# taz.de -- Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker | |
> Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will | |
> Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch | |
> aus. | |
Bild: In vielen Straßen, wie hier in der Bremer Neustadt, wird das Gehwegparke… | |
BREMEN taz | ln Bremen-Mitte und im sogenannten Viertel geht es Autos an | |
den Kragen, die mit zwei Rädern [1][auf dem Gehweg] parken. Gemeinsam mit | |
Feuerwehr und Ordnungsamt hat die Verkehrsbehörde Straßen ausgewählt, in | |
denen nun gegen das aufgesetzte Parken auf dem Gehweg vorgegangen wird. | |
Sukzessive sollen weitere Straßen dazu kommen, zunächst in Findorff und der | |
Neustadt, dann in anderen Stadtteilen. | |
Begonnen wurde „mit den engen und hoch belasteten Wohnstraßen“, so steht es | |
in einem Dokument der Behörde von Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) für | |
eine Sitzung der Verkehrsdeputation. Die Senatorin wurde am vergangenen | |
Donnerstag darüber informiert. | |
Oberstes Kriterium sei dabei die Gewährleistung der Rettungssicherheit. Es | |
müsse vermieden werden, dass sich die Feuerwehr „mit ihren großen, schweren | |
Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss“, heißt es in dem Dokument. | |
Reguläre Parkmöglichkeiten sollen nicht eingeschränkt werden. Trotzdem | |
werde der Parkdruck steigen, da weniger Autos in den betroffenen Straßen | |
abgestellt werden könnten. Das könne unter anderem dazu führen, dass | |
Menschen ihr Privatauto abgeben oder eine eigene Garage mieten. | |
Die Behörde plant aber, die Einrichtung von Quartiersgaragen in Stadtteilen | |
mit hohem Parkdruck zu prüfen. Auch die Nutzung von privaten und | |
halböffentlichen Parkflächen wie vor Supermärkten solle untersucht werden. | |
Das alles wird dann kostenpflichtig sein. | |
## Gelbe Karte, Bußgeld, notfalls Abschleppen | |
Was genau können Parkende in den betroffenen Straßen nun erwarten? Bis Ende | |
November sollen die Anwohner*innen der ersten 13 Straßen informiert | |
werden, schreibt der Sprecher von Ünsal der taz. „Falschparker erhalten | |
zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig | |
werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden.“ | |
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Bremen (ADFC) findet den Plan gut. | |
„Jedoch sollten neben der Rettungssicherheit auch die Verkehrssicherheit | |
und die Barrierefreiheit im Fokus stehen“, sagt Geschäftsführer Sven | |
Eckert. Denn oft blieben Zufußgehenden und Radfahrenden nur das Ausweichen | |
auf die Fahrbahn. „Damit einher geht ein nicht zu unterschätzendes | |
Sicherheitsdefizit, Komfortverlust und Fahrzeitverlängerung.“ | |
Und für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen sei ein | |
Ausweichen nicht möglich. Durch die Beparkung sei ebenfalls die | |
„Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt“, insbesondere | |
Kinder seien hier stark gefährdet. | |
2019 hatten gleich mehrere Bremer*innen aus besonders betroffenen | |
Stadtteilen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Behörde der damals noch | |
grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer geklagt, weil diese ihren Antrag | |
abgelehnt hatte, in dem die Betroffenen ein Einschreiten gegen das | |
aufgesetzte Parken fordern. | |
[2][Sie bekamen Recht], nach dem Einlegen der Revision durch die Behörde | |
auch in der nächsten Instanz. Das Oberverwaltungsgericht hat die | |
Entscheidung des Verwaltungsgerichts dann bestätigt, der Behörde aber ein | |
größeres Ermessen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen eingeräumt. | |
Dagegen wurde wieder Revision eingelegt – von beiden Parteien. Den | |
Kläger*innen missfiel der große Spielraum. Senatorin Schaefer, deren | |
Partei das Gehwegparken konsequent unterbinden will, wollte das Thema auf | |
die bundespolitische Tagesordnung heben. Denn auch andere Städte leiden | |
unter dem illegalen, aber oftmals geduldeten Gehwegparken. | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte, dass beide Anträge an das | |
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und die Sache damit abgegeben | |
wurde. Nicht nur Bremen wartet inzwischen auf das Urteil aus Leipzig. | |
Danach wird feststehen, welche Rechte Anwohner*innen beim Kampf gegen | |
Autos auf ihrem Fußweg haben. | |
9 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremens-SPD-und-Gruene-im-Streit/!5917462 | |
[2] /Bremer-Gerichsturteil-zum-Gehwegparken/!5833805 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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