# taz.de -- Verhältnis von Union und AfD: „Ich muss um diese Menschen kämpfen“

	# taz.de -- Verhältnis von Union und AfD: „Ich muss um diese Menschen kämpf…

	> CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer
	> Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.

	Bild: Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, ist immer dor…

	taz: Herr Holetschek, ein Graben geht durch Deutschland, das Land spaltet
	sich immer mehr. Was tun?

	Klaus Holetschek: Die Polarisierung der Gesellschaft ist leider
	unverkennbar. Die Bauernproteste der vergangenen Woche waren symptomatisch
	für die Stimmung bei vielen Menschen. Natürlich ging es da zunächst um die
	Besteuerung des Agrardiesels. Aber es ging auch insgesamt um das verlorene
	Vertrauen der Landwirte in die Politik. Man muss schon festhalten, dass die
	Ampel einen gehörigen Anteil daran hat: Die Vorlage von unausgegorenen
	Gesetzeskompromissen, die dann innerhalb kürzester Zeit von mindestens
	einem Koalitionspartner wieder torpediert werden, sorgt für große
	Verunsicherung. Beim Heizungsgesetz war es ja nicht anders. Das führt dazu,
	dass die Gesellschaft ein Stück weit auseinanderfällt. Dazu kommt, dass der
	eine oder andere Graben aus der Coronazeit noch immer offen ist. Stichwort:
	Querdenker. Letztendlich gibt es nur eines, was die Gesellschaft wieder
	versöhnen kann: eine gute Politik, die wieder Vertrauen weckt.

	An der Spaltung der Gesellschaft hat die CSU aber maßgeblich mitgearbeitet.
	Man denke nur an den [1][Landtagswahlkampf] im vergangenen Jahr.

	Das sehe ich anders. Wir haben im Wahlkampf sehr deutlich gezeigt, wo wir
	andere Positionen haben als die Ampel. Und dazu gehört, dass man im
	Bierzelt auch mal etwas zuspitzt. Die Leute wollen ja wissen, wofür wir
	stehen.

	Die CSU hat den Wahlkampf [2][regelrecht zum Kulturkampf] gemacht. Da ging
	es ja nur noch um eine vermeintliche Zwangsveganisierung oder angebliche
	Gendergebote.

	Vor allem ging es uns um den grundsätzlichen Blick auf das Leben. Die Frage
	ist doch: Was braucht unsere Gesellschaft, wie können wir die Probleme der
	Menschen lösen? Das fängt bei kleinen Dingen an, bei der überbordenden
	Bürokratie oder dem Fiebersaft, den man in der Apotheke nicht mehr bekommt.
	Oder der Frage, warum kein Zug mehr fährt, wenn es einmal schneit. Die
	Menschen sind besorgt und fragen sich inzwischen, ob unser Staat noch
	funktioniert.

	Ihr Parteichef Markus Söder ist da besonders besorgt. Er spricht in letzter
	Zeit oft von einer [3][von der Ampel verursachten Staatskrise]. In seiner
	Neujahrsansprache stellte er sie sogar in eine Reihe mit der Pandemie, dem
	Krieg in der Ukraine und dem Terror in Israel. Das kann ja wohl kaum als
	kleine Zuspitzung durchgehen.

	Es ist doch nun mal so: Wir hatten in den letzten Jahren verschiedene
	Ereignisse, die sehr prägend waren. Und da gehört die Situation, in der wir
	in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des
	Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Haushalt hat aus meiner
	Sicht schon eine Staatskrise ausgelöst.

	Aber geht’s nicht eine Nummer kleiner? Der Staat ist doch noch immer
	handlungsfähig.

	Wenn ich draußen bei den Menschen bin, höre ich etwas anderes. Die sind
	tatsächlich verzweifelt und haben den Eindruck, dass der Staat eben nicht
	mehr handlungsfähig ist.

	Mit Eindrücken zu argumentieren, ist eine heikle Sache.

	Aber diese Eindrücke sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Ich bleibe
	dabei: Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. Nur so können wir die
	AfD in ihre Schranken weisen.

	Union und Ampel werfen sich gegenseitig vor, die Gesellschaft zu spalten.
	Wäre es stattdessen nicht einmal Zeit für einen Schulterschluss der
	Demokraten?

	Aber diesen Schulterschluss gibt es doch längst! Wir demokratischen
	Parteien sind im ständigen Austausch. Ich treffe mich ja auch mit Katharina
	Schulze und Florian von Brunn, den Fraktionsvorsitzenden von den Grünen und
	der SPD. Und wir beraten uns zum Beispiel bei der Frage, welche Akzente wir
	im Kampf gegen Antisemitismus setzen können. Bei solchen Fragen haben wir
	eine klare Haltung und eine gemeinsame Linie. Wir stehen fest auf unserer
	freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lassen daran keine Zweifel.
	Deswegen kann ich aber doch nicht in der Tagespolitik und bei den großen
	Themen über fundamentale Unterschiede zwischen uns und den Ampelparteien
	hinwegsehen. Im Gegenteil: Diese Unterschiede müssen wir sichtbar machen.

	Das sollen Sie ja auch. Aber Sie machen die Ampel für den Erfolg der AfD
	verantwortlich. In einer Demokratie ist doch zunächst mal jeder Wähler
	selbst für seine Stimme verantwortlich.

	Sicherlich. Für die Stimmabgabe ist der Wähler verantwortlich, für die
	schlechte Stimmung die Ampel.

	Niemand kann doch heute noch behaupten, er wüsste nicht, was die AfD für
	eine Partei ist.

	Ich bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist
	eine rechtsradikale Partei, die gerade auch hier in Bayern voll auf dem
	völkischen Kurs von Björn Höcke ist. Aber deshalb ist nicht jeder Wähler
	rechtsradikal. Sondern es sind Wähler, die aus Protest, aus Verärgerung
	über die politische Situation sagen: Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll,
	jetzt wähle ich eine andere Partei. Das muss ich nicht gutheißen, aber das
	muss ich als Politiker ernst nehmen. Ich muss um diese Menschen kämpfen,
	ich kann sie doch nicht allesamt als rechtsextrem abschreiben. Ich bin
	überzeugt davon, dass wir einen großen Teil dieser Wähler wieder zurück ins
	demokratische Spektrum holen können, wenn wir ihre Sorgen ernst nehmen und
	dafür Lösungen anbieten. Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in
	Kloster Seeon war gerade der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek
	zu Gast, ein Sozialdemokrat übrigens. Er hat dargestellt, wie schnell in
	Dänemark das Wählerpotenzial der Rechtsextremen von 20 auf 5 Prozent
	abgeschmolzen ist, nachdem man dort das Migrationsthema angepackt hat.

	Ihr Unionsfreund Daniel Günther arbeitet mit den Grünen zusammen – und das
	meist geräuschloser als Sie mit Hubert Aiwanger. Die AfD ist dort aus dem
	Landtag geflogen. Wie macht Günther das?

	Das müssen Sie ihn selber fragen.

	Aber klingt das nicht attraktiv für Sie?

	Ich glaube nicht, dass es da ein Patentrezept gibt. Wir haben ja in
	Deutschland die unterschiedlichsten Modelle. Ich möchte das
	schleswig-holsteinische Modell nicht bewerten. Aber für Bayern halte ich es
	nicht für geeignet. Wir haben hier einen klaren Regierungsauftrag für eine
	bürgerliche Koalition bekommen, und den führen wir auch aus. Das hat dem
	Land in den letzten Jahren nicht geschadet und wird ihm auch in Zukunft
	nicht schaden.

	Gleichzeitig haben Sie mit den Freien Wählern einen recht speziellen
	Koalitionspartner. Ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit seinen
	populistischen Parolen nicht eine ständige Belastungsprobe für die
	Koalition?

	Aiwanger ist Parteivorsitzender der Freien Wähler. Deshalb äußert er sich
	zu vielen Themen. Und ich habe manchmal auch den Eindruck, er wird von den
	Medien etwas gehypt. Natürlich sind wir nicht mit allem einverstanden, was
	er sagt. Und das müssen wir dann eben auch von Fall zu Fall deutlich
	machen. Aber wir sind schließlich immer noch zwei unterschiedliche
	Parteien. Und schon bei der Europawahl werden wir wieder als Wettbewerber
	gegeneinander antreten.

	In Ihrem Stimmkreis hat der AfD-Mann Christoph Maier, ein strammer
	Rechtsextremist, 21,1 Prozent der Erststimmen bekommen. Sie kennen die
	Leute dort besonders gut – wie konnte das passieren?

	Das ist schwer zu sagen. Es gab beim Wahlergebnis auch innerhalb des
	Stimmkreises große regionale Unterschiede. Ich denke, dass da viele
	Protestwähler dabei waren. Und natürlich hat auch das Thema Migration eine
	Rolle gespielt; gerade in kleineren Orten hat man die Überforderung der
	Kommunen sehr stark wahrgenommen. Aber ich habe den Stimmkreis mit 38,9
	Prozent der Erststimmen klar gewonnen – und das, obwohl ich als damaliger
	Gesundheitsminister nicht nur populäre Entscheidungen zu vertreten hatte.

	Man müsse die AfD inhaltlich stellen, heißt es gern. Ist der Erfolg der
	Partei wirklich auf inhaltliche Missverständnisse zurückzuführen? Die AfD
	macht sich doch noch nicht mal die Mühe zu kaschieren, dass sie außer Hass
	und Hetze nichts zu bieten hat.

	Man muss es trotzdem ansprechen. Wenn wir jetzt in die Europawahl gehen,
	müssen wir schon klarmachen, für welche irren Ideen diese Partei wirklich
	steht, und darlegen, was für katastrophale Folgen es beispielsweise hätte,
	wenn wir die EU verließen.

	Sie haben Ihre Amtszeit als Fraktionschef gleich mal mit einem Plädoyer für
	die umstrittene Leitkultur begonnen. Warum?

	Für mich ist Leitkultur verbunden mit den unverhandelbaren Werten, für die
	wir stehen: Toleranz, Freiheit, Rechtsstaat. Und dass sie diese
	akzeptieren, erwarten wir auch von Menschen, die zu uns kommen. Es wird
	keiner gezwungen, einen Schweinsbraten zu essen oder eine Mass Bier zu
	trinken, das ist nicht das Thema. Aber wenn wir jetzt beispielsweise beim
	Thema Antisemitismus sehen, dass Menschen zu uns kommen, die unsere Werte
	nicht teilen, müssen wir klare Linien ziehen. Wer auf der Straße
	antisemitische Parolen skandiert, darf nicht in unserem Land leben und muss
	sein Glück woanders suchen.

	15 Jan 2024

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	## AUTOREN

	Dominik Baur

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