# taz.de -- Wiederwahl von Söder in Bayern: Rechter Spuk im Plenarsaal | |
> Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die | |
> Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel. | |
Bild: Daniel Halemba hatte der bayerischen AfD in den vergangenen Tagen ein paa… | |
MÜNCHEN taz | Eigentlich kam der Bayerische Landtag am Dienstagvormittag | |
nur zu einem Zweck zusammen: um den Ministerpräsidenten zu wählen. Wichtig, | |
klar, aber eigentlich auch nicht viel mehr als eine Formsache. Doch dann | |
gab diese zweite Sitzung des neuen Parlaments auch schon [1][einen | |
Vorgeschmack auf das, was diese Legislaturperiode so alles mit sich bringen | |
könnte]: An einem respektvollen Miteinander, das war offensichtlich, ist | |
hier nicht allen gelegen. | |
Immer wieder tritt die [2][nach der Wahl deutlich gestärkte AfD-Fraktion] | |
lautstark in Erscheinung, pöbelt, quittiert Redebeiträge der demokratischen | |
Parteien mit höhnischem Gelächter. Während CSU-Fraktionschef Klaus | |
Holetschek gerade in seiner Rede den bisherigen Ministerpräsidenten Markus | |
Söder zur Wiederwahl vorschlägt, tauscht man in der ganz rechten Ecke des | |
Plenarsaals die Sitze, die Kollegen holen Daniel Halemba vor in die dritte | |
Reihe, nehmen ihren Jüngsten in die Mitte. Die Botschaft ist klar: Du bist | |
einer von uns. Wir stehen hinter dir. Die Kollegen machen noch schnell ein | |
Selfie mit dem Nachwuchsstar. | |
Halemba hatte der bayerischen AfD in den vergangenen Tagen ein paar | |
Extra-Schlagzeilen beschert: Mit Haftbefehl wurde er von der Polizei | |
gesucht, bis zum Zugriff am Montagvormittag. Während der Landtag zu seiner | |
konstituierenden Sitzung zusammenkam, stand der AfD-Politiker in Würzburg | |
vor dem Ermittlungsrichter. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Halemba der | |
Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher | |
Organisationen. | |
Am Montagabend jedoch hatte das Amtsgericht Würzburg entschieden, den | |
Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Einmal wöchentlich muss | |
sich der 22-Jährige an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. | |
Außerdem ist ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft „Teutonia | |
Prag zu Würzburg“ untersagt, deren Mitglied Halemba ist. Neben Halemba | |
richten sich die Ermittlungen gegen vier weitere der Burschenschaftler. | |
## AfD-Fraktionschefin: „Ziehen Sie sich warm an“ | |
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte im Zusammenhang mit der | |
Festnahme am Montag bereits von „staatlicher Repression“ gesprochen. In | |
ihrem ersten Redebeitrag vor dem neuen Landtag schockiert sie dann den | |
Großteil des Plenums, indem sie von lebensgefährlichen „sogenannten | |
Impfungen“ sprach, zu denen die Regierung die Menschen in der Pandemie | |
gezwungen habe, und krude rassistische Parolen schwang. Von | |
„gesetzeswidriger Merkelscher Masseninvasionspolitik“ sprach sie, in deren | |
Folge „Messerstecher“ und „Gruppenvergewaltiger“ ins Land gekommen seie… | |
Asylbewerber lebten hier wie im Schlaraffenland, während so mancher | |
deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müsse. | |
Der Ton, auf den sich der Landtag für die kommenden Jahre einstellen muss, | |
ist gesetzt. „Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich noch mal | |
verstärken“, drohte Ebner-Steiner den Regierungsparteien. „Ziehen Sie sich | |
warm an.“ | |
## Söder mit gepflegtem Understatement | |
Am deutlichsten reagierte Florian Streibl auf den rechtsradikalen | |
Redeschwall der AfD-Politikerin: „Wenn es eine Schande für Bayern gibt, | |
dann hat sie soeben gesprochen“, begann der Fraktionschef der Freien Wähler | |
seine Rede unter heftigem, lang anhaltenden Applaus der demokratischen | |
Parteien. Auch Holetschek wandte sich später noch einmal direkt an die | |
AfD-Fraktion: Im Landtag sei kein Platz für Hetze. Die AfD wolle mit kruden | |
Thesen das Land spalten. „Wir werden Sie entlarven mit dem, was Sie hier | |
vorhaben.“ | |
Inmitten des teils unwürdigen Starts in die Legislaturperiode wurde dann | |
doch auch noch ein Ministerpräsident gewählt. 120 Abgeordnete stimmten für | |
Söder, so viele, wie Mitglieder der Koalitionsparteien anwesend waren. | |
Der Wiedergewählte erwähnte dann noch, was Bayern für ein Superland sei und | |
dass es die Ehre seines Lebens sei, dieses Land zu führen und „in der | |
Tradition ganz großartiger Ministerpräsidenten“ zu stehen, „deren Maß und | |
Größe ich persönlich nie erreichen werde“. Es darf jedoch vermutet werden, | |
dass er in dieser Hinsicht ausnahmsweise auch Widerspruch dulden würde. | |
31 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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