# taz.de -- Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto | |
> Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin | |
> kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach | |
> akzeptieren. | |
Bild: Für Mensch mit Hund reicht der gute Meter Gehweg hier in der Bremer Neus… | |
Die Gehwege in der Bremer Neustadt sind oft voll: Mülltonnen, | |
angeschlossene Fahrräder, Baustellen – und jede Menge Autos, die halb auf | |
der Straße, halb auf dem für Fußgänger*innen vorgesehen Weg parken. | |
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen hat nun entschieden: Die | |
Verkehrsbehörde muss über den Antrag von Anwohner*innen, die ein | |
Einschreiten gegen das in der Praxis geduldete, aber [1][eigentlich | |
illegale Gehwegparken] in ihren Quartieren gefordert hatten, neu | |
entscheiden. Dabei räumen die Richter*innen der Verkehrsbehörde zwar | |
einen „Ermessensspielraum“ ein, stellen aber fest: Zugeparkte Gehwege | |
einfach so hinnehmen, das geht nicht. Das Urteil fiel bereits im September, | |
vor einer Woche [2][veröffentlichte das Gericht die Begründung] für die | |
Entscheidung. | |
Geklagt hatten Eigentümer*innen und Bewohner*innen von Häusern in | |
den Bremer Stadtteilen Neustadt, Findorff und Östliche Vorstadt. Wolfgang | |
Köhler-Naumann ist einer der Kläger*innen. Er wohnt in der Neustadt, hier | |
ist er auch mit seinen Enkel*innen unterwegs. „Mit Kinderwagen sind wir | |
teilweise gar nicht aus der Gartentür rausgekommen“, sagt er. | |
Auch jetzt, ein paar Jahre später, sei es gefährlich – wenn die Kinder zu | |
Fuß einfach zwischen den Autos verschwinden, oder wenn sie auf dem Rad auf | |
dem Bürgersteig unterwegs sind und an Rückspiegeln hängen bleiben, weil es | |
so eng ist. „Und wenn Müllabfuhr ist, müssen wir auf der Straße gehen.“ | |
Auch der soziale Kontakt leide. „Man hat sich schon dran gewöhnt: Wenn man | |
mit Partnerin oder Partner unterwegs ist, geht man hintereinander.“ | |
## Grüne Verkehrssenatorin lehnte Antrag ab | |
Die Kläger*innen zogen 2019 vor das Verwaltungsgericht, weil die Behörde | |
der Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) ihren Antrag abgelehnt hatte, | |
in dem die Betroffenen ein Einschreiten gegen das aufgesetzte Parken | |
fordern. [3][Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht] und der Behörde den | |
Auftrag, sich erneut um den Antrag zu kümmern. Die Behörde legte Revision | |
ein. Nicht weil sie aufgesetztes Parken toll findet, sondern weil die | |
Entscheidung nicht nur Bremen, sondern ganz Deutschland betrifft. | |
Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun | |
„im Kern bestätigt, der Straßenverkehrsbehörde aber ein größeres Ermessen | |
bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen eingeräumt“, heißt es nun in der | |
Erklärung zum Urteil. Es stellt dabei fest: Gehwegparken ist laut | |
Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten – das Verbot werde in den Straßen | |
der Kläger*innen aber einfach missachtet, die Autos auf dem Gehweg „seit | |
Jahrzehnten weitestgehend“ geduldet. Und: Die Straßenverkehrsbehörde könnte | |
etwas dagegen tun. So weit, so bekannt. | |
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass das Verbot des aufgesetzten | |
Parkens dem „Interesse der Allgemeinheit“ diene, aber auch dem Schutz von | |
Individuen, die den Gehweg nutzen. Letzteres ziehe aber nur, wenn eine | |
„unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehweges“ vorliege. | |
Im Fall der Kläger*innen treffe das zu, „weil sich in ihren Straßen | |
durch das aufgesetzte Parken verbleibende nutzbare Restgehwegbreiten von – | |
zum Teil deutlich – weniger als 1,50 m auf annähend der gesamten Länge der | |
vorhandenen Gehwege ergeben und ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich | |
ist“. Ein schmaler Engpass, an dem sich Menschen vorbeiquetschen können, | |
reicht also nicht. | |
## Erfolg über Bremen hinaus | |
Die Marke von 1,50 Meter kommt aus dem Straßenverkehrsrecht, sagt Richter | |
Friedemann Traub, Sprecher des OVG. Genauer aus der Regel, wann | |
aufgesetztes Parken durch Schilder oder Linien erlaubt werden kann – | |
nämlich wenn diese Restgehwegbreite übrig bleibt. Die Kläger*innen | |
verlangen sogar eine freie Breite von 1,80 Meter, weil diese | |
„städtebaulich“ für Gehwege veranschlagt werde. | |
Die Behörde muss sich mit dem Thema nun befassen, kann das aufgesetzte | |
Parken nicht einfach weiter dulden, hat das Gericht entschieden. Das heiße | |
aber nicht, dass sie verpflichtet ist, dagegen vorzugehen: Es beschreibt im | |
Gegensatz zum Verwaltungsgericht einen Ermessensspielraum, je nach „Dauer | |
und Häufigkeit“ der Verstöße. Dabei solle bedacht werden, dass das | |
Gehwegparken eben gängige Praxis ist. Sollte die Behörde nun ein Konzept | |
entwickelt, dürfe darin priorisiert werden – je nachdem, wo die Gehwege am | |
schlimmsten vollgeparkt sind. | |
Kläger Köhler-Naumann hat zum OVG-Urteil gemischte Gefühle. „Das Gericht | |
hat eine Marke in unserem Sinne gesetzt, das ist ein klarer Erfolg.“ Ein | |
Erfolg sei auch, dass es aus der StVO den Individualschutz für | |
Fußgänger*innen ableite. Und: „Das Gericht fordert den Staat | |
unmissverständlich auf, tatsächlich zu handeln.“ Die Entscheidung gebe auch | |
anderen Gruppen in Deutschland „eine ausgezeichnete Argumentationslinie für | |
ihre Bemühen“. | |
Die Kehrseite: Das Urteil lasse völlig offen, was genau in den Straßen der | |
Kläger*innen passieren soll; dafür sorgt der eingeräumte | |
Ermessensspielraum. Dieser falle zwar weg, sagt Köhler-Naumann, wenn der | |
Staat das Problem einfach aussitze – aber ein erneuter Klageweg würde dann | |
wieder sehr lange dauern. Ob die Kläger*innen in Revision gehen oder ob | |
sie sich mit dem Erfolg zufriedengeben, werde man noch gemeinsam | |
entscheiden. Das Verfahren könnte dann letztinstanzlich beim | |
Bundesverwaltungsgericht landen. | |
## SPD-Innensenator hat eigenen Plan | |
Der Beirat im Bremer Stadtteil Findorff beschäftigt sich schon seit einigen | |
Jahren mit dem Parkdruck im Viertel, sagt Ulf Jacob (Grüne), | |
Beiratssprecher für Verkehr und stellvertretender Vorsitzender des Vereins | |
[4][„Klimazone Findorff“]. Schon 2019 habe der Beirat beschlossen, | |
Anwohnerparken einzuführen. Doch noch gilt es nicht. „Eine andere | |
Strategie wäre, einfach die Regeln umzusetzen“, sagt Jacob. Aber außer in | |
den zwei Wochen, in denen nebenan auf der Bürgerweide der Freimarkt | |
stattfindet, würde hier nicht kontrolliert werden. | |
In der zweiten Februarhälfte dieses Jahres fand eine denkwürdige | |
Beiratssitzung statt, in der eine knappe Mehrheit mit Stimmen von CDU, SPD | |
und FDP für einen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Plan | |
stimmte. Dabei gehöre das Thema zum Job von Verkehrssenatorin Schaefer, | |
sagt Jacob. | |
„Aber Mäurer gefiel das wohl nicht gut, also hat er ungefragt einen eigenen | |
Plan entwickelt.“ In der Präsentation, die der taz vorliegt, bezeichnet die | |
Innenbehörde die Pläne der Koalitionspartnerin als „kompromisslos“ und | |
„kostenintensiv“. Man selbst wolle „nicht alle jetzt auf dem Gehweg | |
parkenden Fahrzeuge“ entfernen, sondern einen schrittweisen Übergang | |
schaffen. | |
Doch was plant Schaefer eigentlich? Im November hat die | |
Mobilitätsdeputation der Bremischen Bürgerschaft zum künftigen Umgang mit | |
dem Gehwegparken einen Vier-Punkte-Plan beschlossen. Darin steht unter | |
anderem, dass das illegale Gehwegparken nach und nach aus den Quartieren | |
verschwinden soll. Je nach Situation würden manche Straßen dabei | |
priorisiert; bis März dieses Jahres sollen so „Straßen mit | |
Restgehwegbreiten unter 1,10 Meter bearbeitet werden“. Die verstärkten | |
Kontrollen sollen den Anwohner*innen mit einer Kommunikationskampagne | |
vermittelt werden, zu der Postwurfsendungen gehören. | |
Und was will Mäurer? In dem vom Beirat Findorff beschlossenen Plan wird | |
skizziert, dass Gehwegparken legalisiert werden könnte; durch weiße Linien | |
auf dem Bürgersteig, die garantieren sollen, dass auch mit parkenden Autos | |
eineinhalb Meter Gehweg übrig bleiben. Teilweise könnten dafür aber nur | |
Autos mit einer Breite von 1,90 Meter die Parkplätze nutzen. Lücken | |
zwischen den Parkreihen – zum Überqueren der Straße – sind auch eingeplan… | |
Die Idee, die Mäurer „Parkfrieden“ nennt, sei „behutsamer und | |
pragmatischer“ und lasse den Menschen „mehr Zeit zum Umdenken“. | |
Eine Sprecherin von Senatorin Schaefer schreibt der taz, dass man das | |
„Mäurer-Papier zum Zeitpunkt der Beiratssitzung“ zwar gekannt habe, es aber | |
weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Senat beschlossen sei. Für | |
eine Umsetzung gebe es entsprechend „keine Handlungsgrundlage“. Zumal es | |
nicht rechtskonform sei, schreibt sie weiter, und verweist auf ein | |
Gutachten, das ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin im | |
Auftrag der Klimazone Findorff inzwischen erstellt hat. | |
Mäurers Plan verstoße gegen die StVO, sagt der Gutachter Olaf Dilling der | |
taz. „Laut StVO kann in Einbahnstraßen nur auf einer Straßenseite | |
aufgesetztes Parken angeordnet werden, aber nicht wie von Mäurer vorgesehen | |
auf beiden Seiten.“ | |
Auch werde vom Innenressort nicht bedacht, dass das Parken auf dem Gehweg | |
nicht einfach erlaubt werden kann, wenn sich auf der Straße viele | |
Verschlüsse befinden: Hydranten fürs Löschen oder Gas- und Wasserleitungen, | |
die im Brandfall abgestellt werden müssen. Das zu beachten, entgegnet die | |
Innenbehörde, liege jedoch in der Verantwortung der Autofahrer*innen. Es | |
sei verboten, selbst wenn das Parken auf einem Gehweg durch Schilder | |
erlaubt werde. | |
Für „unrealistisch“ hält Dilling zudem Mäurers Plan, das Parken nur für | |
Fahrzeuge bis 1,90 Meter Breite zu erlauben. „Mit Spiegeln sind die in der | |
Regel zwei Meter breit“, und diese behinderten schließlich Menschen mit | |
Rollator oder Rollstuhl. Der Vorschlag bringe also keine Entlastung, „weil | |
die Leute da gar nicht parken können oder es eben trotzdem tun und damit | |
wieder die Barrierefreiheit einschränken“. | |
Die von Mäurer geplante Restgehwegbreite von 1,50 Meter sei zudem „weit | |
davon entfernt, was man als barrierefreien Bürgersteig ansieht“, sagt | |
Dilling und verweist auf Gremien wie die Forschungsgesellschaft für | |
Straßen- und Verkehrswesen. „Kein zwingender Standard, aber gängige | |
Expertenmeinung“ sei eine Breite von 1,80 plus Sicherheitsstreifen. | |
Letztere puffere noch mal ab, wenn Baustellenschilder oder Mülltonnen auf | |
dem Gehweg stehen müssen. | |
Auch Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein kann nicht | |
ausschließen, dass es auch bei eineinhalb Meter Gehweg „zu Problemen im | |
Begegnungsverkehr kommen kann“. Rollstühle oder andere Hilfsmittel seien | |
unterschiedlich groß. Um ein sicheres Begegnen zu ermöglichen, benenne die | |
Bremer Richtlinie „zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des | |
öffentlichen Verkehrsraums“ daher ein Maß von 1,80 Meter, zuzüglich | |
Sicherheitsstreifen. | |
Doch auch das OVG spricht in seinem Urteil von einer Mindestbreite von 1,50 | |
Meter. „Es geht hier um Menschen ohne Gehbehinderung“, versucht sich Anwalt | |
Dilling an einer Erklärung dafür. Er gehe davon aus, dass das Urteil an die | |
Klägergruppe angepasst ist. Tatsächlich steht im Urteil: „Auf eine | |
Beeinträchtigung von Kindern und Rollstuhlfahrern könnten sich die Kläger | |
mangels Zugehörigkeit zu diesen Gruppen nicht berufen.“ | |
Frankenstein weist darauf hin, dass die Behörde bei der Umsetzung von der | |
vom Gericht festgestellten Mindestbreite durchaus nach oben hin abweichen | |
könne, ganz im Sinne der Barrierefreiheit. | |
Jacob stellt zum Gutachten fest: „Der Beirat wurde von Mäurer in ein | |
unsicheres Verfahren geschickt. Das habe ich noch nicht erlebt.“ Ob man in | |
Findorff künftig nun mit oder ohne Bewohnerparken gegen die vielen Autos | |
auf den Gehwegen angehen wird, sei unklar. Denn nicht nur die Bremer | |
Bürgerschaft, auch die Beiräte werden im Mai neu gewählt. Jacob hofft, dass | |
es noch eine Einigung gibt mit einem Vorschlag von beiden Behörden. „Das | |
muss gemeinsam laufen, sonst wird eine Umsetzung nicht gehen“ – denn | |
Schaefer plant, und Mäurers Ordnungsamt muss mitspielen. | |
## Der Wahlkampf beginnt | |
Das Gerichtsverfahren spielt zwar unter anderem in Findorff, behandelt aber | |
die Frage, ob die Verkehrsbehörde überhaupt etwas tun muss – und nicht, was | |
genau und in welchen Straßen. Ob die Verkehrsbehörde gegen das Urteil in | |
Revision geht, sei noch nicht entschieden. Man prüfe das, heißt es. Mit dem | |
im November beschlossenen Vier-Punkte-Plan gebe es jedoch schon genau jenes | |
Konzept, welches das OVG fordert. Das Urteil bestätige diesen Plan sogar. | |
Letzteres sieht auch Mäurer so. In seinen Augen widersprechen sich der Plan | |
des Senats und sein in Findorff beschlossener „Parkfrieden“ nicht. Mit der | |
Urteilsbegründung des OVG sei er „sehr zufrieden“. Das Gericht habe | |
„anerkannt, dass man angesichts begrenzter Ressourcen Schritt für Schritt | |
vorgehen muss“, schreibt er der taz. Auf der Grundlage des Urteils lasse | |
sich sein „Parkfrieden“ als Konzept gut umsetzen. | |
Blöd nur, dass da die Verkehrsbehörde nicht mitmachen möchte. | |
Doch was wäre, wenn die Behörde trotz Urteil gar nicht handelt? Etwa weil | |
das Ordnungsamt nicht genug kontrolliert, weil in der Behörde | |
Planer*innen fehlen oder weil das Ressort nach der Wahl im Mai politisch | |
anders ausgerichtet ist? „Unmittelbar vollstreckbar ist das Urteil nicht“, | |
erklärt OVG-Richter Traub. Allerdings steht in der Erklärung des Gerichts: | |
„Der Verweis auf ein Konzept wird aber die Ermessensentscheidung nur | |
solange tragen, wie dieses auch tatsächlich und nachvollziehbar umgesetzt | |
wird.“ Wenn die Behörde also nicht konkret tätig wird, erklärt Traub, | |
könnten die Kläger*innen wieder vor Gericht ziehen. | |
Das Thema hat es auch ins Wahlprogramm von SPD und Grünen geschafft. | |
Mäurers Partei will „gangbare und ordnungsgemäße Lösungen“ entwickeln, … | |
das Gehwegparken „zurückzudrängen, aber nicht auf einen Schlag übermäßig | |
viele Parkmöglichkeiten zu verhindern“. Im Programm von Schaefers Grünen | |
heißt es hingegen: „Wir wollen aufgesetztes Parken konsequent unterbinden.“ | |
10 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Gehweg-Parken/!5908802 | |
[2] https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_LC_64_22… | |
[3] /Bremer-Gerichsturteil-zum-Gehwegparken/!5833805 | |
[4] https://klimazone-findorff.de/ | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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