# taz.de -- Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus | |
> Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – | |
> gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. | |
Bild: Bisher hatten es die Kommunen schwer, Platz für einen Radweg zu schaffen | |
BERLIN taz | Platz für einen Radweg zu schaffen oder eine Tempo-30-Zone | |
einzuführen ist für Kommunen oft aufwendig – wenn nicht schier unmöglich. | |
Am Freitag berät der Bundesrat abschließend über Reformen des | |
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO), die | |
das ändern sollen. | |
Der Bundestag hat das neue StVG Mitte Oktober gebilligt, nun steht die | |
Bestätigung der Länderkammer an. Bisher war bei neuen Mobilitätsprojekten | |
vor Ort die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs oberstes Gebot. | |
Die Novelle enthält nun auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit | |
und städtebauliche Entwicklung. | |
Das [1][StVG bildet aber nur die gesetzliche Grundlage], die konkreten | |
Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen werden in der StVO festgelegt. „Der | |
vorgelegte Entwurf zur StVO-Novelle geht in die richtige Richtung“, | |
kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des | |
ökologischen Verkehrsklubs VCD. „Doch er bleibt hinter den Möglichkeiten | |
zurück, die das neue Straßenverkehrsgesetz eröffnet.“ Kommunen müssten zum | |
Beispiel nach wie vor in aufwendigen Verfahren Gefahrenlagen nachweisen, | |
[2][wenn sie eine Maßnahme ergreifen wollen], die den fließenden Verkehr | |
einschränkt. | |
Mehrere Ausschüsse des Bundesrats sprechen sich in 21 Anträgen für | |
ambitioniertere Änderungen der StVO aus. Das Bundesverkehrsministerium hält | |
jedoch nur sechs davon für unproblematisch, für die restlichen sieht es | |
sogenannte Verkündungshindernisse. | |
## Verkehrsministerium hat politische Zweifel | |
„Normalerweise beruhen Verkündungshindernisse eher auf juristischen | |
Bedenken“, erklärt Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Die Grünen). In | |
diesem Fall hege das Ministerium aber auch politische Zweifel. | |
Für den Bundesrat ist es eine Gratwanderung: Wenn er auf allzu ehrgeizigen | |
Änderungen beharrt, droht der Beschluss der StVO-Reform komplett ins Wasser | |
zu fallen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene | |
Geschwindigkeiten“, der bundesweit 1.000 Kommunen angehören, setzt sich | |
deshalb dafür ein, „dass jetzt ein Beschluss zustande kommt, um den | |
[3][zwar kleinen, aber immerhin vorhandenen Fortschritt] nicht zu | |
gefährden“, wie es in einem Statement heißt. | |
24 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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