# taz.de -- Illegales Parken auf dem Gehweg: Kommunen müssen einschreiten | |
> Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen | |
> zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem | |
> viel ab. | |
Bild: Nervt Anwohner: ein Auto in der Bremer Innenstadt, aufgesetzt auf dem Geh… | |
LEIPZIG/BREMEN/BERLIN dpa | Anwohnerinnen und Anwohner können unter | |
bestimmten Umständen von Straßenverkehrsbehörden verlangen, dass sie gegen | |
Autos auf Gehwegen vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in | |
Leipzig am Donnerstag entschieden. | |
Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Gehwegs vor der eigenen Haustür | |
erheblich eingeschränkt ist. Der Anspruch der Anwohner ist räumlich | |
begrenzt. Kläger Wolfgang Köhler-Naumann aus Bremen sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Es ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung, dass man | |
bei Behinderung durch illegales Gehwegparken das Recht hat, zu fordern, | |
dass die Kommune einschreiten muss.“ | |
Der ökologische Verkehrsclub VCD teilte am Abend in einer Stellungnahme | |
mit: „Alle deutschen Städte, die beim Gehwegparken die Augen zugedrückt | |
haben, müssen jetzt umdenken.“ Die Kommunen seien aufgefordert, die | |
Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte | |
Städte und Gemeinden auf, Ordnungsgelder zu verteilen oder Autos | |
abschleppen zu lassen. | |
Geklagt hatten fünf Eigentümer aus Bremen gegen die Stadt. Über das | |
sogenannte [1][aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig] | |
wurde in Bremen [2][seit mehreren Jahren gestritten]. Ohne Erlaubnis ist | |
dieses verboten. In vielen deutschen Kommunen wie Bremen ist das | |
aufgesetzte Parken dennoch verbreitet und Behörden dulden es. | |
## „Wegweisende“ Entscheidung | |
„Gewonnen haben die Kläger auf jeden Fall“, sagte der Fachanwalt für | |
Verwaltungsrecht Henning J. Bahr der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt | |
Bremen werde verpflichtet, tätig zu werden. Die Kläger hätten allerdings | |
nicht erreicht, dass sich die Stadt direkt um ihre Straßen kümmern müsse. | |
Die Kommune könne in einem Konzept am stärksten betroffene Straßen | |
priorisieren. Der Jurist nannte die Entscheidung „wegweisend“. | |
Das Bremer Mobilitätsressort, das von Özlem Ünsal (SPD) geführt wird, lobte | |
das Urteil am Abend. Ünsal sagte in einer Mitteilung, das Urteil bestätige | |
das Vorgehen des Ressorts. Man setze derzeit ein stadtweites Konzept um. | |
„Wir nehmen unsere öffentliche Aufgabe sehr ernst“, so Ünsal. Man werde | |
gegen illegales Gehwegparken vorgehen. Kläger Köhler-Naumann sagte, es sei | |
enttäuschend, dass die Stadt weiter auf Zeit spielen könne, um Maßnahmen | |
umzusetzen. | |
Das [3][Bremer Verwaltungsgericht hatte 2021] entschieden, dass die Kläger | |
ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde verlangen können. Die Behörde | |
könne entscheiden, welche Maßnahme sie wähle. Das Bremer | |
Oberverwaltungsgericht bestätigte das 2022 in einem Urteil grundsätzlich. | |
Es entschied aber anders als die Vorinstanz, dass die Behörde einen | |
Spielraum habe, ob sie einschreite. Gänzlich tatenlos könne sie allerdings | |
nicht bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das. | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Entscheidung des | |
Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, dass Anwohner gegen zugeparkte Gehwege | |
vorgehen können. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für Straßenbehörden, | |
kommunale Ordnungsämter, Bewohnerinnen und Bewohner und nicht zuletzt für | |
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, teilte der Verband am | |
Freitag mit. | |
Der DStGB fordert nun einen anderen Rechtsrahmen für die Kommunen, um die | |
Aufteilung und Nutzung des öffentlichen Raums anzugehen. „Natürlich müssen | |
Parkplätze für jene vorhanden sein, die auf ihr Auto angewiesen sind“, hieß | |
es in der Stellungnahme des Verbands. Es müssten aber auch Alternativen zum | |
Auto gestärkt werden, also Radfahrer und Fußgänger sowie der öffentliche | |
Personennahverkehr. „Die dringend notwendige Novellierung des | |
Straßenverkehrsgesetzes würde den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben.“ | |
7 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bremen-will-Rettungswege-frei-machen/!5968423 | |
[2] /Bremens-SPD-und-Gruene-im-Streit/!5917462 | |
[3] /Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929 | |
## TAGS | |
Bundesverwaltungsgericht | |
Bremen | |
Auto | |
Parkplatz | |
Autoverkehr | |
Straßenverkehrsordnung | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forscherin über höhere SUV-Parkgebühren: „Die Zulassungszahlen steigen“ | |
Deutsche Kommunen haben es aus rechtlichen Gründen schwer, Parken zu | |
verteuern. Doch es gibt Spielraum, sagt Expertin Anke Borcherding. | |
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus | |
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – | |
gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. | |
Wunder Parking gegen Wunderflats: Wundersame Geschäftemacherei | |
Zwei Aktionskünstler besetzen Parkraum und machen ihn zu Profit. Sie | |
persiflieren einen skrupellosen Profiteur der Wohnungskrise. |