# taz.de -- Melden von Falschparkern und Datenschutz: Verwarnungen gestoppt | |
> Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen | |
> vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden. | |
Bild: Bayern verfolgt Bürger:innen, die falsch parkende Autos fotografieren | |
BERLIN taz | Bayern lässt vorerst die [1][Verfahren gegen Bürger:innen | |
ruhen, die Falschparker an die Polizei gemeldet] haben. Das wegen seiner | |
umstrittenen Verwarnungen in die Kritik geratene Bayerische Landesamt für | |
Datenschutzaufsicht bestätigte der taz eine entsprechende Mitteilung der | |
[2][Deutschen Umwelthilfe (DUH)]. | |
Die Behörde hat Bürger:innen verwarnt, weil sie falsch parkende Autos | |
fotografiert und die Bilder an die Polizei gegeben hatten. Nach ihrer | |
Auffassung verstößt das gegen die Datenschutz-Grundverordnung. „Gegenstand | |
der bisherigen Verwarnungsverfahren sind nicht nur einzelne oder | |
gelegentliche Bildaufnahmen von Parkverstößen, sondern fortgesetzte und | |
systematische Serienbilder, die weder Gefährdungen der Anzeigeerstatter | |
oder Dritter erkennen lassen und für die die Verantwortlichen keine | |
tragfähigen, ihre Datenverarbeitung rechtfertigenden Interessen aufzeigen | |
konnten“, begründet Landesamt-Präsident Michael Will das Vorgehen gegenüber | |
der taz. | |
Mit der Verwarnung verbunden ist eine Zahlung von 100 Euro. Das sei kein | |
Bußgeld, sondern eine wie für jede andere behördliche Amtshandlung | |
entstehende „Kostentragungspflicht“, so Will. | |
## Bayerische Datenschutzbehörde pausiert Verfahren | |
Zwei Betroffene klagen dagegen, einen unterstützt die DUH. Nachdem das | |
öffentlich wurde, haben sich weitere Bürger:innen bei der DUH gemeldet, | |
die Post vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht bekommen hatten. | |
In einem Schreiben an Betroffene teilt das Landesamt jetzt mit, dass es | |
bis zum Ausgang der Gerichtsverfahrens nichts unternehme. „Aufgrund der | |
derzeitigen Entwicklung, insbesondere mehrerer zu dieser Thematik | |
anhängiger Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht | |
Ansbach, stellen wir diesbezügliche Verfahren derzeit zurück“, heißt es dem | |
Brief. | |
Die DUH begrüßt das. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bayerische | |
Datenschutzbehörde nun darauf verzichtet, weitere Menschen zu verwarnen, | |
und laufende Verfahren pausiert“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. | |
Er fordert ein „Ende der Schikanen“. [3][Falschparken sei kein | |
Kavaliersdelikt], sondern gefährde Menschen mit Fahrrad, Rollator, | |
Rollstuhl oder Kinderwagen. | |
21 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Datenschutz-oder-Umwelthilfe/!5839071 | |
[2] https://www.duh.de/ | |
[3] /Gehwegparker-Streit-wird-neu-verhandelt/!5835534 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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