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# taz.de -- Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker
> Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will
> Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch
> aus.
Bild: In vielen Straßen, wie hier in der Bremer Neustadt, wird das Gehwegparke…
Bremen taz | ln Bremen-Mitte und im sogenannten Viertel geht es Autos an
den Kragen, die mit zwei Rädern [1][auf dem Gehweg] parken. Gemeinsam mit
Feuerwehr und Ordnungsamt hat die Verkehrsbehörde Straßen ausgewählt, in
denen nun gegen das aufgesetzte Parken auf dem Gehweg vorgegangen wird.
Sukzessive sollen weitere Straßen dazu kommen, zunächst in Findorff und der
Neustadt, dann in anderen Stadtteilen.
Begonnen wurde „mit den engen und hoch belasteten Wohnstraßen“, so steht es
in einem Dokument der Behörde von Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) für
eine Sitzung der Verkehrsdeputation. Die Senatorin wurde am vergangenen
Donnerstag darüber informiert.
Oberstes Kriterium sei dabei die Gewährleistung der Rettungssicherheit. Es
müsse vermieden werden, dass sich die Feuerwehr „mit ihren großen, schweren
Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss“, heißt es in dem Dokument.
Reguläre Parkmöglichkeiten sollen nicht eingeschränkt werden. Trotzdem
werde der Parkdruck steigen, da weniger Autos in den betroffenen Straßen
abgestellt werden könnten. Das könne unter anderem dazu führen, dass
Menschen ihr Privatauto abgeben oder eine eigene Garage mieten.
Die Behörde plant aber, die Einrichtung von Quartiersgaragen in Stadtteilen
mit hohem Parkdruck zu prüfen. Auch die Nutzung von privaten und
halböffentlichen Parkflächen wie vor Supermärkten solle untersucht werden.
Das alles wird dann kostenpflichtig sein.
## Gelbe Karte, Bußgeld, notfalls Abschleppen
Was genau können Parkende in den betroffenen Straßen nun erwarten? Bis Ende
November sollen die Anwohner*innen der ersten 13 Straßen informiert
werden, schreibt der Sprecher von Ünsal der taz. „Falschparker erhalten
zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig
werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden.“
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Bremen (ADFC) findet den Plan gut.
„Jedoch sollten neben der Rettungssicherheit auch die Verkehrssicherheit
und die Barrierefreiheit im Fokus stehen“, sagt Geschäftsführer Sven
Eckert. Denn oft blieben Zufußgehenden und Radfahrenden nur das Ausweichen
auf die Fahrbahn. „Damit einher geht ein nicht zu unterschätzendes
Sicherheitsdefizit, Komfortverlust und Fahrzeitverlängerung.“
Und für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen sei ein
Ausweichen nicht möglich. Durch die Beparkung sei ebenfalls die
„Sichtbeziehung der Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt“, insbesondere
Kinder seien hier stark gefährdet.
2019 hatten gleich mehrere Bremer*innen aus besonders betroffenen
Stadtteilen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Behörde der damals noch
grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer geklagt, weil diese ihren Antrag
abgelehnt hatte, in dem die Betroffenen ein Einschreiten gegen das
aufgesetzte Parken fordern.
[2][Sie bekamen Recht], nach dem Einlegen der Revision durch die Behörde
auch in der nächsten Instanz. Das Oberverwaltungsgericht hat die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts dann bestätigt, der Behörde aber ein
größeres Ermessen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen eingeräumt.
Dagegen wurde wieder Revision eingelegt – von beiden Parteien. Den
Kläger*innen missfiel der große Spielraum. Senatorin Schaefer, deren
Partei das Gehwegparken konsequent unterbinden will, wollte das Thema auf
die bundespolitische Tagesordnung heben. Denn auch andere Städte leiden
unter dem illegalen, aber oftmals geduldeten Gehwegparken.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte, dass beide Anträge an das
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und die Sache damit abgegeben
wurde. Nicht nur Bremen wartet inzwischen auf das Urteil aus Leipzig.
Danach wird feststehen, welche Rechte Anwohner*innen beim Kampf gegen
Autos auf ihrem Fußweg haben.
9 Nov 2023
## LINKS
[1] /Bremens-SPD-und-Gruene-im-Streit/!5917462
[2] /Bremer-Gerichsturteil-zum-Gehwegparken/!5833805
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Gehwege
Parkplätze
Bremen
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