# taz.de -- Bayerischer AfD-Skandal: Halemba unter Anklage | |
> Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist Anklage erhoben worden. Dem | |
> Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen – und mehr. | |
Bild: Daniel Halemba auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags | |
MÜNCHEN taz | Schon zur ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode im | |
Oktober konnte der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba nicht | |
erscheinen – er befand sich in Polizeigewahrsam. Tags darauf war er zwar | |
wieder frei, aber die Vorwürfe gegen den strammrechten Burschenschafter und | |
AfD-Mann wurden seither nicht weniger. Im Gegenteil. Jetzt hat die | |
Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen Halemba erhoben. Der Landtag | |
hatte die [1][Immunität Halembas vor wenigen Wochen aufgehoben]. | |
Der Parlamentarier wird der Volksverhetzung und der Geldwäsche verdächtigt. | |
Aber auch Nötigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen | |
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen stehen auf der Liste | |
der Straftaten, die die Ermittler dem 22-Jährigen vorwerfen. Die | |
Anklageschrift umfasst 14 Seiten. | |
So soll Halemba bei der Feier zu seinem 21. Geburtstag das Lied „Wacht an | |
der Spree“ der Rechtsrockband Landser abgespielt haben, das von der | |
Staatsanwaltschaft als volksverhetzend eingestuft wird, weil es zum Hass | |
gegen in Deutschland lebende Türken aufstachelt. In seinem Zimmer im | |
[2][Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg] soll er | |
einen „SS-Befehl für die gesamte SS und Polizei“ aus dem Jahr 1939 | |
aufgehängt haben – ein im Original von Heinrich Himmler unterzeichnetes | |
Schriftstück. | |
Einen Mitbeschuldigten hat Halemba nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft | |
während des Ermittlungsverfahrens, also nach seiner Wahl zum Abgeordneten, | |
bedroht. Einen Anwalt wiederum soll er im Rahmen eines | |
Parteiausschlussverfahrens gegen ein weiteres AfD-Mitglied massiv bedrängt | |
haben. Wegen dieser Nötigungen ist auch ein weiterer Burschenschaftler der | |
Teutonia angeklagt. | |
## Halemba bestreitet Vorwürfe | |
Neben politischen Straftaten beschuldigt die Staatsanwaltschaft Halemba | |
beispielsweise auch, im Juli 2022 gegen eine Provision Geld, das aus | |
Betrügereien stammte, auf ein Konto im Baltikum überwiesen zu haben. | |
Insgesamt soll es bei dem Transfer um mehrere tausend Euro gegangen sein. | |
Es gibt allerdings auch Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft inzwischen | |
fallen gelassen hat. So habe nicht nachgewiesen werden können, dass Halemba | |
ins Gästebuch seiner Burschenschaft „Sieg Heil“ geschrieben habe. Auch für | |
die Zurschaustellung von NS-Devotionalien durch den AfDler gebe es keine | |
ausreichenden Hinweise. | |
Halemba steht längst auch in der eigenen Partei unter Beschuss. Vor allem | |
die Bundespartei möchte den schwer kontrollierbaren Nachwuchspolitiker gern | |
loswerden. Der Vorstand hatte vor einigen Wochen ein Ausschlussverfahren | |
gegen Halemba beantragt, über das nun ein parteiinternes Schiedsgericht | |
entscheiden muss. | |
Hintergrund des Antrags ist, dass Halemba bei der Aufstellung der | |
Kandidatenliste für die Landtagswahl gemauschelt haben soll. Halemba selbst | |
bestreitet die Vorwürfe bislang, sie seien nichts als Falschbehauptungen | |
eines gescheiterten Konkurrenten. Er [3][legte jedoch alle Fraktionsämter | |
nieder] und will bis zu einer Entscheidung auf öffentliche Auftritte in | |
seiner Funktion als Landtagsabgeordneter verzichten. | |
Sein Landtagsmandat abzugeben, weigert sich Halemba jedoch. Auch die | |
Fraktion will er nicht verlassen. Für die übrigen AfD-Abgeordneten hat dies | |
den Vorteil, dass sie die Oppositionsführerschaft nicht abgeben müssen. | |
Würde Halemba die Fraktion, nicht aber das Parlament verlassen, hätte die | |
AfD plötzlich einen Parlamentssitz weniger als die Grünen und müsste den | |
Status der Oppositionsführerin an diese abgeben. | |
31 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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