# taz.de -- Bremer Klimaschutzprogramm: Verhakt im Verkehr | |
> Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es | |
> eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert? | |
Bild: Lässt trotz Enquetekommission noch auf sich warten: Verkehrswende in Bre… | |
BREMEN taz | Natürlich gebe es Umstände, die dem grünen Verkehrsressort in | |
Bremen die Umsetzung einiger Klimaschutzmaßnahmen erschweren, sagt Jens | |
Tittmann, Sprecher der grünen Mobilitätssenatorin Maike Schaefer. „Es ist | |
jedes Mal ein ausgesprochen emotionaler Akt, der sowohl auf dem politischen | |
Feld ausgetragen wird als auch medial.“ Immer dann, wenn es um den Wegfall | |
von PKW-Stellplätzen gehe, um Tempobeschränkungen [1][oder weniger | |
Auto-Spuren]. | |
Dennoch bekennt sich der Senat zum Ziel Klimaneutralität bis 2038: Die im | |
Februar beschlossene „Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und | |
Energiegesetzes“ basiert nach Senatsangaben auf den Empfehlungen der | |
Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“. Maike | |
Schaefer zeigte sich damit zufrieden – sie ist nicht nur Senatorin für | |
Verkehr und Mobilität, sondern auch für Klimaschutz. | |
Die Enquete-Kommission, bestehend aus Abgeordneten und Expert*innen, wurde | |
von allen Fraktionen der Bürgerschaft eingesetzt und hat über fast zwei | |
Jahre eine ausführliche Klimaschutzstrategie für Bremen entwickelt. Sie | |
legte [2][ihren Abschlussbericht im Dezember 2021] vor. So etwas gab es | |
bislang in keinem anderen Bundesland. | |
Der Verkehrssektor ist für rund 20 Prozent der deutschen | |
Treibhausgasemissionen verantwortlich. Nicht nur deswegen ist er eine | |
vielversprechende Stellschraube beim Kampf gegen den Klimawandel. Sondern | |
auch, weil „die öffentliche Hand hier deutlich mehr Möglichkeiten der | |
Einwirkung hat“ als in Sektoren, die – wie beispielsweise der Konsum – in | |
privater Hand liegen oder stark abhängig von Bund und Europäischer Union | |
sind – wie Energie- und Industriesektor. So steht es im Abschlussbericht | |
der Kommission. | |
Das Kapitel über Mobilität und Verkehr ist mit mehr als 70 Seiten das | |
längste im Bericht. Die Vision: sichere, attraktive, klimaneutrale | |
Mobilität. Für die Überprüfung sind Ziele für den Sektor formuliert. | |
„Kurzfristig“ soll zum Beispiel der PKW-Bestand pro 1.000 | |
Einwohner*innen in Bremen von 428 auf 380 und in Bremerhaven von 447 | |
auf 400 Autos sinken; und die CO2-Emissionen pro Wagen um 20 Prozent. Auch | |
der Anteil der E-Autos am Bestand ist definiert, ebenso der Anteil der | |
verschiedenen Verkehrsträger – so soll der Anteil von ÖPNV und Rad | |
„kurzfristig“ um je 2 Prozent steigen, auf 22 und 16 Prozent. Und die | |
Nutzung des eigenen Autos soll natürlich sinken. | |
Es ist nicht immer messbar, ob und wie sich diese Daten im letzten Jahr | |
verändert haben – viele werden nicht jedes Jahr erhoben, schon gar nicht so | |
kurzfristig. Eine positive Entwicklung hat die Bremer Innenbehörde zu | |
vermelden: Der Anteil der E-Autos im Land Bremen ist um rund 38 Prozent | |
gestiegen – bei fast stagnierender Zahl an Autos. Nun ist dieser Wert aber | |
von Anfang 2022. Mit einer blitzartigen Wirkung des Enquete-Berichts hat | |
das also nichts zu tun. | |
Überhaupt kann ja auch kein politisches Organ diese formulierten Ziele | |
einfach so umsetzen – dafür braucht es konkrete politische Maßnahmen. Doch | |
auch diese haben die Mitglieder der Enquete aufgeschrieben – auf knapp 50 | |
Seiten. | |
Eine kurzfristige Maßnahme: die „wirkungsvolle Überwachung der Einhaltung | |
von Höchstgeschwindigkeiten“. Bislang habe die Polizei aber keine neuen | |
Überwachungsgeräte angeschafft, schreibt das zuständige Innenressort der | |
taz. Das sei jedoch geplant. Zunächst solle ein „Blitzeranhänger“ | |
angeschafft werden, der mobil ist und „insbesondere auch in | |
Baustellenbereichen“ aufgestellt werden kann. | |
Der Bericht empfiehlt zudem, Tempo 30-Regelungen so weit es geht | |
auszudehnen. Das Land solle sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, die | |
rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen eigenständig | |
Tempo 30 anordnen können. Das steht im Bericht, trotz eines Sondervotums | |
der CDU: Die Fraktion befürchte durch Tempo 30 „Reisezeitverluste“ im ÖPNV | |
und Nachteile für den Logistikverkehr auf der Straße. Auch die FDP ist | |
dagegen: Es gebe „widersprüchliche Erkenntnisse“ darüber, ob dies zu einer | |
Minderung der CO2-Emissionen führe. | |
Laut Jens Tittmann habe es seit einem Jahr keine neuen Tempo 30-Zonen in | |
Bremen gegeben, „außer in Neubaugebieten“. Für die Straßen, die aktuell | |
nicht darunter fallen, sei Bremen jedoch „wegen der Straßenverkehrsordnung | |
die Hände gebunden“. Jedoch habe die | |
Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder Ende März einen | |
Beschluss gefasst und das Bundesverkehrsministerium um Volker Wissing (FDP) | |
aufgefordert, die Straßenvekehrsordnung (StVO) zu verändern – wie es die | |
Enquete vorschlägt. Dies habe Bremen mit initiiert. | |
Tittmanns Ressort hält Tempo 30 im Gegensatz zu CDU und FDP für sinnvoll. | |
Am Osterdeich – das ist die lange Straße parallel zur Weser, die auch am | |
Stadion vorbei führt – sehe man, dass der ständige Wechsel von Tempo 30 und | |
50 zu einem „Flickenteppich“ führe. [3][Die StVO verhindert] hier ein | |
durchgängiges Tempo 50, aber Altenheim, Schule oder Kita führen zu kurzen | |
Abschnitten mit Tempo 30. „Autofahrer sind verunsichert und gestresst.“ Mit | |
durchgängigem Tempo 30 wüssten die Leute wenigstens, woran sie sind, sagt | |
Tittmann. | |
Mehr Anwohner*innenparken und höhere Parkgebühren, gestaffelt nach | |
Antriebstechnologie der Autos, stehen ebenfalls in der Liste der | |
politischen Maßnahmen. Eine Erhöhung der Parkgebühren wurde bereits Ende | |
2022 vom Senat beschlossen. „Die Enquete hat Bremen Ansehen gebracht“, sagt | |
Tittmann, im Bericht stünden jedoch Dinge, „die wir ohnehin schon machen“. | |
Parken für Bewohner*innen gibt es bereits in Bremen, neue Bereiche | |
seien laut Tittmann seit Veröffentlichung des Berichts aber nicht dazu | |
gekommen. Im Stadtteil Findorff sei man mit der Planung am weitesten – | |
jedoch hat es bei dem Thema im Ortsbeirat kürzlich ordentlich Stress | |
gegeben, eine Einführung steht kurzfristig nicht an. Zumal auch die Beiräte | |
im Mai neu gewählt werden. | |
## Klagen gegens Gehwegparken | |
Da das Thema auch mit dem lästigen, [4][eigentlich verbotenen aber | |
geduldeten Gehwegparken] zusammenhängt, stehe das gerade still, sagt | |
Tittmann. Alle warteten auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zu dem | |
Verfahren, in dem Bremer Bürger*innen gegen Maike Schaefers Ressort | |
klagen und einfordern, dass sie etwas gegen die vielen Autos auf den | |
Gehwegen unternimmt. Beide Parteien sind inzwischen in Revision gegangen. | |
[5][Die Kläger*innen bekamen zwar in erster und zweiter Instanz recht], | |
wollen die Behörde aber noch weiter unter Handlungsdruck setzen. Und die | |
Verkehrsbehörde, erklärt Tittmann, wolle die Entscheidung – die politisch | |
eigentlich dem grünen Kurs entspricht – in der höchsten Instanz forcieren, | |
weil das Urteil „Auswirkungen für ganz Deutschland“ habe. | |
Wo heute Autos stehen, könnten auch Fahrräder parken. Im Bremer Stadtkern | |
baut die Behörde daher seit März „etwa 660 Fahrradanlehnbügel auf heutigen | |
Kfz-Stellplätzen“, also 1.320 zusätzliche Fahrradparkplätze – zwei pro | |
Bügel. Bis Mitte Mai sollen diese stehen. | |
Ebenfalls von der Enquete empfohlen: Bremer*innen bei Abgabe des | |
Führerscheins zwei Jahre kostenlos ÖPNV fahren lassen, spezielle | |
ÖPNV-Angebote für Zugezogene, eine Ausweitung des Jobtickets. | |
Letzteres ist im vergangen September passiert, erzählt Andreas Holling, | |
Sprecher der Bremer Straßenbahn AG (BSAG). Nun braucht eine Firma lediglich | |
20 teilnehmende Mitarbeitende, um für diese das [6][Monatsticket für knapp | |
50 Euro] zu erhalten. Seit September gibt es zudem das neue TIM-Ticket: Mit | |
diesem fahren Jugendliche, Azubis oder jene, die ein Freiwilligenjahr | |
machen, für 30 Euro im gesamten Gebiet des Verkehrsbundes | |
Bremen/Niedersachsen. In der Diskussion sei zudem, sagt Holling, das | |
Stadtticket für Menschen, die Transferleistungen beziehen, zu erweitern – | |
generell auf „Menschen mit wenig Geld“. | |
Das ab Mai deutschlandweit erhältliche 49 Euro-Ticket ist laut Holling auch | |
ein Vorteil für Bremer Pendler*innen: Für Menschen aus Bremerhaven oder dem | |
Bremer Umland sei dies ein „deutlicher Preisnachlass“. Auch der geplante | |
[7][Ausbau der Straßenbahnlinie 8] sei für Pendler*innen gut. | |
Was der Enquete-Bericht auch noch fordert: den Ausbau der Radpremiumrouten | |
gemäß des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt aus dem Jahr 2014. Das Thema | |
habe „richtig Fahrt aufgenommen“, sagt Tittmann. Bei der langen | |
Radpremiumroute von Blumenthal nach Hemelingen, einmal quer durch die ganze | |
Stadt, sei man „sehr weit“. Teilweise sei gebaut worden, teilweise „einfa… | |
Strecken als Fahrradstraßen ausgewiesen“. Und eine Unterführung unter der | |
großen sogenannten „Erdbeerbrücke“, die Radfahrer*innen die Ampel | |
oberhalb der Weser ersparen soll, sei geplant. | |
Ein Bauabschnitt einer anderen Route hat Am Wall, einer Straße nahe der | |
Innenstadt, sogar für die Einrichtung einer Einbahnstraße gesorgt. Statt | |
der Autos dürfen jetzt auf einer Spur Fahrräder fahren. Viele behaupteten, | |
so Tittmann, dass die neue Route Am Wall noch gar nicht genutzt werde. „Die | |
ist aber noch im Bau, und der Hauptanschluss wird außerdem die | |
Fahrradbrücke aus der Neustadt sein, die es noch gar nicht gibt.“ Doch es | |
werde jetzt schon dagegen „gewettert“. | |
Die FDP beschreibt ebendiese Fahrradspur in ihrem Wahlprogramm als „absurd | |
und abenteuerlich“; sie solle daher „schnellstmöglich wieder für den | |
Autoverkehr genutzt werden“. Überhaupt werde der Weiterbau „von den | |
sogenannten Radpremiumrouten“ abgelehnt, „solange der Erhalt der | |
bestehenden Radwege nicht gesichert ist“. Für die FDP sind alle | |
Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt; die Innenstadt müsse daher „auch für | |
Autofahrer“ gut erreichbar bleiben. | |
Wenn die CDU nach der Wahl am 14. Mai Regierungsverantwortung hätte, würde | |
sie „Rad- und Fußwege schnellstens sanieren, Ladeinfrastruktur ordnen und | |
nach Bedarf schwerpunktmäßig voranbringen, Fahrradrouten zügig planen und | |
umsetzen, Brücken sanieren und mindestens die erste Fahrradbrücke über die | |
Weser umgehend auf den Weg bringen“. So schreibt es Hartmut Bodeit, | |
verkehrspolitischer Fraktionssprecher, der taz. Zudem würde man gern den | |
ÖPNV besser ausstatten. Bodeit kritisiert, die Umsetzungen der Maßnahmen | |
aus dem Enquete-Bericht seien bislang „nur zögerlich bis gar nicht | |
umgesetzt“ worden. | |
Wie sieht es denn aktuell aus, mit dieser Wunschliste der CDU? Sprecher | |
Tittmann sagt, bei der ersten Fahrradbrücke über die Weser im Osten der | |
Stadt, in der Nähe zur A1, sei man im Planfeststellungsverfahren. „Wir | |
rechnen mit einer Fertigstellung bis Ende 2027.“ Und die Brücke im | |
Zentrum, von der Neustadt zum Osterdeich, werde bis 2027 fertig. | |
## ÖPNV-Personal ist schwer zu finden | |
Den Wunsch der CDU, mehr Personal für den ÖPNV einzustellen, teilt Andreas | |
Holling von der BSAG. „Wir würden vor allem gerne die Taktung erhöhen.“ | |
Doch mit dem demografischen Wandel und dem Ausbildungsstau während der | |
Pandemie sei dies nicht so einfach. „Wir müssen die Menschen finden und | |
dann noch ausbilden.“ | |
Die Enquete schlägt für die Umsetzung der ganzen Maßnahmen natürlich auch | |
mehr Personal in den Behörden vor. In Maike Schaefers Haus „sind bereits | |
zwei Klimamanager eingestellt“, sagt Tittmann – ein*r beschäftige sich | |
jedoch ausschließlich mit dem Thema Bau, das auch in der Verkehrsbehörde | |
angesiedelt ist. Zudem sei eine neue Abteilung gegründet worden, für die | |
gerade vier Menschen gesucht würden. | |
Am Geld scheint es bei der künftigen Umsetzung augenfällig nicht mehr zu | |
scheitern: Schon Anfang des Jahres kündigte der Senat an, insgesamt drei | |
Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klima- und Energiekrise sowie für die | |
Zukunftsfähigkeit der bremischen Wirtschaft bereitstellen zu wollen. Am | |
Dienstag beschloss der Senat, die ersten 400 Millionen Euro aus diesem Topf | |
für Klimaschutzprojekte festzulegen: Als größter Einzelposten soll die | |
energetische Sanierung der Bremer Krankenhäuser mit 130 Millionen Euro | |
finanziert werden. Und 32 Millionen Euro sind nun für den Ausbau des ÖPNV | |
fest reserviert. | |
12 Apr 2023 | |
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[6] https://www.vbn.de/tickets/ticketangebot/jobticket | |
[7] https://www.linie1und8.de/ | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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