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# taz.de -- Streit um Gehweg-Parken: StVO gilt künftig auch in Hamburg
> Der Bezirk Nord will das verbotene Parken von PKW auf Gehwegen konsequent
> verfolgen. Anwohner:innen fürchten um Parkplätze.
Bild: Auch in Hamburg illegal, demnächst sogar strafbewehrt: aufgesetztes Park…
Hamburg taz | Eigentlich ist die Straßenverkehrsordnung an diesem Punkt
eindeutig. Wo es nicht explizit erlaubt ist, wird für PKW-Parken auf dem
Gehweg mit zwei Reifen ein Bußgeld von mindestens 55 Euro verhängt. In der
Praxis verhält es sich jedoch anders: Im Hamburger Stadtgebiet ist das
Parken halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg gängige Praxis und wird
von den Behörden bislang weitestgehend geduldet. So entstehen zwar mehr
Parkplätze, jedoch zulasten von Fußgänger:innen mit Kinderwagen,
Rollator oder Menschen im Rollstuhl, die zwischen PKW und Hauswand nicht
mehr durchkommen.
Auch in Bremen ist das unerlaubte [1][aufgesetzte Parken gängige Praxis],
das Oberverwaltungsgericht hat dies jetzt aber kritisiert: Die Behörden
müssen in Zukunft auf die Beschwerden der Anwohner:innen reagieren. Wie
genau, das will die Stadt erst nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung
in den kommenden Wochen entscheiden. Der Fall hat jedoch jetzt schon Wellen
geschlagen und auch die Diskussion in Hamburg weiter entfacht. Der Leiter
des Bezirksamts Nord, [2][Michael Werner-Boelz (Grüne)], fordert eine
konsequente Ahndung des aufgesetzten Parkens.
Im Stadtteil Hoheluft-Ost soll, so der Plan der Bezirksverwaltung, in der
Husumer Straße und im Abendrothsweg durch bauliche Maßnahmen das Parken
entgegen der Straßenverkehrsordnung unterbunden werden. „Konkret geht es um
Fahrradbügel, Poller und Ähnliches“, sagt Michael Werner-Boelz gegenüber
der taz. Vorausgegangen war ein einstimmig erfolgter Beschluss des
Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im November 2021, der das
Bezirksamt zur Beendigung des regelwidrigen Querparkens aufgefordert hatte.
Doch einigen Anwohner:innen sind die geplante Umgestaltung und die
Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ein Dorn im Auge. Eine Petition mit
646 Unterstützer:innen fordert die Beibehaltung des Querparkens, da
ansonsten von bisher 243 nur noch 134 Parkplätze zur Verfügung stünden. „Es
entfällt kein vormals legaler Parkplatz“, entgegnet Michael Werner-Boelz.
„Wir haben im Zuge der Maßnahme auch Bewohnerparken in Hoheluft-Ost
eingeführt, das reduziert den Parkdruck zusätzlich.“
Im Vorfeld habe man Vorschläge von Bürger:innen gesammelt und im
öffentlichen Regionalausschuss die Umgestaltung der Parkflächen diskutiert.
Nun habe man die Planungen noch einmal angepasst. „Die Anwohner:innen
hatten in den vergangenen Monaten die Gelegenheit, ihre Anmerkungen zu den
Planungen einzubringen“, sagt Bezirksamtsleiter Werner-Boelz. Nun könne der
Fußverkehr gestärkt werden. „Die Umsetzung ist ein wichtiger Schritt nicht
nur für die Verkehrswende, sondern vor allem für mehr Gerechtigkeit im
Straßenverkehr, da insbesondere Mobilitätseingeschränkte davon profitieren
werden.“
## Kein Recht auf Parkplatz
Tatsächlich besteht kein Recht auf einen öffentlichen Parkplatz in
unmittelbarer Nähe zum Wohnort, Ausnahmen für bestimmte Personengruppen
ausgenommen. In Hamburg nehmen alle rund 813.000 angemeldeten PKW eine
Fläche von fast neun Quadratkilometern ein – so viel wie ein
5-Etagen-Parkhaus über die gesamte Alster-Fläche.
Nur 60 Prozent der PKW werden dabei täglich genutzt, die durchschnittliche
Nutzungsdauer beträgt 45 Minuten am Tag – 97 Prozent des Tages wird dann
Parkraum in Anspruch genommen. Ein neuer hvv-Switch Carsharing-Parkplatz in
der Husumer Straße soll im Zuge der Umgestaltung den Umstieg auf geteilte
Mobilitätsformen erleichtern, auch eine neue Stadt-RAD-Station ist im
Gespräch.
Unterstützung erhalten die Pläne unter anderem vom [3][Interessenverband
der Fußgängerinnen und Fußgänger FUSS e. V.]. „Wir fordern schon lange,
dass das Gehwegparken unterbunden wird“, sagt Sonja Tesch vom FUSS e. V.
Hamburg der taz. „Es gibt begrenzten Platz zwischen zwei Hauswänden, da
sollte der nicht motorisierte Verkehr stärker priorisiert werden.“ Für
Tesch stellen neben dem ohnehin regelwidrigen Querparken auch Parkplätze,
die regelkonform auf dem Gehweg stehen, ein Problem dar: „Autos werden
tendenziell immer größer und nehmen viel Raum ein, da wird der Platz auf
dem Gehweg ziemlich eng.“
Auch auf Bundesebene rückt der Fußverkehr mehr in den Fokus, im
Bundeshaushalt 2022 erhielt die beliebteste Fortbewegungsart erstmals
dedizierte Fördermittel in Höhe von einer Million Euro für Modellprojekte
und Umgestaltungen.
21 Jan 2023
## LINKS
[1] /Verkehrswende-in-Bremen/!5862328
[2] /Mehr-Platz-fuer-den-Radverkehr/!5740800
[3] /Fussgaengerinnen-in-Staedten/!5850620
## AUTOREN
Niklas Berger
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