# taz.de -- Die Zukunft des ÖPNV: Dienstwagenprivileg abschaffen | |
> Klimaschädliche Subventionen streichen, günstige Zugtickets finanzieren: | |
> Die Umweltorganisation Greenpeace rechnet vor, wie das gehen könnte. | |
Bild: Noch ist das Fahren mit Bussen und Bahnen günstig: Wartende Reisende im … | |
BERLIN taz | Eine [1][günstige Anschlusslösung] für das 9-Euro-Monatsticket | |
wäre problemlos finanzierbar, wenn die Ampelregierung im Gegenzug | |
kurzfristig klimaschädliche Subventionen im Verkehr streichen würde. Darauf | |
weist die Umweltorganisation Greenpeace hin. Sie hat am Montag eine | |
entsprechende Kalkulation vorgelegt. | |
Allein durch die Streichung des Dienstwagenprivilegs könnte der Bund | |
kurzfristig die erforderlichen Milliarden für ein bundesweit geltendes | |
365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV aufbringen, sagt | |
Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Käme die Abschaffung der | |
Entfernungspauschale hinzu, würde es auch für die dauerhafte Finanzierung | |
des 9-Euro-Tickets reichen. | |
Die Einführung der günstigen Monatskarte für Juni, Juli und August hat eine | |
[2][breite Diskussion über die künftige Preisgestaltung im ÖPNV] entfacht. | |
Mehr als 30 Millionen Menschen nutzen sie. Die bundesweite Flatrate wird | |
von Büger:innen und Politiker:innen überwiegend als sehr | |
erfolgreiches Projekt bewertet. | |
Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie ein Anschluss | |
aussehen könnte: Die Verbraucherzentralen zum Beispiel sind für ein | |
bundesweites 29-Euro-Monatsticket, die Verkehrsunternehmen schlagen dafür | |
69 Euro vor, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | |
spricht sich wie die Linkspartei und die Deutsche Umwelthilfe für ein | |
überall geltendes Jahresticket für 365 Euro aus. Bundesverkehrsminister | |
Volker Wissing (FDP) will die verschiedenen Vorschläge prüfen. Die | |
Vorsitzende der Landesverkehrsminister:innenkonferenz, die Bremer | |
Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), ist für eine Nachfolgeprojekt: | |
„Ein Anschlussticket an das 9-Euro-Ticket kann ich nur begrüßen“, sagt si… | |
## 365-Euro-Ticket kostet 4 Milliarden | |
Die Finanzierung jedenfalls muss kein Problem sein, zeigt die | |
[3][Berechnung von Greenpeace]. „Es kostet den Bund nicht einmal | |
zusätzliches Geld, wenn er gezielt klimaschädliche Subventionen streicht“, | |
sagt Verkehrsexpertin Reiserer. Die Streichung des sogenannten | |
Dienstwagenprivilegs würde die schätzungsweise erforderlichen 4 Milliarden | |
Euro für das 365-Euro-Ticket bringen. Beim Dienstwagenprivileg geht es um | |
die Bevorzugung einer sehr gut verdienenden Gruppe – also nicht um die | |
Krankenschwester, nicht um die Assistenzärztin, sondern um den | |
Klinikdirektor. Das Privileg bezieht sich auf die private Nutzung des | |
Dienstwagens, die steuerlich enorm begünstigt wird. | |
Die von Greenpeace ebenfalls ins Auge gefasste Reform der | |
Entfernungspauschale wäre komplizierter, denn sie würde viele Beschäftigte | |
und auch Nicht-Autofahrende treffen. Allerdings gibt es dazu Alternativen, | |
denn es gibt etliche weitere klimaschädliche Subventionen, etwa die | |
Energiesteuerbefreiung des Kerosins. Insgesamt liegen die klimaschädlichen | |
Zuschüsse des Staates der Greenpeace-Kalkulation zufolge bei 46 Milliarden | |
Euro im Jahr. | |
Eine günstige ÖPNV-Flatrate hat doppelten Charme, sagt Reiserer: Haushalte | |
mit geringem Einkommen werden entlastet, gleichzeitig werden CO2-Emissionen | |
verhindert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Herkömmliche | |
ÖPNV-Abos sind gerade für Haushalte mit wenig Geld eine große Belastung. | |
Auch ein 365-Euro-Ticket ist fast immer günstiger als ein Auto. | |
Für die Kalkulation hat Greenpeace die bisherigen Verkehrsverlagerungen | |
durch das 9-Euro-Ticket weg vom Auto hin zu Bus und Bahn hochgerechnet. Ein | |
dauerhaft günstiges Ticket mit einer ähnlichen Wirkung würde demnach dazu | |
führen, dass jährlich 2 bis 6 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen | |
würden. Hochgerechnet bis 2030 wäre das mehr reduziert als durch alle | |
Maßnahmen zusammen, die im kürzlich von Wissing vorgelegten Sofortprogramm | |
zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr vorgesehen sind. | |
## ÖPNV ausbauen | |
Dass sich die Bundesregierung auf ein Aus für autofreundliche Subventionen | |
einigt, ist allerdings unwahrscheinlich. Die FDP hat solche Vorstöße schon | |
bei den Koalitionsverhandlungen abgewehrt. Wie interessegeleitet die | |
ÖPNV-Finanzierung gesehen wird, zeigt die unterschiedliche Haltung der | |
Verbände der Kommunen. Der Deutsche Städtetag ist einem 365-Euro-Ticket | |
gegenüber aufgeschlossen. Der Deutsche Landkreistag dagegen ist skeptisch – | |
in ihm sind eher ländliche Regionen organisiert. Auf dem Land ist der ÖPNV | |
nicht gut aufgestellt. | |
Dieses Problem sieht auch Greenpeace. Ein günstiges Ticket allein reiche | |
nicht, sagt Verkehrsexpertin Reiserer. „Es muss flankiert werden mit dem | |
massiven Ausbau des ÖPNV, gerade auch auf dem Land.“ Auch das Geld dafür | |
könnte aus den staatlichen Subventionen stammen, die zur Erderhitzung | |
beitragen. | |
19 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Guenstiger-OePNV-nach-dem-9-Euro-Ticket/!5865435 | |
[2] /Nachfolge-des-9-Euro-Tickets/!5865446 | |
[3] https://www.greenpeace.de/publikationen/220718_Klimaticket_Kostenvergleich_… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
9-Euro-Ticket | |
365-Euro-Ticket | |
ÖPNV | |
Greenpeace-Studie | |
Greenpeace | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
klimataz | |
IG | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
9-Euro-Ticket | |
Deutsche Bahn | |
Verkehrswende | |
9-Euro-Ticket | |
Falschparken | |
Volker Wissing | |
ÖPNV | |
9-Euro-Ticket | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr: Klage gegen Wissing-Plan | |
Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der | |
Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt. | |
Demo pro 9-Euro-Ticket in Berlin: Bloß nicht den Anschluss verpassen | |
Ein Sonderzug von Campact und Greenpeace bringt am Montag 450.000 | |
Unterschriften ins Bundesfinanzministerium. Gefordert wird ein dauerhaftes | |
Klimaticket. | |
Verspätungschaos bei der Bahn: Mehr Service statt Pünktlichkeit | |
Die Bahn setzt auf mehr Mitarbeiter:innen in Zügen und ehrlichere | |
Fahrplanauskünfte. Längere Umsteigezeit soll verspätete Reisende gnädig | |
stimmen. | |
Zukunft des Nahverkehrs: Für 'n Appel und 'n Ei durchs Land | |
Der Hamburger Verkehrsverbund wertet das 9-Euro-Ticket als Erfolg. Der | |
Senat will als Fortsetzung eine ÖPNV-Flatrate für ganz Deutschland. | |
Initiative für Erhalt von 9-Euro-Ticket: Flatrate soll bleiben | |
Eine breite Initiative fordert die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für den | |
ÖPNV. In der Regierung bahnt sich Streit über ein Anschluss-Projekt an. | |
Melden von Falschparkern und Datenschutz: Verwarnungen gestoppt | |
Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst | |
kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden. | |
Zukunft des 9-Euro-Tickets: Ein Alleingang kann Sinn machen | |
Berlin sollte das Billig-Ticket auf eigene Faust über August hinaus | |
verlängern, fordert die Initiative Berlin autofrei. Der Vorschlag hat | |
seinen Reiz. | |
Günstiger ÖPNV nach dem 9-Euro-Ticket: Möglichkeitsfenster nutzen! | |
Plötzlich fordert sogar Markus Söder günstigen Nahverkehr nach dem | |
9-Euro-Ticket. Gut so.Nur leider bremst FDP-Verkehrsminister Volker | |
Wissing. | |
Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Anschluss gesucht | |
CSU-Chef Söder will nach der 9-Euro-Flatrate eine bundesweite | |
365-Euro-Jahreskarte einführen. Die Branche ist für ein | |
69-Euro-Monatsticket. | |
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Ein bisschen was fürs Klima | |
Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. | |
Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne. |