# taz.de -- Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto

	# taz.de -- Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto

	> Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin
	> kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach
	> akzeptieren.

	Bild: Für Mensch mit Hund reicht der gute Meter Gehweg hier in der Bremer Neus…

	Die Gehwege in der Bremer Neustadt sind oft voll: Mülltonnen,
	angeschlossene Fahrräder, Baustellen – und jede Menge Autos, die halb auf
	der Straße, halb auf dem für Fußgänger*innen vorgesehen Weg parken.

	Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen hat nun entschieden: Die
	Verkehrsbehörde muss über den Antrag von Anwohner*innen, die ein
	Einschreiten gegen das in der Praxis geduldete, aber [1][eigentlich
	illegale Gehwegparken] in ihren Quartieren gefordert hatten, neu
	entscheiden. Dabei räumen die Richter*innen der Verkehrsbehörde zwar
	einen „Ermessensspielraum“ ein, stellen aber fest: Zugeparkte Gehwege
	einfach so hinnehmen, das geht nicht. Das Urteil fiel bereits im September,
	vor einer Woche [2][veröffentlichte das Gericht die Begründung] für die
	Entscheidung.

	Geklagt hatten Eigentümerinnen und Bewohnerinnen von Häusern in
	den Bremer Stadtteilen Neustadt, Findorff und Östliche Vorstadt. Wolfgang
	Köhler-Naumann ist einer der Kläger*innen. Er wohnt in der Neustadt, hier
	ist er auch mit seinen Enkel*innen unterwegs. „Mit Kinderwagen sind wir
	teilweise gar nicht aus der Gartentür rausgekommen“, sagt er.

	Auch jetzt, ein paar Jahre später, sei es gefährlich – wenn die Kinder zu
	Fuß einfach zwischen den Autos verschwinden, oder wenn sie auf dem Rad auf
	dem Bürgersteig unterwegs sind und an Rückspiegeln hängen bleiben, weil es
	so eng ist. „Und wenn Müllabfuhr ist, müssen wir auf der Straße gehen.“
	Auch der soziale Kontakt leide. „Man hat sich schon dran gewöhnt: Wenn man
	mit Partnerin oder Partner unterwegs ist, geht man hintereinander.“

	## Grüne Verkehrssenatorin lehnte Antrag ab

	Die Kläger*innen zogen 2019 vor das Verwaltungsgericht, weil die Behörde
	der Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) ihren Antrag abgelehnt hatte,
	in dem die Betroffenen ein Einschreiten gegen das aufgesetzte Parken
	fordern. [3][Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht] und der Behörde den
	Auftrag, sich erneut um den Antrag zu kümmern. Die Behörde legte Revision
	ein. Nicht weil sie aufgesetztes Parken toll findet, sondern weil die
	Entscheidung nicht nur Bremen, sondern ganz Deutschland betrifft.

	Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun
	„im Kern bestätigt, der Straßenverkehrsbehörde aber ein größeres Ermessen
	bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen eingeräumt“, heißt es nun in der
	Erklärung zum Urteil. Es stellt dabei fest: Gehwegparken ist laut
	Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten – das Verbot werde in den Straßen
	der Kläger*innen aber einfach missachtet, die Autos auf dem Gehweg „seit
	Jahrzehnten weitestgehend“ geduldet. Und: Die Straßenverkehrsbehörde könnte
	etwas dagegen tun. So weit, so bekannt.

	Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Verbot des aufgesetzten
	Parkens dem „Interesse der Allgemeinheit“ diene, aber auch dem Schutz von
	Individuen, die den Gehweg nutzen. Letzteres ziehe aber nur, wenn eine
	„unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehweges“ vorliege.

	Im Fall der Kläger*innen treffe das zu, „weil sich in ihren Straßen
	durch das aufgesetzte Parken verbleibende nutzbare Restgehwegbreiten von –
	zum Teil deutlich – weniger als 1,50 m auf annähend der gesamten Länge der
	vorhandenen Gehwege ergeben und ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich
	ist“. Ein schmaler Engpass, an dem sich Menschen vorbeiquetschen können,
	reicht also nicht.

	## Erfolg über Bremen hinaus

	Die Marke von 1,50 Meter kommt aus dem Straßenverkehrsrecht, sagt Richter
	Friedemann Traub, Sprecher des OVG. Genauer aus der Regel, wann
	aufgesetztes Parken durch Schilder oder Linien erlaubt werden kann –
	nämlich wenn diese Restgehwegbreite übrig bleibt. Die Kläger*innen
	verlangen sogar eine freie Breite von 1,80 Meter, weil diese
	„städtebaulich“ für Gehwege veranschlagt werde.

	Die Behörde muss sich mit dem Thema nun befassen, kann das aufgesetzte
	Parken nicht einfach weiter dulden, hat das Gericht entschieden. Das heiße
	aber nicht, dass sie verpflichtet ist, dagegen vorzugehen: Es beschreibt im
	Gegensatz zum Verwaltungsgericht einen Ermessensspielraum, je nach „Dauer
	und Häufigkeit“ der Verstöße. Dabei solle bedacht werden, dass das
	Gehwegparken eben gängige Praxis ist. Sollte die Behörde nun ein Konzept
	entwickelt, dürfe darin priorisiert werden – je nachdem, wo die Gehwege am
	schlimmsten vollgeparkt sind.

	Kläger Köhler-Naumann hat zum OVG-Urteil gemischte Gefühle. „Das Gericht
	hat eine Marke in unserem Sinne gesetzt, das ist ein klarer Erfolg.“ Ein
	Erfolg sei auch, dass es aus der StVO den Individualschutz für
	Fußgänger*innen ableite. Und: „Das Gericht fordert den Staat
	unmissverständlich auf, tatsächlich zu handeln.“ Die Entscheidung gebe auch
	anderen Gruppen in Deutschland „eine ausgezeichnete Argumentationslinie für
	ihre Bemühen“.

	Die Kehrseite: Das Urteil lasse völlig offen, was genau in den Straßen der
	Kläger*innen passieren soll; dafür sorgt der eingeräumte
	Ermessensspielraum. Dieser falle zwar weg, sagt Köhler-Naumann, wenn der
	Staat das Problem einfach aussitze – aber ein erneuter Klageweg würde dann
	wieder sehr lange dauern. Ob die Kläger*innen in Revision gehen oder ob
	sie sich mit dem Erfolg zufriedengeben, werde man noch gemeinsam
	entscheiden. Das Verfahren könnte dann letztinstanzlich beim
	Bundesverwaltungsgericht landen.

	## SPD-Innensenator hat eigenen Plan

	Der Beirat im Bremer Stadtteil Findorff beschäftigt sich schon seit einigen
	Jahren mit dem Parkdruck im Viertel, sagt Ulf Jacob (Grüne),
	Beiratssprecher für Verkehr und stellvertretender Vorsitzender des Vereins
	[4][„Klimazone Findorff“]. Schon 2019 habe der Beirat beschlossen,
	Anwohnerparken einzuführen. Doch noch gilt es nicht. „Eine andere
	Strategie wäre, einfach die Regeln umzusetzen“, sagt Jacob. Aber außer in
	den zwei Wochen, in denen nebenan auf der Bürgerweide der Freimarkt
	stattfindet, würde hier nicht kontrolliert werden.

	In der zweiten Februarhälfte dieses Jahres fand eine denkwürdige
	Beiratssitzung statt, in der eine knappe Mehrheit mit Stimmen von CDU, SPD
	und FDP für einen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Plan
	stimmte. Dabei gehöre das Thema zum Job von Verkehrssenatorin Schaefer,
	sagt Jacob.

	„Aber Mäurer gefiel das wohl nicht gut, also hat er ungefragt einen eigenen
	Plan entwickelt.“ In der Präsentation, die der taz vorliegt, bezeichnet die
	Innenbehörde die Pläne der Koalitionspartnerin als „kompromisslos“ und
	„kostenintensiv“. Man selbst wolle „nicht alle jetzt auf dem Gehweg
	parkenden Fahrzeuge“ entfernen, sondern einen schrittweisen Übergang
	schaffen.

	Doch was plant Schaefer eigentlich? Im November hat die
	Mobilitätsdeputation der Bremischen Bürgerschaft zum künftigen Umgang mit
	dem Gehwegparken einen Vier-Punkte-Plan beschlossen. Darin steht unter
	anderem, dass das illegale Gehwegparken nach und nach aus den Quartieren
	verschwinden soll. Je nach Situation würden manche Straßen dabei
	priorisiert; bis März dieses Jahres sollen so „Straßen mit
	Restgehwegbreiten unter 1,10 Meter bearbeitet werden“. Die verstärkten
	Kontrollen sollen den Anwohner*innen mit einer Kommunikationskampagne
	vermittelt werden, zu der Postwurfsendungen gehören.

	Und was will Mäurer? In dem vom Beirat Findorff beschlossenen Plan wird
	skizziert, dass Gehwegparken legalisiert werden könnte; durch weiße Linien
	auf dem Bürgersteig, die garantieren sollen, dass auch mit parkenden Autos
	eineinhalb Meter Gehweg übrig bleiben. Teilweise könnten dafür aber nur
	Autos mit einer Breite von 1,90 Meter die Parkplätze nutzen. Lücken
	zwischen den Parkreihen – zum Überqueren der Straße – sind auch eingeplan…
	Die Idee, die Mäurer „Parkfrieden“ nennt, sei „behutsamer und
	pragmatischer“ und lasse den Menschen „mehr Zeit zum Umdenken“.

	Eine Sprecherin von Senatorin Schaefer schreibt der taz, dass man das
	„Mäurer-Papier zum Zeitpunkt der Beiratssitzung“ zwar gekannt habe, es aber
	weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Senat beschlossen sei. Für
	eine Umsetzung gebe es entsprechend „keine Handlungsgrundlage“. Zumal es
	nicht rechtskonform sei, schreibt sie weiter, und verweist auf ein
	Gutachten, das ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin im
	Auftrag der Klimazone Findorff inzwischen erstellt hat.

	Mäurers Plan verstoße gegen die StVO, sagt der Gutachter Olaf Dilling der
	taz. „Laut StVO kann in Einbahnstraßen nur auf einer Straßenseite
	aufgesetztes Parken angeordnet werden, aber nicht wie von Mäurer vorgesehen
	auf beiden Seiten.“

	Auch werde vom Innenressort nicht bedacht, dass das Parken auf dem Gehweg
	nicht einfach erlaubt werden kann, wenn sich auf der Straße viele
	Verschlüsse befinden: Hydranten fürs Löschen oder Gas- und Wasserleitungen,
	die im Brandfall abgestellt werden müssen. Das zu beachten, entgegnet die
	Innenbehörde, liege jedoch in der Verantwortung der Autofahrer*innen. Es
	sei verboten, selbst wenn das Parken auf einem Gehweg durch Schilder
	erlaubt werde.

	Für „unrealistisch“ hält Dilling zudem Mäurers Plan, das Parken nur für
	Fahrzeuge bis 1,90 Meter Breite zu erlauben. „Mit Spiegeln sind die in der
	Regel zwei Meter breit“, und diese behinderten schließlich Menschen mit
	Rollator oder Rollstuhl. Der Vorschlag bringe also keine Entlastung, „weil
	die Leute da gar nicht parken können oder es eben trotzdem tun und damit
	wieder die Barrierefreiheit einschränken“.

	Die von Mäurer geplante Restgehwegbreite von 1,50 Meter sei zudem „weit
	davon entfernt, was man als barrierefreien Bürgersteig ansieht“, sagt
	Dilling und verweist auf Gremien wie die Forschungsgesellschaft für
	Straßen- und Verkehrswesen. „Kein zwingender Standard, aber gängige
	Expertenmeinung“ sei eine Breite von 1,80 plus Sicherheitsstreifen.
	Letztere puffere noch mal ab, wenn Baustellenschilder oder Mülltonnen auf
	dem Gehweg stehen müssen.

	Auch Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein kann nicht
	ausschließen, dass es auch bei eineinhalb Meter Gehweg „zu Problemen im
	Begegnungsverkehr kommen kann“. Rollstühle oder andere Hilfsmittel seien
	unterschiedlich groß. Um ein sicheres Begegnen zu ermöglichen, benenne die
	Bremer Richtlinie „zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des
	öffentlichen Verkehrsraums“ daher ein Maß von 1,80 Meter, zuzüglich
	Sicherheitsstreifen.

	Doch auch das OVG spricht in seinem Urteil von einer Mindestbreite von 1,50
	Meter. „Es geht hier um Menschen ohne Gehbehinderung“, versucht sich Anwalt
	Dilling an einer Erklärung dafür. Er gehe davon aus, dass das Urteil an die
	Klägergruppe angepasst ist. Tatsächlich steht im Urteil: „Auf eine
	Beeinträchtigung von Kindern und Rollstuhlfahrern könnten sich die Kläger
	mangels Zugehörigkeit zu diesen Gruppen nicht berufen.“

	Frankenstein weist darauf hin, dass die Behörde bei der Umsetzung von der
	vom Gericht festgestellten Mindestbreite durchaus nach oben hin abweichen
	könne, ganz im Sinne der Barrierefreiheit.

	Jacob stellt zum Gutachten fest: „Der Beirat wurde von Mäurer in ein
	unsicheres Verfahren geschickt. Das habe ich noch nicht erlebt.“ Ob man in
	Findorff künftig nun mit oder ohne Bewohnerparken gegen die vielen Autos
	auf den Gehwegen angehen wird, sei unklar. Denn nicht nur die Bremer
	Bürgerschaft, auch die Beiräte werden im Mai neu gewählt. Jacob hofft, dass
	es noch eine Einigung gibt mit einem Vorschlag von beiden Behörden. „Das
	muss gemeinsam laufen, sonst wird eine Umsetzung nicht gehen“ – denn
	Schaefer plant, und Mäurers Ordnungsamt muss mitspielen.

	## Der Wahlkampf beginnt

	Das Gerichtsverfahren spielt zwar unter anderem in Findorff, behandelt aber
	die Frage, ob die Verkehrsbehörde überhaupt etwas tun muss – und nicht, was
	genau und in welchen Straßen. Ob die Verkehrsbehörde gegen das Urteil in
	Revision geht, sei noch nicht entschieden. Man prüfe das, heißt es. Mit dem
	im November beschlossenen Vier-Punkte-Plan gebe es jedoch schon genau jenes
	Konzept, welches das OVG fordert. Das Urteil bestätige diesen Plan sogar.

	Letzteres sieht auch Mäurer so. In seinen Augen widersprechen sich der Plan
	des Senats und sein in Findorff beschlossener „Parkfrieden“ nicht. Mit der
	Urteilsbegründung des OVG sei er „sehr zufrieden“. Das Gericht habe
	„anerkannt, dass man angesichts begrenzter Ressourcen Schritt für Schritt
	vorgehen muss“, schreibt er der taz. Auf der Grundlage des Urteils lasse
	sich sein „Parkfrieden“ als Konzept gut umsetzen.

	Blöd nur, dass da die Verkehrsbehörde nicht mitmachen möchte.

	Doch was wäre, wenn die Behörde trotz Urteil gar nicht handelt? Etwa weil
	das Ordnungsamt nicht genug kontrolliert, weil in der Behörde
	Planer*innen fehlen oder weil das Ressort nach der Wahl im Mai politisch
	anders ausgerichtet ist? „Unmittelbar vollstreckbar ist das Urteil nicht“,
	erklärt OVG-Richter Traub. Allerdings steht in der Erklärung des Gerichts:
	„Der Verweis auf ein Konzept wird aber die Ermessensentscheidung nur
	solange tragen, wie dieses auch tatsächlich und nachvollziehbar umgesetzt
	wird.“ Wenn die Behörde also nicht konkret tätig wird, erklärt Traub,
	könnten die Kläger*innen wieder vor Gericht ziehen.

	Das Thema hat es auch ins Wahlprogramm von SPD und Grünen geschafft.
	Mäurers Partei will „gangbare und ordnungsgemäße Lösungen“ entwickeln, …
	das Gehwegparken „zurückzudrängen, aber nicht auf einen Schlag übermäßig
	viele Parkmöglichkeiten zu verhindern“. Im Programm von Schaefers Grünen
	heißt es hingegen: „Wir wollen aufgesetztes Parken konsequent unterbinden.“

	10 Mar 2023

	## LINKS

	[1] /Streit-um-Gehweg-Parken/!5908802
	[2] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LC_64_22…
	[3] /Bremer-Gerichsturteil-zum-Gehwegparken/!5833805
	[4] https://klimazone-findorff.de/

	## AUTOREN

	Alina Götz

	## TAGS

	Verkehrswende
	Grüne Bremen
	SPD Bremen
	Oberverwaltungsgericht
	Parkraumbewirtschaftung
	Autoverkehr
	Bremen
	Bundesverwaltungsgericht
	Gehwege
	Verkehrswende
	Verkehrswende
	Deutsche Umwelthilfe
	Parkplätze

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken

	Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klägern recht, die gegen zugeparkte
	Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.

	Gericht stärkt Fußgänger: Das Recht, den Gehweg zu benutzen

	Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen
	zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.

	Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker

	Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will
	Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

	Bremer Klimaschutzprogramm: Verhakt im Verkehr

	Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es
	eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?

	Verkehrswende in Bremen: Viel Rücksicht aufs Auto

	Bremen will bundesweit Vorreiter bei der Mobilitätswende sein. Doch immer
	wieder gibt es Verzögerungen. Das zeigt sich auch im Stadtteil Findorff.

	DUH will teureres Anwohnerparken: Kein Parken für 8 Cent täglich

	Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die vielerorts niedrigen Preise für
	eine Jahresvignette. Anwohnerparken soll mindestens 1 Euro am Tag kosten.

	Klage gegen aufgesetztes Parken: Rechtsweg voller Hindernisse

	In Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen
	das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.