# taz.de -- AfD-Bürgermeister in Pirna: Weihnachtsgeschenk für die Rechten | |
> Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst | |
> verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen | |
> Rechten bündeln. | |
Bild: Lochner gewinnt die Wahl im zweiten Wahlgang und ist neuer Oberbürgermei… | |
Es war ein Versagen der demokratischen Kräfte [1][mit Ansage]. Die AfD hat | |
von der CDU und den Freien Wählern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk am | |
dritten Advent bekommen. Weil die konservativen Kräfte es versäumten, im | |
zweiten Wahlgang die Kräfte zu bündeln, und sich gegenseitig die | |
Stimmenanteile wegnahmen, hat Tim Lochner für die AfD die erste | |
Oberbürgermeisterwahl überhaupt gewonnen. | |
Die vor gut einer Woche [2][vom Verfassungsschutz mit reichlich Verspätung | |
als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen] wird das | |
vorweihnachtliche Geschenk gerne annehmen: Darin befindet sich die | |
Rathausleitung für einen Tischlermeister, der vor Ort | |
verschwörungsideologische Corona-Proteste organisierte und auf Facebook mit | |
gewaltbereiten Neonazis von den Freien Sachsen befreundet ist. Lochner ist | |
jetzt sieben Jahre lang Chef der Stadtverwaltung mit mehr als 250 | |
Mitarbeiter*innen und wird unter anderem die Stadtratssitzungen der | |
40.000-Einwohner-Stadt leiten. | |
Im zweiten Wahlgang reichte Lochner gemäß sächsischem Kommunalgesetz eine | |
einfache Mehrheit – die er mit 38,5 Prozent locker erreichte. Den ersten | |
Wahlgang hatte er bereits mit 10 Prozentpunkten Vorsprung und 32,9 Prozent | |
gewonnen. Anstatt sich gegen die rechtsextreme Partei zu verbünden und sich | |
gemeinsam auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, sind für | |
die Freien Wähler Ralf Thiele und für die CDU Kathrin Dollinger-Knuth beide | |
trotzig im zweiten Wahlgang erneut angetreten. | |
Es kam, was kommen musste: Sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. | |
Freie Wähler kamen auf 30 Prozent, die CDU auf 31,3 Prozent. Keiner wollte | |
zurückstecken, um die AfD zu verhindern. Und nun brennt neben der dritten | |
Kerze auf dem Adventskranz auch die Demokratie in Pirna. Frohe Weihnachten. | |
## Den meisten scheint der Rechtsruck egal | |
Nach dem ersten Wahlgang demonstrierten die Neonazis von den Freien Sachsen | |
zusammen mit AfDlern vor dem Kreistag und der dort befindlichen | |
NS-Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein. Im Wahlkampf bekam Lochner Unterstützung | |
von den völkisch-nationalistischen Parteinetzwerken. | |
In dem Ort, wo die Nazis über 14.000 psychisch kranke, behinderte Menschen | |
und KZ-Häftlinge in einer Gaskammer ermordeten, hatte EU-Spitzenkandidat | |
Maximilian Krah auf dem Marktplatz Wahlkampf mit der Legende von der | |
„Umvolkung“ und Geschichtsrevisionismus gemacht – man wolle den Deutschen | |
nur einreden, dass ihre Vorfahren Verbrecher gewesen seinen. Auch die | |
Neonazis von den Freien Sachsen riefen zur Wahl Lochners auf. | |
6.541 Pirnaer folgten ihrer Empfehlung und wählten den AfD-Kandidaten zum | |
Oberbürgermeister. Die Stimmen von CDU (5.327) und Freien Wählern (5.105) | |
zusammen hätten recht deutlich gereicht, um eine komfortable Mehrheit zu | |
holen, wenn nur einer von beiden angetreten wäre. Nicht weniger | |
erschreckend ist, wie vielen der Rechtsruck und die rechtsextreme Hegemonie | |
in ihrer Heimatstadt herzlich egal ist: Rund 15.000 Wahlberechtigte gingen | |
gar nicht erst zur Wahl. | |
Der republikweit erste AfD-Oberbürgermeister ist ein von konservativen | |
Kräften selbst verschuldeter Ernstfall. Angesichts der derzeitigen | |
Zustimmungswerte der AfD ist das Ergebnis von Lochner nicht einmal ein | |
besonders guter Wahlsieg – bereits 2017 hatte Lochner für die AfD ähnlich | |
viele Stimmen geholt. Das zeigt, wie normalisiert die extrem rechte AfD | |
lokal bereits ist – sie kann davon profitieren, dass rechtsextreme | |
Einstellungen hier jahrzehntelang verharmlost wurden und fest etabliert | |
sind –, und die gibt es nicht nur in Pirna. | |
## Ein Schritt in die Normalisierung | |
Gerade deswegen müssen Kommunen und Lokalpolitiker*innen in Sachsen | |
aus der Wahl lernen. Das Wahlergebnis hätte genauso anderswo passieren | |
können. Die AfD ist in Sachsen flächendeckend so stark wie in Pirna, | |
teilweise auch stärker. Wenn sich hier Demokrat*innen im zweiten | |
Wahlgang die Stimmen streitig machen, ist die AfD der lachende Dritte. Wer | |
sich Demokrat nennt, muss sich darüber Gedanken machen, wie man die Kräfte | |
für den kleinsten gemeinsamen Nenner bündeln kann – und der muss lauten, | |
die AfD zu verhindern. | |
Denn Pirna ist nach Sonneberg ein weiterer Schritt in Richtung | |
Normalisierung und letztlich Macht einer extrem rechten Partei, die die | |
Demokratie aushebeln will und Rassismus gesellschaftlich normalisiert. Die | |
AfD hoffte schon länger auf den Gewinn einer Oberbürgermeisterwahl als | |
weiteres Sprungbrett für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und | |
Brandenburg. | |
Sie fiel dabei bereits mehrfach auf die Nase: [3][Im thüringischen | |
Nordhausen] entfaltete ein zivilgesellschaftliches Bündnis so viel Kraft, | |
dass es der AfD den sicher geglaubten Stichwahlsieg regelrecht entriss, | |
[4][auch in der AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalt, hatte ein | |
Bündnis für den Gegenkandidaten erfolgreich mobilisiert]. | |
## AfD-Erfolg darf kein normaler Zustand werden | |
Pirna hat jetzt gezeigt, wie man es auf keinen Fall machen sollte. Es gab | |
zwar einen späten Wahlaufruf eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses – | |
aber da war bereits klar, dass CDU und Freie Wähler sich gegenseitig | |
kannibalisieren. | |
Bittere Zeiten brechen nun in Pirna vor allem für diejenigen an, die nicht | |
ins Weltbild der Rassist*innen von der AfD passen und die sich dem | |
Rechtsruck entgegenstellen – umso wichtiger ist ihre Unterstützung. Denn es | |
steht viel auf dem Spiel. Und das übrigens nicht nur im Osten. | |
Denn dass die AfD nicht nur ein Ostproblem ist, sollte jedem spätestens mit | |
den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen und den rassistischen | |
Diskursen zu Flucht und Migration klar geworden sein. Mit jedem Wahlerfolg | |
normalisiert sich die AfD weiter und bekommt mehr Mittel in die Hand, um | |
Schritt für Schritt die offene Gesellschaft abzuschaffen. Das mit allen | |
erforderlichen Mitteln aufzuhalten, sollte Grundkonsens sein. | |
18 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Moeglicher-AfD-OB-in-Sachsen/!5980309 | |
[2] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757 | |
[3] /Oberbuergermeisterwahl-in-Nordhausen/!5959707 | |
[4] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
IG | |
AfD Sachsen | |
Oberbürgermeister | |
Wahl | |
CDU | |
GNS | |
Freie Wähler | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Sachsen | |
Bundesverfassungsgericht | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Erinnerungskultur | |
AfD Sachsen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erinnerungsarbeit in Sachsen: Dagegenhalten | |
Im sächsischen Pirna regiert der erste AfD-Oberbürgermeister – mittlerweile | |
mit einer Mehrheit im Stadtrat. Wie geht dort noch politische Bildung? | |
AfD im Erzgebirge: Rechtes Weihnachtsland | |
Das Erzgebirge ist gerade zur Weihnachtszeit malerisch schön. Doch hier | |
wohnen viele Menschen, die rechte Ideologien glauben und AfD wählen. Warum? | |
AfD-Kandidat wird Oberbürgermeister: Advent, Advent, in Pirna brennt’s | |
Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD | |
gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager. | |
Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe | |
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der | |
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen | |
bedeuten. | |
AfD in Bayern: Radikal, illegal, scheißegal | |
Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend | |
verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor | |
Kraft. | |
Gedenkstätten-Chef über AfD: „Wir möchten keine Kränze der AfD“ | |
Im sächsischen Pirna könnte die AfD nach dem 17.Dezember den | |
Oberbürgermeister stellen. Der Stiftungschef der NS-Gedenkstätte dort, | |
Markus Pieper, grenzt sich klar ab. | |
AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts | |
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen | |
vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig. |