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# taz.de -- Debatte​ um AfD-Mitglieder: Beglaubigte Verfassungsfeinde​
> CSU-Chef Markus Söder will AfD-Mitglieder zu Verfassungsfeinden erklären
> lassen. Im öffentlichen Dienst hätten sie dann nichts mehr zu suchen.
Bild: Daniel Halemba vor dem Gerichtsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetz…
Bad Staffelstein taz | Die CSU sucht nach dem [1][richtigen Umgang mit der
AfD.] Politisch stellen, aber nicht über jedes Stöckchen springen. Das ist
bislang die Herangehensweise von Parteichef Markus Söder und seinen Leuten.
Doch nach den jüngsten Ereignissen spricht man auch bei der CSU davon, dass
eine härtere Gangart unumgänglich ist. [2][Dabei geht es nicht nur um das
Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Politikern bei Potsdam], bei dem
über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund beratschlagt
wurde, sondern auch im Freistaat selbst machte die AfD wieder von sich
reden.
So traf sich der sehr völkisch orientierte bayerische Landesverband am
Wochenende im mittelfränkischen Greding zum Parteitag. Nachts wurden dann
in einer dortigen Diskothek rassistische Parolen skandiert. Eine Gruppe von
rund 30 Leuten soll zu einem Lied „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen
haben. Nach Hinweisen der Polizei waren es Teilnehmer des Parteitags, der
Bayerische Rundfunk berichtet sogar von Mandatsträgern und Abgeordneten.
Der Besitzer der Diskothek habe die Besucher dazu bewegen können, die
Gesänge einzustellen. Nachdem sich Zeugen an die Polizei gewandt haben,
ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender
Äußerungen. Der in Greding wiedergewählte AfD-Landeschef Stephan Protschka
behauptete nach dem Vorfall, die AfD sei nicht ausländerfeindlich, und
mutmaßte gar, der Vorfall könnte inszeniert worden sein, um ein Verbot
seiner Partei voranzubringen.
Auf dem Parteitag selbst ging es nicht zuletzt um die Personalie Daniel
Halemba. [3][Gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt die
Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Volksverhetzung.] Der Burschenschafter
soll etwa „Sieg heil“ in das Gästebuch seines Verbindungshauses geschrieben
haben. Mit diesem Umstand scheint die Partei kein Problem zu haben. Dennoch
forderte der Parteitag den Jungpolitiker in dessen Abwesenheit dazu auf,
sein Landtagsmandat niederzulegen. Hintergrund hierfür sind Vorwürfe,
wonach Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl
im vergangenen Herbst gemauschelt haben soll.
## „Wann geht Halemba?“
Die Parteimitgliedschaft soll Halemba den Forderungen zufolge nicht
verlieren – anders als dies der Bundesvorstand gefordert hatte. Für [4][die
AfD-Fraktion im bayerischen Landtag] hätte ein Ausscheiden Halembas aus dem
Landtag den Vorteil, dass ein anderer Kandidat nachrücken könnte. Sollte
dagegen Halemba die Fraktion verlassen, nicht aber sein Mandat niederlegen,
würde die AfD-Fraktion die Oppositionsführerschaft an die Grünen verlieren.
Aktuell haben beide Fraktionen 32 Mitglieder.
„Wann geht Halemba?“, fragte auch Söder bei der Klausurtagung der
CSU-Fraktion im Kloster Banz. „Wir warten stündlich darauf.“ Der CSU-Chef
sprach sich jedoch erneut gegen ein AfD-Verbot aus. Dies sei nicht der
richtige Weg. Allerdings sollten die Behörden klären, ob die Partei
verfassungsfeindlich sei. Es gebe immer mehr AfD-Mitglieder, die eindeutig
rechtsextrem auffielen. Es reiche beispielsweise auch nicht, dass sich
Parteichefin Alice Weidel von einem Mitarbeiter trenne, der an dem Treffen
zum Thema Deportationen teilgenommen habe.
Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt werde, hätte
dies laut Söder den Vorteil, dass Parteimitglieder vom öffentlichen Dienst
ausgeschlossen werden könnten. Zudem könnten öffentliche Gelder für die
Partei gestrichen werden. Er selbst wüsste nicht, was die AfD anderes sein
sollte als verfassungsfeindlich. Dies sei jedoch eine politische, keine
juristische Einschätzung.
CSU-Chef Klaus Holetschek zeigte sich in Kloster Banz besonders empört über
ein öffentlich gewordenes Schreiben von AfD-Landesvize Martin Böhm. Böhm,
der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte Parteifreunden geschrieben, es sei
erstrebenswert, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen.
Deshalb wäre eine Verhaftung Halembas im Plenarsaal des Landtags
erstrebenswert gewesen: „Diese Person (die in jeder Rede ihren
abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist
legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer
Abwägung“, schrieb Böhm. Solche Überlegungen seien schon eine neue
Qualität, ein neuer Tiefpunkt, sagte Holetschek. Und: „Die Feinde der
Verfassung müssen gestellt werden.“
17 Jan 2024
## LINKS
[1] /Verhaeltnis-von-Union-und-AfD/!5985238
[2] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
[3] /AfD-in-Bayern/!5977692
[4] /AfD-in-Bayern/!5977692
## AUTOREN
Dominik Baur
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