# taz.de -- Datenschutz oder Umwelthilfe: Behörde schützt Rowdys | |
> Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die | |
> Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess. | |
Bild: Korrekt gemacht, aber bringt halt nichts: Foto von Falschparker mit verpi… | |
MÜNCHEN taz | „So was kann einem auch nur im Freistaat Bayern passieren, | |
dem [1][autofreundlichsten Bundesland] der BRD“, lautete gleich der erste | |
Kommentar auf Twitter, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am | |
Dienstagvormittag dort ihre Pressemitteilung verbreitet hatte. | |
„Behördenirrsinn!“, fügte der Nutzer noch hinzu, gefolgt von einem zornig… | |
Eben-nicht-Smiley. | |
Was seiner Meinung nach bayernspezifisch ist, sind Verwarnungen, die | |
Münchner Bürger wegen falsch geparkter Autos erhalten hatten. Allerdings | |
nicht, weil sie die Fahrzeughalter gewesen wären, sondern weil sie die | |
Autos fotografiert und die Bilder der Polizei geschickt hatten. Das | |
verstoße gegen den Datenschutz, befand offenbar das Landesamt für | |
Datenschutzaufsicht (LDA) und verwarnte sie. Eine Gebühr von 100 Euro | |
sollten sie zahlen. | |
[2][Die DUH] kündigte nun an, einen der Betroffenen, der gegen seinen | |
Bescheid vom November 2021 geklagt hat, in einem Musterverfahren zu | |
unterstützen. Der Mann habe auf dem Weg zur Arbeit immer wieder illegal | |
abgestellte Autos fotografiert. Die Fotos habe der Radfahrer dann | |
ausschließlich der zuständigen Polizeidienststelle geschickt und diese | |
aufgefordert, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA habe den Mann | |
daraufhin mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung verwarnt. | |
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ist empört: Das Vorgehen der Behörde sei | |
völlig absurd. Anstatt gegen zugeparkte Fuß- und Radwege vorzugehen, werde | |
zivilgesellschaftliches Engagement bestraft. München sei zwar kein | |
Einzelfall, das Blockieren von Wegen durch Autos wird deutschlandweit | |
geduldet. Dass Bayern aber hierfür die DSGVO missbrauche, sei ein Skandal. | |
„Die Bayerische Verwaltung ist offensichtlich von Kopf bis Fuß auf | |
Autoverkehr eingestellt.“ | |
Nach Ansicht der Datenschützer, wie sie in der Vergangenheit schon geäußert | |
wurde, würden bei der Weiterleitung der Fotos an eine dritte Stelle, in | |
diesem Fall die Polizei, personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet. | |
Dies sei allenfalls hinnehmbar, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege. | |
Als Radfahrer unbehindert auf dem Radweg fahren zu können, gilt nach | |
LDA-Auffassung offenbar nicht als berechtigtes Interesse. | |
22 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Umwelthilfe/status/1506185723493367811 | |
[2] https://www.duh.de/ | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
## TAGS | |
Deutsche Umwelthilfe | |
Falschparken | |
Datenschutz | |
Falschparken | |
Parkplätze | |
Friedrichshain-Kreuzberg | |
Straßenverkehrsordnung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Melden von Falschparkern und Datenschutz: Verwarnungen gestoppt | |
Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst | |
kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden. | |
Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt: „Ausstrahlung für ganz Deutschland�… | |
Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die | |
Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen. | |
Stadträtin zur Verkehrswende: „Vieles geht nicht schnell genug“ | |
Die Grüne Annika Gerold ist neue Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Zur Verkehrswende zählt für sie, Parken kostenpflichtig zu machen. | |
Falschparker auf Bremer Bürgersteigen: Regeln sollen jetzt mal gelten | |
Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die | |
Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon | |
einberechnet. |