# taz.de -- Wahlen in Bremen: Hochgejazzte Landtagswahlen | |
> Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die | |
> Überfrachtung von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die | |
> Landespolitik. | |
Bild: Es geht um Brötchentasten: Bremens grüne Spitzenkandidatin Maike Schaef… | |
Es ist Landtagswahl – und damit schlägt wieder die Stunde der | |
Polit-Deuterinnen in Berlin. [1][Wenn Bremens SPD mit Bürgermeister Andreas | |
Bovenschulte zulegen sollte], wird es heißen: Das stärkt Kanzler Scholz in | |
seiner Ukraine-Politik. Die WählerInnen fänden seinen eher moderierenden | |
Kurs in der Klimafrage gut. Und wenn die Grünen abschmieren sollten – klar, | |
das liegt dann an Habecks „Heiz-Hammer“ und an dessen Staatssekretär | |
Patrick Graichen und seinem Trauzeugen. [2][Bei „Anne Will“ wird es am | |
Sonntagabend] auch darum gehen. | |
Es ist immer reichlich merkwürdig, wenn Landtagswahlen zum – genau – | |
„Stimmungstest für die Bundespolitik“ hochgejazzt werden – oder | |
Landtagswahlen einfach nur ein willkommener Anlass für die Berliner | |
Politik-Blase sind, über die Themen, zu denen eigentlich jeder schon seine | |
Meinung sagen durfte, eben noch mal zu reden. | |
Im Fall Bremen ist das besonders bizarr – die Wahlen sind eigentlich | |
Kommunalwahlen. Das Land besteht aus einer mittleren Großstadt (560.000 | |
Einwohner) und mit Bremerhaven einer kleinen Großstadt (113.000 Einwohner). | |
Es geht um Straßenbahnverkehr, Schulen und die sehr kommunale Frage, ob es | |
eine gute Idee der grünen Verkehrsenatorin Maike Schaefer war, die so | |
genannte „Brötchentaste“ beim Parken abzuschaffen. | |
Mag sein, dass manche WählerInnen mit einem Wahlgang in ihrem Bundesland es | |
denen in Berlin mal zeigen wollen – oder einfach nicht zwischen Landes- und | |
Bundespolitik unterscheiden wollen. Wenn das so ist, wäre es eine Aufgabe | |
von PolitikerInnen und journalistischen Polit-ErklärerInnen, darauf | |
hinzuweisen, dass in Landesparlamenten nicht über Waffenlieferungen und | |
Bundesgesetze entschieden wird. Landespolitik wird sonst zu einer bloßen | |
Folie für die Berliner Politik und damit immer mehr entwertet. | |
Das Gute ist: Spätestens diesen Dienstag wird die Polit-Deuterei einer | |
Kommunal-, pardon, Landtagswahl wieder vorbei sein. Und bis zum Oktober | |
wird es Ruhe geben: Dann erst nämlich stehen die nächsten Landtagswahlen | |
an. | |
14 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremen-vor-der-Wahl/!5930666 | |
[2] https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Hoher-Anspruch-harte-Wirklichkeit-H… | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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