# taz.de -- Privatunternehmen kassiert Parksünder ab: Kameraüberwachung auf d… | |
> In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um | |
> Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig | |
> diskutiert. | |
Bild: Überwachungskameras privater Unternehmen werden immer mehr: hier ein Mod… | |
OSNABRÜCK taz | Wer im niedersächsischen Bad Münder nach Sehenswürdigkeiten | |
sucht, ist damit schnell fertig, von der Mini-Saline bis zum Nordmannsturm | |
aus dem 19. Jahrhundert, in dessen Waldgaststätte es Sülze mit | |
Bratkartoffeln und Schmalzbrot mit Harzer Käse gibt. | |
Aber seit Ende Mai hat das kleine Örtchen am Deister eine Besonderheit, die | |
anderswo noch rar ist: Am Parkplatz an der Wallstraße ist eine | |
Infrarot-Kameraüberwachung installiert, die Nummernschilder dokumentiert. | |
Wird die Freiparkdauer von 30 Minuten überschritten, ist man als Nutzer | |
unregistriert und es fallen Verwarngebühren an. | |
Die Überwachung von [1][Parkraum] nimmt zu, die Sanktionierung von | |
„Parksündern“ auch, vom Bodensensor bis zur Radkralle. Bad Münder reiht | |
sich in diesen Trend ein. | |
Um den Platz, auf den rund 80 Pkw passen, gibt es schon lange Streit. Er | |
ist beliebt, denn für Innenstadtbesuche ist er perfekt. Nur: Er ist | |
Privatgelände. Laura-Theresa Möckel von der Kommunikationsfirma | |
AKI-Kommunikation, beschreibt das Problem, stellvertretend für das vom | |
Mieter des Geländes mit der Parkraumüberwachung beauftragte Unternehmen | |
„Smart Parking Germany“, so: Der Platz sei „leider immer häufiger von | |
Fremdparkern genutzt“ worden, „so dass den Kunden des anliegenden | |
Fitnessstudios und Getränkemarktes nicht ausreichend Parkplätze zur | |
Verfügung standen“. | |
## Stillschweigende Zustimmung bei Zufahrt | |
Bei der Zufahrt stimme der Kunde „stillschweigend den | |
Datenschutzbestimmungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu“, sagt | |
Möckel der taz. Die sind ausgeschildert, auch an der Einfahrt. | |
Überschreitet ein Parker die kostenfreie Parkzeit und hat keine | |
„andersartige Parkberechtigung“, etwa durch eines der anliegenden | |
Unternehmen, klingelt für Smart Parking die Kasse. Denn die 40 Euro, die | |
nach der Halterabfrage fällig werden, stellen „in der Regel auch die | |
Vergütung für Smart Parking dar“, sagt Möckel. | |
Was hier geschieht, nur ein paar Gehminuten vom | |
„Miteinander-Füreinander-Platz“ entfernt, ist bisher nur ein Testlauf. „… | |
Moment wird geschaut, ob technisch alles funktioniert“, sagt Möckel. „Es | |
werden also noch keine Tickets erstellt.“ Aber im Prinzip sei Smart Parking | |
startklar. Alles sei „abgestimmt, auch mit dem Datenschutz“. | |
Die Landesbeauftragte für den [2][Datenschutz] Niedersachsen, Hannover, ist | |
damit nicht gemeint. Zum Sachverhalt lägen „keine eigenen Erkenntnisse | |
vor“, sagt Sprecherin Karin Hödt der taz. | |
Aber sie gibt eine „allgemeine Einschätzung“ ab: Eine solche automatisierte | |
Verarbeitung personenbezogener Daten unterliege der | |
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe f. Die | |
Verarbeitung ist rechtmäßig, steht da, wenn sie „zur Wahrung der | |
berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten | |
erforderlich ist“, sofern nicht „die Interessen oder Grundrechte und | |
Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener | |
Daten erfordern, überwiegen“. | |
Als berechtigtes Interesse des [3][Parkraumbewirtschafters] komme, sagt | |
Hödt, „eine Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen sowie die | |
ordnungsgemäße Nutzung und Bewirtschaftung des Parkplatzes“ in Betracht. | |
Die Kameras dürfen allerdings nichts anderes erfassen als das | |
Nummernschild. Nicht das Umfeld des Wagens, auch die Fahrzeuglenker nicht. | |
## Die Stadt schweigt | |
Das geschehe auch nicht, versichert Möckel. Dass Niedersachsens | |
Datenschützer nicht eingebunden sind, erklärt sie durch den Hauptsitz von | |
Smart Parking in Düsseldorf. Zuständig für Datenschutzangelegenheiten des | |
Auftragnehmers sei Nordrhein-Westfalen, „unabhängig vom Standort des | |
Auftraggebers“. Die Datenschutzbestimmungen seien von der dortigen | |
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit „bezüglich | |
Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderung“ bewilligt. Smart Parking | |
nehme „die Wahrung personenbezogener Daten und die Datenschutzverordnung | |
sehr ernst“. | |
Abzuwarten ist, wie sich die Diskussion um den (zu) gut frequentierten | |
Parkplatz in Bad Münder und seine privaten Knöllchen entwickelt. Andernorts | |
ist sie bereits hitzig – von Abschlepp-Aktionen über Anwalts-, Mahn- und | |
Inkassokosten bis zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen, wenn der | |
Halter den Fahrer nicht nennt. Viel Zündstoff also. | |
Die Stadt Bad Münder, von der taz um Kommentierung der Überwachung gebeten, | |
schweigt. Mehrere Anfragen, schriftlich wie telefonisch, blieben ohne | |
Ergebnis. Denise Hälbig, Assistentin des Bürgermeisters, teilt lediglich | |
mit, es komme „zeitnah eine Antwort“. Der Redaktionsschluss, Tage später, | |
verstreicht. Ohne Antwort. | |
1 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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