# taz.de -- Regierungsbildung in Bayern: Hubsi will nicht mehr kuscheln | |
> In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers | |
> Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht. | |
Bild: Bleiben zusammen: Marcus Söder und Hubert Aiwanger bei der Unterzeichnun… | |
BERLIN taz | Bayern hat eine neue Regierungskoalition, und | |
Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bei der Vorstellung des | |
Koalitionsvertrags mit den Freien Wählern gönnerhaft. „Wir haben | |
zugestanden, dass die Freien Wähler ein Ministerium mehr bekommen“, sagte | |
der CSU-Chef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Die | |
Parteien konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die weitere | |
Zusammenarbeit in der bayrischen Landesregierung verständigen. Während die | |
Freien Wähler ihre Ministerriege schon bekanntgaben, will die CSU ihre | |
Besetzung erst in zwei Wochen verkünden. | |
„Das ist keine keine Liebesheirat und keine Kuschelkoalition“, sagte Söder | |
in demonstrativer Abgrenzung zu den Freien Wählern, mit denen die CSU schon | |
in der vergangenen Legislatur zusammen regiert hatte. Zuletzt galt das | |
Verhältnis zwischen dem CSU-Vorsitzenden und dem Chef der Freien Wähler | |
(FW), Hubert Aiwanger, als unterkühlt. | |
Diskussionen um Aiwanger hatten den bayerischen Landtagswahlkampf | |
dominiert, [1][weil er als Schüler ein antisemitisches Flugblatt mit sich | |
geführt hatte.] Trotz der wochenlangen Affäre um den FW-Chef konnte die | |
Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober [2][auf ein Rekordergebnis von | |
15,8 Prozent zulegen] und wurde zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag | |
hinter der CSU, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis mit 37 | |
Prozent einfuhr. | |
Nun erhalten die FW neben den Ministerien für Wirtschaft, Kultus und | |
Umwelt, die sie bereits in der vergangenen Legislatur besetzt hatten, | |
Zugriff auf das Digitalministerium. Dafür bekommen die Christsozialen einen | |
der beiden Staatssekretärsposten, die zuletzt den FW zustanden: Die CSU | |
wird den neuen Posten im bayerischen Ministerium für Heimat und Finanzen | |
ansiedeln, dort soll er für den „ländlichen Raum“ zuständig sein. | |
## Verschärfung für Geflüchtete geplant | |
Söder sagte, die Ressortverteilung sei auf der Grundlage der Wahlergebnisse | |
„mathematisch begründet“, und ergänzte süffisant: „Das Digitalminister… | |
ist das kleinste Ministerium neben dem Europaministerium. Ich bin mir | |
sicher, die Freien Wähler werden einiges daraus machen.“ | |
Die CSU-Fraktion und der Parteivorstand haben nach Angaben des Vorsitzenden | |
einstimmig über den Koalitionsvertrag entschieden. Das Papier wurde am | |
Donnerstag gegen 14 Uhr im Bayerischen Landtag unterzeichnet. Es ist 85 | |
Seiten lang, die CSU sprach von „70 neuen Projekten“ die damit angegangen | |
werden sollen. So wolle Bayern „als Pionier“ eine Chipkarte für Leistungen | |
für Asylsuchende in Deutschland einführen. Außerdem bekennt sich die | |
Koalition zu den Pariser Klimazielen, was Söder bei der Vorstellung des | |
Programms als Erfolg präsentierte. | |
Die Opposition im Landtag wertete den Vertrag als reine Proklamation. | |
„Ankündigungsweltmeister Markus Söder und Populist Hubert Aiwanger machen | |
gemeinsam zahlreiche Versprechungen – was daraus wird, weiß niemand“, | |
erklärte SPD-Landesvorsitzende, Ronja Endres, gegenüber der taz. | |
Die künftige Kultusministerin Bayerns ist die einzige Frau mit | |
Ministeriumsverantwortung im Tableau der [3][Freien Wähler]: Die ehemalige | |
Staatssekretärin Anna Stolz rückt auf den Chefinnen-Posten in ihrem Haus | |
vor, steht wegen der Rochade im Kabinett ihrerseits aber künftig ohne einen | |
Staatssekretär da. | |
Der verbleibende Staatssekretärsposten der FW ist wieder im | |
Wirtschaftsministerium angesiedelt, das Parteichef Aiwanger mit leicht | |
verändertem Aufgabenbereich leiten wird. Das Thema Jagd ist nun dort | |
angesiedelt. Söder sagte, Aiwanger habe sich dafür persönlich eingesetzt. | |
In Bayern wird das Thema Jagd wegen der Wolf-Bestände leidenschaftlich | |
diskutiert. Auch deshalb hätten die FW am liebsten das Agrarministerium | |
übernommen, das bleibt nun aber weiterhin in der Hand der CSU. | |
26 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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