# taz.de -- Falschparker auf Bremer Bürgersteigen: Regeln sollen jetzt mal gel… | |
> Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die | |
> Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon | |
> einberechnet. | |
Bild: Falschparken soll weniger geduldet werden als bisher – zumindest an man… | |
BREMEN taz | Die rechten Reifen auf dem Bürgersteig, ganz nah am | |
Gartenzaun, die linken so gerade eben noch auf der Straße: So stehen sie | |
da, die Autos in der Sachsenstraße im Viertel. Ähnliche Bilder kann man an | |
vielen Stellen in der Stadt finden: Parken auf dem Gehweg ist zwar zumeist | |
illegal, aber so gang und gäbe, dass auch die gesetzestreueren | |
Autofahrer*innen sich einreihen. Selbst wenn legale Parkplätze | |
vorhanden sind, das [1][zeigt eine Untersuchung aus der östlichen | |
Vorstadt,] wird aufgesetzt geparkt. | |
Nun wagt Bremen den Schritt in die Legalität: Die Stadt möchte in Zukunft | |
die Straßenverkehrsordnung (StVO) durchsetzen, zumindest etwas mehr als | |
bisher: Die Zahl der Falschparker*innen soll bis 2022 auf zehn Prozent | |
gesenkt werden. Erreicht werden sollen mit dieser Annäherung an die StVO so | |
exotische Ziele wie Barrierefreiheit auf den Fußwegen und | |
Rettungssicherheit: Nicht immer passen Krankenwagen an den parkenden Autos | |
vorbei. | |
Wie groß das Problem ist, lässt sich bisher für Gesamt-Bremen schlecht | |
beziffern; Zahlen gibt es aber aus der Östlichen Vorstadt, wo gut 16 | |
Prozent der Autos ordnungswidrig parken – je nach Quartier auch mal viel | |
mehr. | |
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage verschärft: Die Zahl der | |
Kraftfahrzeuge wächst in Bremen, allein zwischen 2015 und 2019 um 4,25 | |
Prozent. Dazu kommt, dass Autos länger und breiter werden. „Das geduldete | |
Parken ist seit Jahrzehnten eingerissen“, gibt Jens Tittmann als Sprecher | |
der grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer zu. „So geht es nicht weiter.“ | |
## Illegales Parken lange geduldet | |
Aktuell sind die Behörden dabei, Gebiete mit besonderem Handlungsdruck | |
herauszufiltern. In der östlichen Vorstadt gibt es bereits seit November | |
ein verbessertes Parkraummanagement; der Prozess wird dort seit 2017 | |
vorbereitet und [2][durch das EU-Forschungsprojekt Sunrise begleitet.] | |
Zusätzlich soll das Parken vor allem in den innenstadtnahen Stadtteilen | |
Findorff, Walle, Schwachhausen und Neustadt kontrolliert werden. | |
Mehr Schilder sollen [3][die bestehenden Regeln] klarmachen. Erreicht | |
werden soll das 10-Prozent-Ziel aber auch durch mehr Kontrollen und | |
Knöllchen. Dass bisher darauf verzichtet wurde, könnte an der Angst vorm | |
Widerstand der Autofahrer*innen liegen. | |
Das Innenressort führt andere Gründe an. Bisher, so eine Pressesprecherin, | |
habe man die Verstöße „mit Augenmaß geahndet.“ Für eine flächendeckende | |
Überwachung habe es schlicht nicht genügend Personal gegeben. Ab 2022 | |
sollen 15 zusätzliche Kontrolleur*innen des Ordnungsamts durch die | |
Straßen ziehen, fünf weitere im Innendienst in der Bußgeldstelle arbeiten. | |
Für das neue Personal habe sich der Senat „auf Initiative von Innensenator | |
Mäurer“ entschieden, heißt es beim Innenressort. Das verdeckt einige | |
Zwischenschritte: Die Initiative zur Parkraumkontrolle [4][kam von | |
Bürger*innen.] Das Bremer Bündnis Verkehrswende (mit Unterstützung einiger | |
Umwelt- und alternativer Verkehrsvereine) hatte 2019 4.000 Unterschriften | |
in der Stadt gesammelt und konnte damit 2020 den Bürgerantrag „Platz da!“ | |
in der Bürgerschaft einreichen. | |
Die Pläne, die die Bürgerschaft am Ende beschlossen hat, fallen etwas | |
weniger ambitioniert aus und lassen der Stadt mehr Zeit. Doch im | |
Wesentlichen gehen sie auf den Bürgerantrag zurück. | |
## Bewohnerparken soll Akzeptanz erhöhen | |
Aus den politischen Gremien zeigt sich bisher wenig Widerstand. Aktuell | |
werden die Beiräte der betroffenen Stadtteile beteiligt, die meisten haben | |
in der Sitzung vor den Sommerferien den Plänen zugestimmt – | |
parteiübergreifend. „Eine lange Diskussion gab es nicht“, erzählt Bithja | |
Menzel, die für die Grünen im Beirat Neustadt sitzt. „In der Neustadt rennt | |
man mit dem Thema offene Türen ein. Das Problem der zugestopften Straßen | |
ist allen sehr bewusst.“ | |
Beitragen zur Akzeptanz soll [5][auch das Bewohnerparken:] Wo immer | |
möglich, sollen Anwohnerparkzonen geschaffen werden, sodass die | |
verbliebenen Parkplätze nicht von auswärtigen Fahrer*innen belegt werden | |
können. Kostenlose Parkplätze werden zur Ausnahme. | |
Ein paar Monate dauert es noch, bis es losgeht mit den Kontrollen. Die | |
Initiator*innen des Bürgerantrags haben dafür aber Verständnis. | |
„Natürlich ist Falschparken schon immer illegal gewesen“, sagt Angelika | |
Schlansky von Fuss e. V., einem Verein, der sich für Fußgänger*innen | |
einsetzt. „Aber wenn es 30 Jahre geduldet wurde, kann ich es nicht von | |
heute auf morgen bestrafen.“ | |
Mit Protest rechnet sie trotzdem – das zeigt die Erfahrung aus der | |
Östlichen Vorstadt. Dort hat sich seit der Einführung des | |
Parkraummanagements eine Bürgerinitiative gegründet, die | |
„Mobilitätsfrieden“ proklamiert – und damit vor allem meint, dass | |
Autofahrer*innen wieder in Ruhe gelassen werden sollten. | |
17 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://sunrise-bremen.de/wp-content/uploads/2020/09/Bericht_SUNRISE_bis_20… | |
[2] https://sunrise-bremen.de/ | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html | |
[4] /Verkehrswende-Buendnis-ueber-Parkplaetze/!5545877 | |
[5] /Preise-fuer-Anwohnerparken/!5650064 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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