# taz.de -- Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz

	# taz.de -- Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz

	> Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und
	> Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr
	> Unterricht.

	Bild: Herrenchiemsee, 10.08.2023: Steinmeier, Büdenbender, Aigner und Söder a…

	München taz \| Dass es um die politische Bildung in Bayern nicht zum Besten
	steht, ist keine Neuigkeit. So geben Wissenschaftler der Universität
	Bielefeld, die alljährlich entsprechende Rankings erstellen, dem Freistaat
	regelmäßig schlechte Noten. Wenn es etwa um die politische Bildung in der
	Sekundarstufe I geht, teilt sich Bayern stets den letzten Platz mit
	Thüringen und Rheinland-Pfalz. In einer bayerischen Realschule
	beispielsweise werden die Schülerinnen und Schüler erstmals in der
	Abschlussklasse mit dem Fach Politik und Gesellschaft konfrontiert.

	Doch inzwischen scheint zumindest ein gewisses Problembewusstsein auch in
	der bayerischen Staatsregierung angekommen zu sein. Vielleicht war es die
	[1][Flugblattaffäre von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger], die den
	übrigen Teilnehmern der Koalitionsgespräche noch einmal vor Augen geführt
	hat, auf welche Irrwege sich selbst 17-jährige Gymnasiasten begeben können.
	Vielleicht hat sie aber auch das Ergebnis der U18-Landtagswahl
	aufgeschreckt.

	60.000 Jugendliche unter 18 Jahren hatten kurz vor der bayerischen
	Landtagswahl Anfang Oktober ihre Stimmen abgegeben. Zur Wahl standen
	dieselben Parteien wie bei der tatsächlichen Landtagswahl – mit dem
	einzigen Unterschied, dass die Stimmen der Minderjährigen natürlich nicht
	zählten.

	Das Ergebnis: Anders als bei vergleichbaren Erhebungen in der Vergangenheit
	[2][legten die Rechtsextremen jetzt auch bei den Jungen massiv zu]. Mit
	14,9 Prozent der Stimmen schnitt die AfD hier sogar noch 0,2 Prozentpunkte
	besser ab als bei den erwachsenen Wählerinnen und Wählern. Mit dem
	Nachwuchs, so dürfte den Regierenden nun dämmern, ist freilich kein Staat
	zu machen, wenn er über diesen Staat und seine Werte überhaupt nichts weiß,
	wenn er Demokratie nie vermittelt bekommt, nie eingeübt hat.

	## Wehrhafte bayrische Jugend

	Dabei ist die bundesrepublikanische Demokratie ja gewissermaßen ein
	geistiges Kind des Freistaats. Mitten in Bayern, auf der Insel
	Herrenchiemsee, wurden vor 75 Jahren die Grundzüge des Grundgesetzes
	ausgearbeitet.

	Im vergangenen Sommer hat man das Jubiläum bei einem Festakt gefeiert.
	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war da, Landtagspräsidentin Ilse
	Aigner auch, Ministerpräsident Markus Söder sowieso. „Eine Demokratie“,
	forderte Steinmeier, „muss wehrhaft sein gegen ihre Feinde.“ Um die
	bayerische Jugend entsprechend wehrhaft zu machen, haben sich Söder und
	seine Koalitionäre nun ihrerseits etwas einfallen lassen: die
	Verfassungsviertelstunde.

	Als „wöchentliches Format“ stellen sich CSU und Freie Wähler diese laut
	Koalitionsvertrag vor, in dem „anhand von praktischen Beispielen über die
	Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten
	Grundsätze diskutiert wird“. Ein konkretes Konzept gibt es bislang
	allerdings noch nicht – ebenso wenig ein Vorbild in anderen Bundesländern.
	Außerhalb Bayerns setzen die Ministerien vor allem auf früheren
	Politikunterricht, auf eigene Schulbudgets für politische Bildung oder
	fächerübergreifende Projekte, um die Kinder und Jugendlichen zu Demokraten
	zu erziehen.

	Es obliegt nun der neuen bayerischen Kultusministerin Anna Stolz (Freie
	Wähler), das Konzept zur Verfassungsviertelstunde auszuarbeiten. Und sie
	hat bereits angekündigt, sich damit bis zum Frühsommer Zeit lassen zu
	wollen. Im Schuljahr 2024/25 soll es sie dann geben, die
	Verfassungsviertelstunde. Alles weitere: vage. Nur dass die Viertelstunde
	keinesfalls auf Kosten des übrigen Unterrichts gehen solle, machte Stolz
	gleich mal klar. „Harmonisch und flexibel“ solle sie eingebettet werden,
	verlautete es aus ihrem Hause.

	## Demokratieunterricht frontal

	„Ist das jetzt das neue Morgengebet?“, war der erste Gedanke von Gabriele
	Triebel, als sie von der neuen Idee gehört hat. Triebel ist selbst Lehrerin
	und sitzt seit 2018 für die Grünen im Landtag, ist deren bildungspolitische
	Sprecherin. Grundsätzlich sei sie ja schon „auf der richtigen Spur“,
	gesteht Triebel der Staatsregierung zu. „Wir brauchen mehr
	Demokratiebildung, mehr Formate.“ Nur: Das demokratische Viertelstündchen
	jetzt als den großen Wurf zu deklarieren, halte sie schon für etwas
	übertrieben.

	Aus Triebels Sicht kommt vor allem das Einüben demokratischen Handelns zu
	kurz. Aber: „Im Frontalunterricht schaffen wir das nicht.“ Deshalb fordert
	die Politikerin beispielsweise die Einführung von Schulparlamenten. Oder
	auch eine Verstärkung verschiedener Formen von Projektunterricht, in dem
	die Schüler zusammenarbeiten müssen. Solche Unterrichtsformen, die schon
	per se dazu führen, dass Schüler mehr Demokratie leben, hätten zudem den
	Vorteil, dass nicht zu viel von der einzelnen Lehrerin und deren Engagement
	abhänge.

	Sehr skeptisch und wenig aufgeschlossen gegenüber Veränderungen an
	bayerischen Schulen zeigten sich dagegen diverse Lehrerverbände in ihren
	ersten Reaktionen. Ulrich Babl etwa, der Vorsitzende des Bayerischen
	Realschullehrerverbandes, befürchtete, die Einführung einer
	Verfassungsviertelstunde könnte zu einem „unüberwindbaren Stundenplanchaos
	und zu Überforderung“ führen. Und auch Stefan Düll, der Präsident des
	Deutschen Lehrerverbandes, gab sich wenig begeistert. Problematisch sei es,
	„dass eine gesellschaftliche und politische Aufgabe wieder einmal
	hauptsächlich von den Schulen gelöst werden soll“.

	Schule und Gesellschaft als Gegensatzpaar? Simone Fleischmann, die Chefin
	des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, will sich der
	Argumentation ihrer Kollegen nicht anschließen. Die Menschen machten sich
	schließlich Sorgen um die Entwicklung in der Gesellschaft. Wo, wenn nicht
	in der Schule, solle man da ansetzen? „Wir wollen ja auch, dass was in der
	Schule passiert. Wir müssen doch endlich mal Veränderungen zulassen.“

	Aber passiert mit einer Verfassungsviertelstunde tatsächlich etwas? Wird
	daraus mehr als eine Pflichtübung fürs gute Gewissen? Natürlich müsse das
	Format diskutiert werden, sagt Fleischmann. Es dürfe nicht zu einem
	inhaltsfreien Ritual werden. „Wir brauchen keine starren 15 Minuten.“
	Mehrfach spricht Fleischmann von der Notwendigkeit einer
	„White-Paper-Diskussion“: „Da stehen jetzt halt mal 15 Minuten auf dem
	Papier. Jetzt gilt es, das klug umzusetzen. Wie das dann genau ausgestaltet
	wird, wird sich zeigen.“

	## Schule neu denken

	Letztendlich müsse man viel grundsätzlicher an das Thema rangehen. „Was
	soll dieses System Schule leisten? Was ist denn eigentlich der Auftrag von
	Schule?“ Wenn man diese Frage beantwortet hat, werde man auch der
	politischen Bildung einen angemessenen Raum in der Schule geben können. Sie
	selbst beispielsweise habe während ihrer aktiven Zeit als Lehrerin mit
	ihren Schülern jeden Tag erst mal eine halbe Stunde Zeitung gelesen. Ohne
	dass dies auf Kosten des Satzes des Pythagoras gegangen wäre. Das sei alles
	möglich.

	Was Fleischmann vorschlägt, ist nichts anderes, als Schule ganz neu zu
	denken. Aber ob das bayerische Bildungssystem so viel Reformwillen
	aufbringt? Die Lehrervertreterin gibt sich optimistisch. Schließlich habe
	man gute Voraussetzungen: eine neue Ministerin, einen neuen
	Koalitionsvertrag; und sie habe den Eindruck, dass Stolz neue Dinge
	ernsthaft angehe. Ein bisschen Vorschusslorbeeren müssen offenbar sein.

	Ein Anruf bei Heinrich Ritter im unterfränkischen Haßfurt. Der 19-Jährige
	geht ans dortige Regiomontanus-Gymnasium und spricht als
	Landesschülersprecher für rund 1,7 Millionen bayerische Schüler. In Sachen
	demokratischer Bildung sieht auch er dringenden Nachholbedarf. Von der
	Sinnhaftigkeit einer Verfassungsviertelstunde ist er nicht überzeugt: „Die
	jetzt irgendwo noch in den aktuellen Stundenplan reinzuquetschen“, hält er
	für schwierig. „Oder soll es noch mehr Unterricht für Lehrer und Schüler
	geben?“

	Sinnvoll wäre es, sagt Ritter, nicht nur jede Woche über die Verfassung zu
	reden, sondern zu überlegen, wie man generell an Schulen Werte noch besser
	vermitteln und auch über Tagespolitik sprechen könne. Ein wichtiger Punkt
	ist dabei in Ritters Augen die Medienkompetenz der Schülerinnen und
	Schüler. Diese seien so oft mit Fake News konfrontiert, sei es nun über
	Instagram oder TikTok. Ritter würde sich ein in der Schule verankertes
	Korrektiv wünschen, eine Hilfestellung, um Falschnachrichten mithilfe
	faktenbasierten Wissens als solche zu entlarven. „Damit wir uns da nicht
	selbst was aufgrund der oft zweifelhaften Berichte auf Social-Media-Kanälen
	zusammenreimen müssen.“

	Vor allem ist dem Landesschülersprecher wichtig, dass die Schülerinnen und
	Schüler in die Diskussion über die Ausgestaltung dieser Viertelstunde mit
	eingebunden werden. „Das Kultusministerium muss sich zusammen mit uns, den
	Eltern und den Lehrerverbänden an einen Tisch setzen. Schule wird nicht
	zentral vom Kultusministerium gemacht.“

	In einem ist der Schüler mit den früheren Lehrerinnen Triebel und
	Fleischmann völlig einer Meinung: Zunächst müsse man den Lehrplan
	entschlacken. Der sei aktuell definitiv zu voll. Sei das Wissenspensum, das
	die Lehrkräfte durchzupauken hätten, erst mal reduziert, gebe es auch mehr
	Freiraum für neue partizipative Unterrichtsformate, für politische Bildung.
	Vielleicht ja sogar mehr als eine Viertelstunde.

	22 Dec 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Dominik Baur

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