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# taz.de -- Gedenkstätten-Chef über AfD: „Wir möchten keine Kränze der Af…
> Im sächsischen Pirna könnte die AfD nach dem 17.Dezember den
> Oberbürgermeister stellen. Der Stiftungschef der NS-Gedenkstätte dort,
> Markus Pieper, grenzt sich klar ab.
Bild: In Pirna-Sonnenstein wurden tausende Menschen durch die Nationalsozialist…
taz: Herr Pieper, am Sonntag wird in Pirna ein neuer Oberbürgermeister
gewählt. Im ersten Wahlgang lag der AfD-Kandidat Tim Lochner mit 33 Prozent
und 10 Prozentpunkten vor den Kandidaten von CDU und Freien Wählern, im
zweiten Wahlgang reicht ihm eine einfache Mehrheit. Was würde ein
AfD-Oberbürgermeister für den NS-Erinnerungsort Pirna-Sonnenstein bedeuten?
Markus Pieper: Der Verfassungsschutz hat gerade auf die Bestrebungen der
AfD Sachsen gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung hingewiesen. Für
uns ist dabei der entscheidende Punkt, dass sich das Menschenbild der AfD
aus nationalsozialistischen Traditionen speist. Mit extremistischen
Bestrebungen – egal aus welcher Richtung – können wir natürlich nicht
zusammen arbeiten. Wir zeigen in unseren Ausstellungen konkret, was
passiert, wenn zentrale Werte wie die Menschenwürde in parlamentarischen
und pluralistischer Demokratien ausgehebelt werden. Entsprechend halten wir
es für alarmierend, dass eine extremistische Organisation wie die AfD
derzeit so großen Zuspruch findet.
In Pirna ermordeten Nationalsozialisten in der NS-Zeit Tausende von
vorwiegend psychisch kranke und gestig behinderte Patienten. Würde ein
AfD-Oberbürgermeister in Pirna auf Ihre Arbeit Einfluss nehmen?
Wir haben hier immerhin den Vorteil – es gibt ja ähnliche Diskussionen und
Probleme auch in anderen Orten – dass wir die Gedenkstätte
Pirna-Sonnenstein in eigener Trägerschaft führen. Wer in Pirna als
Oberbürgermeister regiert, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf unsere
Arbeit in der Gedenkstätte, die Liegenschaften sind auch nicht im
kommunalen Besitz. Wir könnten unsere Erinnerungsarbeit fortsetzen wie
bisher – auch wenn es natürlich wie überall Berührungspunkte mit der
Kommune gibt und in der Regel auch gemeinsame Projekte.
Wie würden Sie sich bei Veranstaltungen an Gedenktagen positionieren,
sollte ein AfD-Oberbürgermeister im Rathaus sitzen?
Es ist klar, dass es keine Zusammenarbeit geben kann. Unsere Gedenkorte
haben den gesetzlichen Auftrag, ein ehrendes Andenken an die Opfer der
NS-Diktatur wachzuhalten. Das schließt aus, dass wir extremistischen
Parteien und Organisationen Raum geben oder sie zu Veranstaltungen
einladen. Kranzniederlegungen oder Delegationsbesuche von der AfD lehnen
wir ebenso ab. Hier kann und darf sich niemand positionieren, der
extremistische Positionen vertritt.
Was ist das Besondere an der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein?
Das vorherige Krankenhaus für psychisch Kranke und behinderte Menschen
wurde im NS zu einer Tötungsanstalt umgewandelt. Es gab hier früh eine
Gaskammer im Keller mit angeschlossenem Krematorium, wo rund 14.000
vorwiegend psychisch kranke und geistig behinderte Menschen ermordet und
verbrannt worden sind. Zudem wurden an diesem Ort mehr als tausend
Häftlinge aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern im Rahmen der
„Sonderbehandlung 14f13“ ermordet.
## Wie wurde das aufgearbeitet?
Nach dem Krieg ist vieles davon weitgehend in Vergessenheit geraten. Die
Nationalsozialisten haben noch während des Kriegs versucht, die Spuren zu
verwischen und die Anlagen abgebaut. Zu DDR-Zeiten war es dann weitgehend
vergessen, aber nicht ganz: Denn nach 1989 haben zivilgesellschaftliche
Initiativen für die Erinnerung gekämpft, was letztlich zur Gründung der
Gedenkstätte geführt hat. Heute gibt es hier moderne Angebote inklusive
Peer-Projekte, die Menschen mit Behinderungen einbinden und begleitete
Führungen ermöglichen. Als Gedenkstätte für NS-Krankenmorde reicht die
Bedeutung von Pirna-Sonnenstein weit über Sachsen hinaus.
Der AfD-Kandidat Lochner wurde im Wahlkampf unter anderem vom
EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, unterstützt. Der sagte
[1][auf dem Marktplatz in Pirna], Politiker wollten den Bürgern nur
einreden, dass ihre Vorfahren Verbrecher waren. Wie sehen Sie das?
Solche Aussagen stehen wie auch der „Fliegenschiss“-Vergleich von Gauland
oder die Höcke-Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180
Grad“ unseren Positionen diametral entgegen. Diese
geschichtsrevisionistischen Debatten verfolgen uns seit Jahren. Einerseits
sollen wir als vom Parlament eingesetzte Stiftung parteipolitisch neutral
sein, andererseits stehen die Positionen der AfD im krassen Gegensatz zu
unserem gesetzlichen Auftrag. Klar ist: Wir werden mit der AfD nicht
zusammen arbeiten. Es ist unser Auftrag, [2][an Geschichte und Verbrechen
zu erinnern, an die Shoa], rassistische Politik, die Ermordung politischer
Gegner – auch in dem Sinne, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wir müssen
daran mitwirken, die Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus zu
wappnen.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2024 könnte die AfD in Sachsen die stärkste
Kraft werden. Welche Risiken sehen Sie da für die Stiftung Sächsische
Gedenkstätten und die Erinnerungskultur im Land?
Natürlich erfüllen uns die Umfragen mit großer Sorge. Ich befürchte auch,
die Einstufung als gesichert rechtsextrem wird daran nicht viel ändern.
[3][Die AfD ist eine starke politische Kraft auch in Sachsen]. Wir sind
eine Stiftung ohne Vermögen, bekommen Zuwendungen vom Land und aus dem
Bund, sind abhängig von Haushaltsentscheidungen des Parlaments. Mit mehr
Einfluss oder gar in der Landesregierung könnte die AfD also Gelder
streichen. Ebenso ist gesetzlich geregelt, dass die Kulturministerin den
Vorsitz in unserem Stiftungsrat hat und dort Einfluss nehmen kann. Mit noch
größere Sorge betrachten wir aber gerade die Kommunalwahlen im Juni 2024.
Warum die Kommunalwahlen?
Es gibt in Sachsen ein unglaublich diverses Feld von Erinnerungsorten in
freier oder kommunaler Trägerschaft. Für die lokale Aufarbeitung und
Erinnerungskultur sind auch solche lokalen Initiativen enorm wichtig.
Sollte die AfD Stadtrats- oder Kreistagsmehrheiten bekommen, droht ihnen
die Streichung von Geldern. Bislang ist das noch kein Problem, aber es gibt
sachsenweit sehr viele Aufarbeitungsinitiativen, die davon betroffen sein
könnten. Wenn die AfD hier die Macht hätte, dezentral Gelder zu streichen,
könnte viel verloren gehen – und es ist viel weniger
öffentlichkeitswirksam.
Was kann man dagegen tun?
Wir beraten teilweise kommunale Träger sowie zivilgesellschaftlich
engagierte Akteure und es ist kompliziert. Wir können häufig nicht
einfachen übernehmen, zumal das politische System und die
Parteienlandschaft dort nochmal anders aufgestellt ist. Aber natürlich wäre
eine Überlegung, NS-Gedenkstätten in freier Trägerschaft in einen sicheren
Hafen wie etwa unsere Stiftung zu überführen, weil man nicht weiß, wie sich
die Lage entwickelt. Aber das ist zurzeit leider unrealistisch, auch wir
sind finanziell alles andere als gut aufgestellt, [4][der kommende
Doppelhaushalt ist für uns fast eine Überlebensfrage].
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Rassismus-in-Sachsen/!5403087
[2] /Shoa-Museum-der-Warschauer-Ghettokaempfer/!5935143
[3] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757
[4] /Warum-es-beim-Bundeshaushalt-hakt/!5976535
## AUTOREN
Gareth Joswig
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