# taz.de -- Bayerns neue Regierung: Gefährliches „Schwamm drüber“ | |
> Markus Söder hat mal wieder eine Pirouette hingelegt und regiert weiter | |
> mit Hubert Aiwanger. Doch der Frieden dürfte nicht lange halten. | |
Bild: Hubert Aiwanger (l) und Markus Söder bei der Unterzeichnung des Koalitio… | |
Markus Söder – es ist wenig überraschend – [1][bleibt Ministerpräsident]. | |
Zum dritten Mal hat ihn der Bayerische Landtag am Dienstag in das Amt | |
gewählt. Geräuschlos und zügig hatten CSU und Freie Wähler zuvor die neue | |
Koalition ausgehandelt. Inhaltlich stehen sich die beiden Parteien ohnehin | |
so nah, dass das Konfliktpotenzial überschaubar war. Schnell konnten sich | |
Schwarz und Orange daher auf ein recht uninspiriertes „Weiter so“ einigen. | |
Und das Personal? Auch hier fand man nach den ersten vollmundigen | |
Forderungen schnell eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung: Die | |
[2][Freien Wähler haben sich mit einem winzigen vierten Ministerium | |
abspeisen lassen]. Aber, so ihre Argumentation, viertes Ministerium bleibt | |
viertes Ministerium. Und die CSU darf behaupten, dem Koalitionspartner | |
weiterhin nur fünf Kabinettsposten zugestanden zu haben – denn die Freien | |
Wähler stellen künftig nur noch einen Staatssekretär. | |
Aber so mancher traut dem Frieden nicht. Zu Recht. Das Verhältnis zwischen | |
Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist zerrüttet. Ein „Schwamm | |
drüber“ könne es nicht geben, kündigte Söder noch direkt nach der Wahl an. | |
Gemeint waren Aiwangers rechtspopulistische Eskapaden und sein Umgang mit | |
der Flugblattaffäre. | |
Doch seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sprechen beide Seiten | |
nur noch vom guten und vertrauensvollen Miteinander. Mit anderen Worten: | |
Schwamm drüber. Die Konflikte aber zu verdrängen ist gefährlich, denn sie | |
schwelen weiter. | |
Dass sich Aiwanger künftig in Zaum halten lässt, dass die Zeit der | |
Bierzelte nun tatsächlich vorbei ist, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner | |
in ihrer Antrittsrede meinte, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Schon | |
bald dürfte Aiwanger wieder in den Wahlkampfmodus übergehen. Im kommenden | |
Jahr treten die beiden Koalitionspartner bei den Europawahlen gegeneinander | |
an, 2025 folgen Bundestags-, 2026 Kommunalwahlen. Und es dürften nicht die | |
einzigen Zerreißproben für diese Koalition bleiben. | |
1 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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