verbannt hatte.
In ihrer Fraktion allerdings haben die beiden nicht mehr viel zu melden.
Gern wären sie wieder in den Wirtschaftsausschuss eingezogen, doch die
Fraktion nominierte stattdessen drei junge, gerade neu ins Parlament
eingezogene Kollegen für das wichtige Gremium.
Dass die beiden von ihrer Fraktion abgesägt worden seien, sei schon ein
deutliches Zeichen für den Rechtsruck der AfD im Landtag, findet Bozoğlu;
er macht derzeit 20 bis 21 wirkliche Hardliner unter den 32
AfD-Abgeordneten aus. Parlamentarier, die völkisch gesinnt und radikal auch
in der Wahl ihrer Mittel seien, offen auch zu Burschenschaften und
Identitären. Diese Gruppe besetze innerhalb der Fraktion alle
Schlüsselfunktionen, so Bozoğlu, der Sprecher seiner Fraktion für
Strategien gegen Rechtsextremismus ist.
Die AfD wirft anderen Parteien – insbesondere den Grünen – gerne vor, dass
sie junge Berufspolitikerinnen und -politiker befördern, die noch nie
richtig gearbeitet hätten. Gegenüber der taz beschwert sich ein bekannteres
AfD-Mitglied aus Bayern nun allerdings darüber, dass auch viele junge Leute
in der eigenen Fraktion „noch nie richtig gearbeitet haben“. Man betreibe
regelrecht „Inzucht wie die SPD“. Die neuen Abgeordneten stünden
stromlinienförmig hinter der neuen völkisch-nationalistischen
Fraktionsführung von Ebner-Steiner und wollten keinen Streit riskieren:
„Die sind froh, dass sie jetzt 13.000 Euro pro Monat überwiesen bekommen.“
Zu den Neuen in der Truppe gehören auch Leute wie Ramona Storm. Die
unterfränkische Krankenschwester leugnet nicht nur die Gefährlichkeit des
Klimawandels und des Coronavirus, sondern ist sich nicht einmal sicher, ob
die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Sie tendiere zwar zur
Version, dass sie eine Kugel sei, gestand sie der Süddeutschen Zeitung,
nur: Von außen gesehen habe sie die Erde noch nicht. Mit Photoshop und so
sei ja heutzutage viel möglich. Klingt lustig. Ist es nicht.
Oder Benjamin Nolte: Der 41-jährige Björn-Höcke-Fan ist bereits vor zehn
Jahren in die AfD eingetreten, sitzt im Landesvorstand. Nolte ist Mitglied
der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. „Bananen-Nolte“ nennt
man ihn auch, weil er bei einem Treffen von Burschenschaftlern dem
Vertreter einer anderen Verbindung, die ein schwarzes Mitglied in ihren
Reihen hatte, eine Banane überreicht hatte.
Weit größere Aufmerksamkeit hat jedoch seit Zusammentreten des neuen
Landtags ein anderer Burschenschaftler in den Reihen der AfD erhalten:
[4][Daniel Halemba]. An seinem Fall zeigt sich besonders deutlich, wie
radikal die neue AfD-Fraktion ist. Noch vor der konstituierenden Sitzung
des Landtags am 30. Oktober war Halemba verhaftet worden.
Staatsanwaltschaft und Polizei hatten gegen den mit 22 Jahren jüngsten
Abgeordneten des Landtags wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Halemba ist Mitglied der berüchtigten rechtsextremen Burschenschaft
Teutonia Prag zu Würzburg. Bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses in
Würzburg war ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem Halemba mit „Sieg
Heil“ unterschrieben haben soll. Zudem sei in seinem Zimmer „an prominenter
Stelle“ ein Ausdruck eines mit einer Doppelsigrune versehenen Befehls des
Reichsführers SS Heinrich Himmler gefunden worden, vermutlich der
sogenannte Zeugungsbefehl. Nach Ansicht der Ermittler hat Halemba zudem
versucht, auf andere Beschuldigte Einfluss zu nehmen.
Wegen der Verhaftung fehlte Halemba bei der konstituierenden Sitzung.
Nachdem der Haftbefehl vom Amtsgericht Würzburg allerdings unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt wurde, erschien Halemba schon tags darauf im Landtag,
wurde von seinen Fraktionskollegen geherzt, im Plenarsaal in eine der
vorderen Reihen gebeten.
Wes Geistes die Bewohner seines Verbindungshauses sind, darauf geben auch
zahlreiche weitere Funde in dem Gebäude Hinweise, etwa NS-Devotionalien und
Waffen. Das kommt nicht völlig überraschend. Verfassungsfeindliche
Ansichten und [5][rechtsextreme Kontinuitäten durchziehen die Historie der
schlagenden Burschenschaft]: Von Altnazis wie Gustav Jonak, seines Zeichens
SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt, das
unter anderem zuständig war für die Organisation des Holocausts, über
Neonazis und Antisemiten bis zum 2009 verstorbenen NPD-Liedermacher Michael
Müller, der Mitglied der Teutonia Prag war und unter anderem sang: „Mit
sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an.“
[6][Schon 2020 hatten sich Nachbarn des Verbindungshauses in Würzburg über
„volksverhetzenden Rechtsrock“ und nächtliche „Sieg Heil“-Rufe beschwe…
Bilder einer Überwachungskamera, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt
wurden, sollen zudem zeigen, wie ein Mann auf dem Gelände zweimal den
Hitlergruß zeigt.
Nach Halembas Festnahme sprach Fraktionschefin Ebner-Steiner zunächst von
staatlicher Repression, dann wurde es aber etwas ruhiger in der Sache.
Vielleicht war die Angelegenheit den AfD-Oberen doch unangenehm. Eine
zuerst groß von der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der
AfD, angekündigte Solidaritätskundgebung in Würzburg mit dem Motto
„Solidarität mit Daniel Halemba“ soll auf Druck des Landesvorstands
abgesagt worden sein – den Solidaritätsbekundungen aus der JA tat das
allerdings keinen Abbruch. Noch mehr Rückendeckung gab es von einem der
mächtigsten Männer in der Partei, den Halemba selbst sein politisches
Vorbild nennt – dem Flügel-Chef Höcke: Der postete ein Bild mit der
Überschrift „Solidarität mit Halemba“ und schrieb von „Gesinnungsjustiz…
und „Rechtsbeugung“.
Mittlerweile aber geht der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice
Weidel auf Distanz: [7][Nach einer Recherche des Nachrichtenportals
T-Online], die darstellt, wie Halemba ihm freundlich gesinnte
AfD-Neumitglieder in den Kreisverband Unterfranken-Nord einschleuste, um
seinen Einzug ins Parlament zu sichern – in zwei Fällen steht auch
Meldebetrug im Raum –, ist die AfD-Spitze alarmiert. Waren ihr die
Sieg-Heil-Einträge und die Ermittlungen noch kein Einschreiten wert
gewesen, sorgen die Umtriebe der jungen Radikalen mittlerweile doch für
interne Verstimmungen.
Der Bundesvorstand verlangte zunächst von der AfD Bayern, dem Kreisverband
sowie Halemba selbst Erklärungen, vergangene Woche forderte er dann klipp
und klar ein Parteiausschlussverfahren. „Es ist mit gestern die
Aufforderung an den Landesvorstand Bayern ergangen, ein
Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die
Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen“, sagte Partei- und Fraktionschefin
Alice Weidel am vergangenen Mittwoch in Berlin. Nach internen
Nachforschungen sei es für den Bundesvorstand „völlig klar gewesen, dass
Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“.
Im Vorstandsbeschluss begründen sie die Ordnungsmaßnahmen mit der
„Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzanmeldungen, die zu satzungswidrigen
Mitgliederaufnahmen im Vorfeld“ bei zwei Aufstellungsversammlungen zur
Landtagswahl Bayern führten. Von Halembas mutmaßlichen
rechtsextremistischen Umtrieben war im der taz vorliegenden Beschluss keine
Rede – dies scheint allerdings erst das Ergebnis einer internen Debatte
gewesen zu sein, da in einem der taz ebenfalls vorliegenden ersten
Protokollentwurf des Vorstandsbeschlusses auch die Ermittlungen wegen der
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im
Verbindungshaus erwähnt worden waren.
Die AfD Bayern spielt trotz Alice Weidels Forderung nach „sofortigen“
Maßnahmen auf Zeit: Am Donnerstagabend vertagte der Landesvorstand um
Stephan Protschka die Entscheidung über das Ausschlussverfahren des
Abgeordneten. Man wolle den Fall zunächst juristisch prüfen lassen. Nach
dem Druck der Parteispitze bewegte sich jedoch Halemba – [8][er wolle seine
Mitgliedsrechte vorerst ruhen lassen und von seinen Parteiämtern
zurücktreten, „um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden“].
Eine wirkliche Distanzierung der Partei von Halemba ist das allerdings
nicht: Sein Landtagsmandat nämlich behält Halemba, ebenso bleibt er Teil
der AfD-Fraktion. Das wiederum ist für seinen Landesverband von zentraler
Bedeutung: Sollte Halemba nicht mehr der AfD-Fraktion angehören, verlöre
die AfD die Oppositionsführung an die Grünen. Aktuell sind die beiden
Fraktionen noch gleich groß. Damit hätte die AfD beispielsweise nicht mehr
das Recht, als erste im Plenum auf Regierungserklärungen zu antworten. So
dürfte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wohl vergeblich die Rückgabe
von Halembas Landtagsmandats sowie eine Distanzierung von Fraktionschefin
Ebner-Steiner fordern.
Robert Andreasch, Münchner Rechtsextremismusexperte, hält es insbesondere
für bezeichnend, dass auch der Bundesvorstand nichts zu Halembas Verfahren
wegen Volksverhetzung gesagt habe. Die neonazistischen Umtriebe in der AfD
Bayern beobachtet er schon länger: „Die AfD in Bayern ist ein weit ins
Neofaschistische reichender Haufen, eine Unterteilung in gemäßigt und
radikal ist absurd.“ Auch wenn Einzelne anders tickten, sei der
Landesverband schon immer ultraradikal gewesen, viele hätten bloß nie
richtig hingeguckt, so der Experte.
Tatsächlich sind rechtsextreme Umtriebe von Burschenschaftlern im
AfD-Umfeld im Münchner Landtag jedenfalls nichts Neues: „Die Verbindung zu
den Burschenschaften ist schon ein sehr wichtiger Punkt, den wir genau
beobachten“, sagt Cemal Bozoğlu. Der Grünen-Politiker erinnert an einen
Besuch von Burschenschaftlern im vergangenen Sommer. Die AfD-Politiker
Christoph Maier und Ferdinand Mang hatten sie in den Landtag eingeladen.
Zwei von ihnen ließen sich im hohen Haus mit der rassistischen
White-Power-Geste fotografieren. Unter den Übrigen befand sich auch
Halemba.
Gemeinsam mit seinem grünen Fraktionskollegen Toni Schuberl hat Bozoğlu nun
eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung über deren Erkenntnisse zu
Halembas Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gestellt. Darin wollten
die Abgeordneten erfahren, wie es beispielsweise um die Verflechtungen der
Burschenschaft mit der Jungen Alternative und der AfD steht und welche
Verbindungen es zu neonazistischen Gruppierungen gibt.
In seiner Antwort listete das Innenministerium etliche Veranstaltungen im
Verbindungshaus in Würzburg auf, darunter einen Vortrag der JA, eine Feier,
bei der rechtsextremistische Musik, unter anderem das indizierte Lied
„Wacht an der Spree“, gespielt worden sei sowie einen Vortrag der
Neonazi-Partei III. Weg. Zudem habe man Verbindungen der
Teutonia-Burschenschaftler zur Identitären Bewegung (IB) festgestellt. Im
Verbindungshaus sei Propagandamaterial der IB gelagert worden. Mit der JA
bestünden zudem personelle Überschneidungen. Auch AfD-Mitglieder fänden
sich unter den Verbindungsleuten.
Eine weitere Frage in der Anfrage lautet: „Welche Kenntnisse hat die
Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivitas der,Teutonia Prag' an
einer,Pro-Patria-Suite', welche im Sommer 2023 in Gießen stattgefunden
haben soll?“ Eine „Pro-Patria-Suite“ ist ein Folge von Fechtwettkämpfen
zwischen zwei Studentenverbindungen zu verschärften Bedingungen. [9][Über
die Strafbarkeit wird seit einem BGH-Urteil von 1953 bis heute diskutiert].
In seiner Antwort bestätigte das Ministerium, dass es am 5. August eine
solche Suite gegeben habe, teilte aber keine weiteren Einzelheiten dazu
mit.
Möglich, dass auch hier Halemba beteiligt war: Der taz liegt ein Foto vor,
das Halemba mit bandagiertem Kopf inmitten von Burschenschaftlern zeigt.
Die Holzvertäfelung auf dem Bild mit Schwarz-Weiß-Fotos älterer Herren
entspricht jedenfalls der in der Frankonia Gießen. Die Staatsanwaltschaft
Gießen indes führt bislang kein Ermittlungsverfahren in dieser Richtung.
Halemba wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den Geschehnissen am 5. August
oder den Ermittlungen äußern. In anderen Medien stritt er die Vorwürfe der
Staatsanwaltschaft ab.
Für den Rechtsextremismusexperten Andreasch führten im Fall Halemba viele
Stränge zusammen: das neofaschistische Netzwerk der Identitären Bewegung
und der Jungen Alternative, Burschenschaftsverbindungen bis ins
neonazistische Milieu hinein und die Unterstützung durch den völkischen
AfD-Flügel, so Andreasch: „Das Neue ist, wie schamlos und offen weite Teile
der AfD Bayern und Björn Höcke sich mit Halemba solidarisierten – selbst
nach bundesweiter Aufmerksamkeit nach der Verhaftung.“ Am weiteren Umgang
mit dem Fall werde sich zeigen, „ob es manchen auf die Füße fällt oder ob
man jetzt vollends die Sau rauslassen kann“.
17 Dec 2023
## LINKS
[1] /Untersuchungsausschuss-zum-Luebcke-Mord/!5945190
[2] /Umgang-mit-Rechten/!5564221
[3] /Studie-zur-AfD/!5939276
[4] /Erste-Sitzung-des-Bayerischen-Landtags/!5966748
[5] https://www.regensburg-digital.de/robbin-und-die-rechten-burschen/27052013/
[6] https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/warum-im-wuerzburger-frauenland-…
[7] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100279836/a…
[8] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100302774/a…
[9] https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-burschenschaften-illega…
## AUTOREN
Dominik Baur
Gareth Joswig
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