# taz.de -- Grüner Pfeil für Hamburgs Radverkehr: Nicht um die Ecke gedacht | |
> Als Radfahrer bei Rot an der Ampel rechts abbiegen? Laut | |
> Straßenverkehrsordnung geht das: mit Zusatzschild. Hamburg tut sich beim | |
> Genehmigen schwer. | |
Bild: Gibt’s bislang nur zweimal in Hamburg: Grünpfeilschild nur für den Ra… | |
Wer Hamburgs Verkehrszeichen zählen will, braucht Zeit. Sie stehen dicht an | |
dicht. Ein komplexer Blechwald mit viel Hinter-, Neben- und Übereinander. | |
Sämtliche Exemplare des Zeichens 721 zu zählen, geht allerdings schnell – | |
wenn man weiß, wo das „[1][Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den | |
Radverkehr]“ zu finden ist. Bisher steht es nur in zwei Straßen. | |
Zeichen 721, seit 2021 Teil der Straßenverkehrsordnung (StVO), erlaubt | |
Radfahrern das [2][Rechtsabbiegen trotz roter Ampel]. Hamburg steht dabei | |
allerdings auf der Bremse. Es sei „erstaunlich, wie beharrlich Hamburg gute | |
Lösungen für Radfahrende einfach ignoriert“, sagt Heike Sudmann, | |
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken in der Hamburgischen | |
Bürgerschaft. | |
Anfang Juli beißt sie mit ihrer Kleinen Anfrage „Grüner Pfeil und andere | |
Verbesserungen für Radfahrende“ beim Senat auf Granit. Auf ihre Frage, wie | |
viele Pfeile es gibt, bekommt sie zu lesen: „Statistische Daten im Sinne | |
der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben.“ Für die | |
Beantwortung sei „eine manuelle Auswertung sämtlicher Straßenakten bei den | |
örtlichen Straßenverkehrsbehörden der Polizei erforderlich“. Dazu fehle die | |
Zeit. | |
Sudmann lässt nicht locker. Mitte Juli schiebt sie die Kleine Anfrage | |
„Grüner Pfeil für Radfahrende“ nach, demonstrativ verwundert, „dass die | |
Anordnungen von Verkehrszeichen nur handschriftlich archiviert werden“. Die | |
Antwort fällt ähnlich aus wie zwei Wochen zuvor: Über 8.000 analog geführte | |
Akten müssten „händisch ausgewertet werden, da diese nicht nach Jahren oder | |
Stichworten auszuwerten sind“. Aber dann kann der Senat doch schreiben: | |
„Für zwei Straßen“ sei „nach den Erinnerungen der Mitarbeiter VD 5“ e… | |
Anordnung erfolgt. Bei VD 5 handelt es sich um die zentrale | |
Straßenverkehrsbehörde der Verkehrsdirektion der Polizei. | |
## Viele Hürden fürs Verfahren | |
Dass sich der innovative Pfeil, deutschlandweit in Pilotversuchen als | |
positiv evaluiert, in Hamburg aber so rar macht, kann auch der Allgemeine | |
Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) nicht verstehen. „Entgegen ihren | |
Versprechungen, die StVO-Änderung umzusetzen“, habe die Stadt „tatsächlich | |
auch unserer Kenntnis nach nur zwei dieser Verkehrszeichen angeordnet“, | |
bestätigt ADFC-Sprecher Dirk Lau der taz. „Das ist sehr enttäuschend, denn | |
der grüne Pfeil erhöht die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort für | |
Radfahrende auf relativ unkomplizierte Weise.“ Wartezeiten werden so | |
vermieden. | |
Dass die Stadt solche Verbesserungen „nur sehr zaghaft bis gar nicht“ | |
umsetze, liege „vor allem am Widerstand der SPD-geführten Innenbehörde“. | |
Sie zeige „kein Interesse an solchen Neuerungen im Sinne einer notwendigen | |
Verkehrswende“, sondern hänge „noch ganz im autogerechten Denken des | |
letzten Jahrhunderts fest“. | |
Katrin Brardt, Sprecherin der Innenbehörde, verweist auf Anfrage der taz | |
auf die „Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und | |
Verkehrseinrichtungen“ von Mitte Juli 2022. Da steht zwar, bei Um- und | |
Neuplanungen sei „der Einsatz des Grünpfeils für den Radverkehr stets zu | |
prüfen“. Doch dann folgt eine lange Liste von Ausschließungsgründen, mit | |
viel „darf nicht“ und „sollte nicht“. [3][Auch der Radverkehr selbst] k… | |
hier gegen den Pfeil sprechen, etwa wenn bei hohem Radverkehrsaufkommen | |
„der Anteil des geradeaus fahrenden Radverkehrs den Anteil des nach rechts | |
abbiegenden Radverkehrs erheblich übersteigt und die Verkehrsfläche ein | |
sicheres Überholen des wartenden Radverkehrs nicht gewährleistet“. Viele | |
Hürden. Hohe Hürden. | |
„Aktuell laufen an zehn Straßenkreuzungen Prüfverfahren zur Anordnung“, | |
sagt Brardt. Die Hälfte davon hat der ADFC beantragt. Es wird sich zeigen, | |
ob und wann hier das Neue über das Alte siegt. | |
12 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verkehrsregeln-fuers-Fahrradfahren/!5560939 | |
[2] /Nach-Tod-von-Radfahrerin-in-Hamburg/!5932932 | |
[3] /Grundschueler-fallen-durch-Fahrradpruefung/!5920455 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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