Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Falschparker auf Bremer Bürgersteigen: Regeln sollen jetzt mal gel…
> Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die
> Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon
> einberechnet.
Bild: Falschparken soll weniger geduldet werden als bisher – zumindest an man…
Bremen taz | Die rechten Reifen auf dem Bürgersteig, ganz nah am
Gartenzaun, die linken so gerade eben noch auf der Straße: So stehen sie
da, die Autos in der Sachsenstraße im Viertel. Ähnliche Bilder kann man an
vielen Stellen in der Stadt finden: Parken auf dem Gehweg ist zwar zumeist
illegal, aber so gang und gäbe, dass auch die gesetzestreueren
Autofahrer*innen sich einreihen. Selbst wenn legale Parkplätze
vorhanden sind, das [1][zeigt eine Untersuchung aus der östlichen
Vorstadt,] wird aufgesetzt geparkt.
Nun wagt Bremen den Schritt in die Legalität: Die Stadt möchte in Zukunft
die Straßenverkehrsordnung (StVO) durchsetzen, zumindest etwas mehr als
bisher: Die Zahl der Falschparker*innen soll bis 2022 auf zehn Prozent
gesenkt werden. Erreicht werden sollen mit dieser Annäherung an die StVO so
exotische Ziele wie Barrierefreiheit auf den Fußwegen und
Rettungssicherheit: Nicht immer passen Krankenwagen an den parkenden Autos
vorbei.
Wie groß das Problem ist, lässt sich bisher für Gesamt-Bremen schlecht
beziffern; Zahlen gibt es aber aus der Östlichen Vorstadt, wo gut 16
Prozent der Autos ordnungswidrig parken – je nach Quartier auch mal viel
mehr.
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage verschärft: Die Zahl der
Kraftfahrzeuge wächst in Bremen, allein zwischen 2015 und 2019 um 4,25
Prozent. Dazu kommt, dass Autos länger und breiter werden. „Das geduldete
Parken ist seit Jahrzehnten eingerissen“, gibt Jens Tittmann als Sprecher
der grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer zu. „So geht es nicht weiter.“
## Illegales Parken lange geduldet
Aktuell sind die Behörden dabei, Gebiete mit besonderem Handlungsdruck
herauszufiltern. In der östlichen Vorstadt gibt es bereits seit November
ein verbessertes Parkraummanagement; der Prozess wird dort seit 2017
vorbereitet und [2][durch das EU-Forschungsprojekt Sunrise begleitet.]
Zusätzlich soll das Parken vor allem in den innenstadtnahen Stadtteilen
Findorff, Walle, Schwachhausen und Neustadt kontrolliert werden.
Mehr Schilder sollen [3][die bestehenden Regeln] klarmachen. Erreicht
werden soll das 10-Prozent-Ziel aber auch durch mehr Kontrollen und
Knöllchen. Dass bisher darauf verzichtet wurde, könnte an der Angst vorm
Widerstand der Autofahrer*innen liegen.
Das Innenressort führt andere Gründe an. Bisher, so eine Pressesprecherin,
habe man die Verstöße „mit Augenmaß geahndet.“ Für eine flächendeckende
Überwachung habe es schlicht nicht genügend Personal gegeben. Ab 2022
sollen 15 zusätzliche Kontrolleur*innen des Ordnungsamts durch die
Straßen ziehen, fünf weitere im Innendienst in der Bußgeldstelle arbeiten.
Für das neue Personal habe sich der Senat „auf Initiative von Innensenator
Mäurer“ entschieden, heißt es beim Innenressort. Das verdeckt einige
Zwischenschritte: Die Initiative zur Parkraumkontrolle [4][kam von
Bürger*innen.] Das Bremer Bündnis Verkehrswende (mit Unterstützung einiger
Umwelt- und alternativer Verkehrsvereine) hatte 2019 4.000 Unterschriften
in der Stadt gesammelt und konnte damit 2020 den Bürgerantrag „Platz da!“
in der Bürgerschaft einreichen.
Die Pläne, die die Bürgerschaft am Ende beschlossen hat, fallen etwas
weniger ambitioniert aus und lassen der Stadt mehr Zeit. Doch im
Wesentlichen gehen sie auf den Bürgerantrag zurück.
## Bewohnerparken soll Akzeptanz erhöhen
Aus den politischen Gremien zeigt sich bisher wenig Widerstand. Aktuell
werden die Beiräte der betroffenen Stadtteile beteiligt, die meisten haben
in der Sitzung vor den Sommerferien den Plänen zugestimmt –
parteiübergreifend. „Eine lange Diskussion gab es nicht“, erzählt Bithja
Menzel, die für die Grünen im Beirat Neustadt sitzt. „In der Neustadt rennt
man mit dem Thema offene Türen ein. Das Problem der zugestopften Straßen
ist allen sehr bewusst.“
Beitragen zur Akzeptanz soll [5][auch das Bewohnerparken:] Wo immer
möglich, sollen Anwohnerparkzonen geschaffen werden, sodass die
verbliebenen Parkplätze nicht von auswärtigen Fahrer*innen belegt werden
können. Kostenlose Parkplätze werden zur Ausnahme.
Ein paar Monate dauert es noch, bis es losgeht mit den Kontrollen. Die
Initiator*innen des Bürgerantrags haben dafür aber Verständnis.
„Natürlich ist Falschparken schon immer illegal gewesen“, sagt Angelika
Schlansky von Fuss e. V., einem Verein, der sich für Fußgänger*innen
einsetzt. „Aber wenn es 30 Jahre geduldet wurde, kann ich es nicht von
heute auf morgen bestrafen.“
Mit Protest rechnet sie trotzdem – das zeigt die Erfahrung aus der
Östlichen Vorstadt. Dort hat sich seit der Einführung des
Parkraummanagements eine Bürgerinitiative gegründet, die
„Mobilitätsfrieden“ proklamiert – und damit vor allem meint, dass
Autofahrer*innen wieder in Ruhe gelassen werden sollten.
17 Nov 2021
## LINKS
[1] https://sunrise-bremen.de/wp-content/uploads/2020/09/Bericht_SUNRISE_bis_20…
[2] https://sunrise-bremen.de/
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html
[4] /Verkehrswende-Buendnis-ueber-Parkplaetze/!5545877
[5] /Preise-fuer-Anwohnerparken/!5650064
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Straßenverkehrsordnung
Öffentlicher Raum
Parkraumbewirtschaftung
Auto-Lobby
Stadtentwicklung Bremen
Bremen
Deutsche Umwelthilfe
Parkplätze
Autoverkehr
Inklusion
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenschutz oder Umwelthilfe: Behörde schützt Rowdys
Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die
Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
Klage gegen aufgesetztes Parken: Rechtsweg voller Hindernisse
In Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen
das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.
Miteinander im Bremer Straßenverkehr: Wow, toll gefahren!
Teil eins der Kampagne „fahr runter“ hatte für Kritik gesorgt. Nun gibt es
von ADFC, ADAC und Verkehrsressort statt Pöbeleien nur nette Plakate.
Fehlende Barrierefreiheit in Bremen: Prädikat behindertenfeindlich
Der Bremer Senat sieht „keinen Sanierungsstau“, wenn es um die
barrierefreie Gehwege geht. Verein Selbstbestimmt Leben sieht „verheerende“
Zustände.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.