# taz.de -- Streit um Gehweg-Parken: StVO gilt künftig auch in Hamburg | |
> Der Bezirk Nord will das verbotene Parken von PKW auf Gehwegen konsequent | |
> verfolgen. Anwohner:innen fürchten um Parkplätze. | |
Bild: Auch in Hamburg illegal, demnächst sogar strafbewehrt: aufgesetztes Park… | |
HAMBURG taz | Eigentlich ist die Straßenverkehrsordnung an diesem Punkt | |
eindeutig. Wo es nicht explizit erlaubt ist, wird für PKW-Parken auf dem | |
Gehweg mit zwei Reifen ein Bußgeld von mindestens 55 Euro verhängt. In der | |
Praxis verhält es sich jedoch anders: Im Hamburger Stadtgebiet ist das | |
Parken halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg gängige Praxis und wird | |
von den Behörden bislang weitestgehend geduldet. So entstehen zwar mehr | |
Parkplätze, jedoch zulasten von Fußgänger:innen mit Kinderwagen, | |
Rollator oder Menschen im Rollstuhl, die zwischen PKW und Hauswand nicht | |
mehr durchkommen. | |
Auch in Bremen ist das unerlaubte [1][aufgesetzte Parken gängige Praxis], | |
das Oberverwaltungsgericht hat dies jetzt aber kritisiert: Die Behörden | |
müssen in Zukunft auf die Beschwerden der Anwohner:innen reagieren. Wie | |
genau, das will die Stadt erst nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung | |
in den kommenden Wochen entscheiden. Der Fall hat jedoch jetzt schon Wellen | |
geschlagen und auch die Diskussion in Hamburg weiter entfacht. Der Leiter | |
des Bezirksamts Nord, [2][Michael Werner-Boelz (Grüne)], fordert eine | |
konsequente Ahndung des aufgesetzten Parkens. | |
Im Stadtteil Hoheluft-Ost soll, so der Plan der Bezirksverwaltung, in der | |
Husumer Straße und im Abendrothsweg durch bauliche Maßnahmen das Parken | |
entgegen der Straßenverkehrsordnung unterbunden werden. „Konkret geht es um | |
Fahrradbügel, Poller und Ähnliches“, sagt Michael Werner-Boelz gegenüber | |
der taz. Vorausgegangen war ein einstimmig erfolgter Beschluss des | |
Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im November 2021, der das | |
Bezirksamt zur Beendigung des regelwidrigen Querparkens aufgefordert hatte. | |
Doch einigen Anwohner:innen sind die geplante Umgestaltung und die | |
Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ein Dorn im Auge. Eine Petition mit | |
646 Unterstützer:innen fordert die Beibehaltung des Querparkens, da | |
ansonsten von bisher 243 nur noch 134 Parkplätze zur Verfügung stünden. „Es | |
entfällt kein vormals legaler Parkplatz“, entgegnet Michael Werner-Boelz. | |
„Wir haben im Zuge der Maßnahme auch Bewohnerparken in Hoheluft-Ost | |
eingeführt, das reduziert den Parkdruck zusätzlich.“ | |
Im Vorfeld habe man Vorschläge von Bürger:innen gesammelt und im | |
öffentlichen Regionalausschuss die Umgestaltung der Parkflächen diskutiert. | |
Nun habe man die Planungen noch einmal angepasst. „Die Anwohner:innen | |
hatten in den vergangenen Monaten die Gelegenheit, ihre Anmerkungen zu den | |
Planungen einzubringen“, sagt Bezirksamtsleiter Werner-Boelz. Nun könne der | |
Fußverkehr gestärkt werden. „Die Umsetzung ist ein wichtiger Schritt nicht | |
nur für die Verkehrswende, sondern vor allem für mehr Gerechtigkeit im | |
Straßenverkehr, da insbesondere Mobilitätseingeschränkte davon profitieren | |
werden.“ | |
## Kein Recht auf Parkplatz | |
Tatsächlich besteht kein Recht auf einen öffentlichen Parkplatz in | |
unmittelbarer Nähe zum Wohnort, Ausnahmen für bestimmte Personengruppen | |
ausgenommen. In Hamburg nehmen alle rund 813.000 angemeldeten PKW eine | |
Fläche von fast neun Quadratkilometern ein – so viel wie ein | |
5-Etagen-Parkhaus über die gesamte Alster-Fläche. | |
Nur 60 Prozent der PKW werden dabei täglich genutzt, die durchschnittliche | |
Nutzungsdauer beträgt 45 Minuten am Tag – 97 Prozent des Tages wird dann | |
Parkraum in Anspruch genommen. Ein neuer hvv-Switch Carsharing-Parkplatz in | |
der Husumer Straße soll im Zuge der Umgestaltung den Umstieg auf geteilte | |
Mobilitätsformen erleichtern, auch eine neue Stadt-RAD-Station ist im | |
Gespräch. | |
Unterstützung erhalten die Pläne unter anderem vom [3][Interessenverband | |
der Fußgängerinnen und Fußgänger FUSS e. V.]. „Wir fordern schon lange, | |
dass das Gehwegparken unterbunden wird“, sagt Sonja Tesch vom FUSS e. V. | |
Hamburg der taz. „Es gibt begrenzten Platz zwischen zwei Hauswänden, da | |
sollte der nicht motorisierte Verkehr stärker priorisiert werden.“ Für | |
Tesch stellen neben dem ohnehin regelwidrigen Querparken auch Parkplätze, | |
die regelkonform auf dem Gehweg stehen, ein Problem dar: „Autos werden | |
tendenziell immer größer und nehmen viel Raum ein, da wird der Platz auf | |
dem Gehweg ziemlich eng.“ | |
Auch auf Bundesebene rückt der Fußverkehr mehr in den Fokus, im | |
Bundeshaushalt 2022 erhielt die beliebteste Fortbewegungsart erstmals | |
dedizierte Fördermittel in Höhe von einer Million Euro für Modellprojekte | |
und Umgestaltungen. | |
21 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Berger | |
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