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# taz.de -- Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswend…
> Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und
> Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft.
Bild: Mehr Tempo-30-Zonen einzuführen bleibt erstmal schwierig
Berlin taz | Thomas Dienberg ist hörbar enttäuscht. Am Freitag hat der
Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) überraschend
abgelehnt. „Die Nachricht hat uns ziemlich getroffen“, sagt Dienberg,
Baubürgermeister in Leipzig und Sprecher der Initiative „Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Mehr als 1.000 Kommunen sind Teil des Bündnisses. Zusammen setzen sie sich
für mehr Spielraum bei der Verkehrswende vor Ort ein – zum Beispiel bei der
Einführung von Tempolimits, neuen Radwegen oder Busspuren. Das neue StVG
sollte die Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden erweitern, wenn auch
aus Sicht der Initiative nicht in ausreichendem Maße. Kleine Fortschritte
aber wären nach Dienbergs Ansicht immer noch besser gewesen als gar keine.
„Dass so viele Kommunen ganz offensichtlich weder im Bund noch in den
Ländern genug Gehör für fühlbare Änderungen vor Ort finden, ist eine sehr
bittere Erkenntnis.“
Dabei warben noch in der Bundesratssitzung am Freitag sowohl Landes- als
auch Bundesvertreter:innen für die neuen Regelungen. Der Bundestag
hatte die [1][StVG-Novelle Mitte Oktober abgesegnet], nun empfahl der
federführende Verkehrsausschuss dem Bundesrat, ihr zuzustimmen. Daniela
Kluckert, die parlamentarische Staatssekretärin des FDP-geführten
Bundesverkehrsministeriums, machte sich für das Gesetz stark.
Trotzdem war es nicht mehrheitsfähig. Mehrere Länder enthielten sich –
darunter Unions-, SPD- und Grün-geführte Landesregierungen. Ein Argument:
Die Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe durch neue Kriterien der
Verkehrsplanung; etwa den Klima- und Umweltschutz, nicht aufs Spiel gesetzt
werden.
## Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit
„Der Vorwurf ist absurd: Die erleichterte [2][Anordnung von Radwegen] oder
Zebrastreifen würde vielerorts helfen, die Straßen für die Menschen
sicherer zu machen“, meint die Grüne Swantje Michaelsen, Mitglied im
Bundesverkehrsausschuss. Das Problem sei vielmehr das aktuelle
Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit, denn „die Flüssigkeit des
Autoverkehrs darf nur eingeschränkt werden, wenn es bereits Verletzte und
Tote gibt“.
Mit der StVG-Novelle sollten Verkehrsprojekte leichter umgesetzt werden
dürfen, wenn sie dem Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit oder der
städtebaulichen Entwicklung dienen – bisher waren die Flüssigkeit und
Sicherheit des Autoverkehrs das höchste Ziel.
Das StVG bildet die gesetzliche Grundlage. Die [3][konkreten
Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen] schreibt die
Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Auch für sie standen am Freitag
ursprünglich neue Regelungen zur Abstimmung. Noch vor der Sitzung der
Länderkammer hatten sich verschiedene Ausschüsse des Bundesrats für
weiterreichende Änderungen ausgesprochen, um den Städten und Gemeinden mehr
Freiheiten zu lassen. Nach der Ablehnung der StVG-Reform aber flog die StVO
ganz aus der Tagesordnung.
„Das Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich“,
kommentiert Frank Masurat, der Bundesvorsitzende des Fahrradclubs ADFC. Er
fürchtet um den Radwegeausbau. „Bund und Länder müssen jetzt im
Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch
umgesetzt werden kann“, fordert Masurat – im Einklang mit dem Verband für
Fußverkehr und der Initiative für lebenswerte Städte.
26 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Verkehrswende
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