Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Melden von Falschparkern und Datenschutz: Verwarnungen gestoppt
> Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen
> vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
Bild: Bayern verfolgt Bürger:innen, die falsch parkende Autos fotografieren
Berlin taz | Bayern lässt vorerst die [1][Verfahren gegen Bürger:innen
ruhen, die Falschparker an die Polizei gemeldet] haben. Das wegen seiner
umstrittenen Verwarnungen in die Kritik geratene Bayerische Landesamt für
Datenschutzaufsicht bestätigte der taz eine entsprechende Mitteilung der
[2][Deutschen Umwelthilfe (DUH)].
Die Behörde hat Bürger:innen verwarnt, weil sie falsch parkende Autos
fotografiert und die Bilder an die Polizei gegeben hatten. Nach ihrer
Auffassung verstößt das gegen die Datenschutz-Grundverordnung. „Gegenstand
der bisherigen Verwarnungsverfahren sind nicht nur einzelne oder
gelegentliche Bildaufnahmen von Parkverstößen, sondern fortgesetzte und
systematische Serienbilder, die weder Gefährdungen der Anzeigeerstatter
oder Dritter erkennen lassen und für die die Verantwortlichen keine
tragfähigen, ihre Datenverarbeitung rechtfertigenden Interessen aufzeigen
konnten“, begründet Landesamt-Präsident Michael Will das Vorgehen gegenüber
der taz.
Mit der Verwarnung verbunden ist eine Zahlung von 100 Euro. Das sei kein
Bußgeld, sondern eine wie für jede andere behördliche Amtshandlung
entstehende „Kostentragungspflicht“, so Will.
## Bayerische Datenschutzbehörde pausiert Verfahren
Zwei Betroffene klagen dagegen, einen unterstützt die DUH. Nachdem das
öffentlich wurde, haben sich weitere Bürger:innen bei der DUH gemeldet,
die Post vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht bekommen hatten.
In einem Schreiben an Betroffene teilt das Landesamt jetzt mit, dass es
bis zum Ausgang der Gerichtsverfahrens nichts unternehme. „Aufgrund der
derzeitigen Entwicklung, insbesondere mehrerer zu dieser Thematik
anhängiger Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht
Ansbach, stellen wir diesbezügliche Verfahren derzeit zurück“, heißt es dem
Brief.
Die DUH begrüßt das. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bayerische
Datenschutzbehörde nun darauf verzichtet, weitere Menschen zu verwarnen,
und laufende Verfahren pausiert“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Er fordert ein „Ende der Schikanen“. [3][Falschparken sei kein
Kavaliersdelikt], sondern gefährde Menschen mit Fahrrad, Rollator,
Rollstuhl oder Kinderwagen.
21 Jul 2022
## LINKS
[1] /Datenschutz-oder-Umwelthilfe/!5839071
[2] https://www.duh.de/
[3] /Gehwegparker-Streit-wird-neu-verhandelt/!5835534
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Falschparken
Datenschutz
Bayern
Deutsche Umwelthilfe
Parkplätze
9-Euro-Ticket
Deutsche Umwelthilfe
Parkplätze
## ARTIKEL ZUM THEMA
Privatunternehmen kassiert Parksünder ab: Kameraüberwachung auf dem Parkplatz
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um
Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig
diskutiert.
Die Zukunft des ÖPNV: Dienstwagenprivileg abschaffen
Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren:
Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte.
Datenschutz oder Umwelthilfe: Behörde schützt Rowdys
Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die
Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt: „Ausstrahlung für ganz Deutschland�…
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die
Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.