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# taz.de -- Wahlen in Bremen: Hochgejazzte Landtagswahlen
> Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die
> Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die
> Landespolitik.
Bild: Es geht um Brötchentasten: Bremens grüne Spitzenkandidatin Maike Schaef…
Es ist Landtagswahl – und damit schlägt wieder die Stunde der
Polit-Deuterinnen in Berlin. [1][Wenn Bremens SPD mit Bürgermeister Andreas
Bovenschulte zulegen sollte], wird es heißen: Das stärkt Kanzler Scholz in
seiner Ukraine-Politik. Die WählerInnen fänden seinen eher moderierenden
Kurs in der Klimafrage gut. Und wenn die Grünen abschmieren sollten – klar,
das liegt dann an Habecks „Heiz-Hammer“ und an dessen Staatssekretär
Patrick Graichen und seinem Trauzeugen. [2][Bei „Anne Will“ wird es am
Sonntagabend] auch darum gehen.
Es ist immer reichlich merkwürdig, wenn Landtagswahlen zum – genau –
„Stimmungstest für die Bundespolitik“ hochgejazzt werden – oder
Landtagswahlen einfach nur ein willkommener Anlass für die Berliner
Politik-Blase sind, über die Themen, zu denen eigentlich jeder schon seine
Meinung sagen durfte, eben noch mal zu reden.
Im Fall Bremen ist das besonders bizarr – die Wahlen sind eigentlich
Kommunalwahlen. Das Land besteht aus einer mittleren Großstadt (560.000
Einwohner) und mit Bremerhaven einer kleinen Großstadt (113.000 Einwohner).
Es geht um Straßenbahnverkehr, Schulen und die sehr kommunale Frage, ob es
eine gute Idee der grünen Verkehrsenatorin Maike Schaefer war, die so
genannte „Brötchentaste“ beim Parken abzuschaffen.
Mag sein, dass manche WählerInnen mit einem Wahlgang in ihrem Bundesland es
denen in Berlin mal zeigen wollen – oder einfach nicht zwischen Landes- und
Bundespolitik unterscheiden wollen. Wenn das so ist, wäre es eine Aufgabe
von PolitikerInnen und journalistischen Polit-ErklärerInnen, darauf
hinzuweisen, dass in Landesparlamenten nicht über Waffenlieferungen und
Bundesgesetze entschieden wird. Landespolitik wird sonst zu einer bloßen
Folie für die Berliner Politik und damit immer mehr entwertet.
Das Gute ist: Spätestens diesen Dienstag wird die Polit-Deuterei einer
Kommunal-, pardon, Landtagswahl wieder vorbei sein. Und bis zum Oktober
wird es Ruhe geben: Dann erst nämlich stehen die nächsten Landtagswahlen
an.
14 May 2023
## LINKS
[1] /Bremen-vor-der-Wahl/!5930666
[2] https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Hoher-Anspruch-harte-Wirklichkeit-H…
## AUTOREN
Gunnar Hinck
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