# taz.de -- Bayerns Regierungschef wiedergewählt: Söder ist Ministerpräsident | |
> Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue. Wie erwartet hat der | |
> Landtag Markus Söder erneut an die Spitze der Staatsregierung gewählt. | |
Bild: Erste Gratulantin für den Wiedergewählten: Landtagspräsidentin Ilse Ai… | |
MÜNCHEN dpa/afp | Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist | |
[1][Markus Söder] erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt | |
worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der | |
geheimen Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der | |
Stimmen. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 | |
stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen. | |
Söders Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der | |
[2][stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern] war die Neuwahl Söders | |
[3][eine reine Formalie]. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen | |
gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten – zwei Abgeordnete von | |
CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung. | |
Söder warb nach seiner Wiederwahl für Geschlossenheit und Fairness unter | |
den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen | |
seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der | |
CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Rede. „Wir bewegen uns in ernsten | |
Zeiten.“ | |
## Söder appelliert an Zusammenhalt unter Demokraten | |
Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei | |
müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. „Wir sind in erster | |
Linie für die Menschen da und nicht für uns.“ In Anspielung auf die | |
Coronakrise in der vergangenen Wahlperiode betonte er: „In schwersten | |
Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am | |
größten.“ | |
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, | |
die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. „Wir werden alles dafür | |
tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als | |
moderne Demokratie auch weiter behält.“ Das Motto „leben und leben lassen�… | |
werde auch in Zukunft in Bayern gelten. Söder dankte den Abgeordneten für | |
seine Wahl: Es sei ihm eine große Ehre, das Vertrauen der großen Mehrheit | |
des Landtags zu genießen. Die Regierung werde alle Erwartungen der Wähler | |
erfüllen. | |
Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals | |
wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. | |
Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der | |
Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder dann im November zum | |
zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU | |
regierenden Freien Wählern. In der geheimen Abstimmung entfielen 110 | |
Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf Söder, der damit | |
im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen | |
gültigen Stimmen erzielte. | |
## Das Kabinett ist noch nicht komplett | |
Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In | |
der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett | |
vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht | |
offiziell verkündet. | |
Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag nach | |
der [4][Unterzeichnung des Koalitionsvertrags] mitgeteilt, dass neben | |
Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) auch | |
Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten | |
erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär | |
werden. | |
31 Oct 2023 | |
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