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# taz.de -- +++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
> Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
> Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Bild: Gibt ihre Ambitionen auf: Maike Schaefer von den Grünen will keine Senat…
## Grünen-Spitzenkandidatin tritt ab
Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht
sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht
mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am
Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei
der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7
Prozent erreicht. (afp)
## Amtliche Hochrechnung: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen
Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge
die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste
Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen
Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf
11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei,
erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut
(BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in
die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.
Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei
repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich
wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen
sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige
amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17.
Mai) vorliegen. (dpa)
## Parteien beraten sich am Montag über Wahlausgang
Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang
der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen
und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die
jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. (afp)
## Linke lobt lokale Stabilität
Der Bremer Linken-Landesvorsitzende Christoph Spehr hat unter anderem die
stabile Ausrichtung seiner Partei als Grund für das gute Abschneiden bei
der Bürgerschaftswahl genannt. „Wir sind ganz happy und da kommen viele
Dinge zusammen“, sagte er am Sonntag in der Sendung „buten un binnen“. Au…
die hervorragende Leistung der beiden Senatorinnen Kristina Vogt und
Claudia Bernhard sei ausschlaggebend gewesen.
Spehr sagte, er erwarte, dass die SPD nun zügig zu Sondierungsgesprächen
einlade. Aktuell regiert in Bremen die SPD zusammen mit den Grünen und
Linken. Die Ziele der Koalition seien weiter aktuell, etwa die
Modernisierung der Wirtschaft oder der Klimaschutz, sagte Spehr.
Die Linken könnten laut Prognosen bei der Wahl des Bremer Landesparlamentes
rund 10,5 Prozent der Stimmen holen. Die SPD käme danach auf rund 29,5
Prozent und würde Wahlsieger werden. (dpa)
## 🐾 Linke kann ohne Klamauk ein gutes Ergebnis verteidigen
Das Bremer Wahlergebnis ist schmerzhaft für die Grünen. Bundespolitisch
sagt das aber wenig aus, [1][kommentiert taz-Bremen-Redakteur Benno
Schirrmeister.] Nur in einem Punkt weise die Bremer Wahl aber doch über den
Tag hinaus: Sie zeigt, dass Die Linke, wenn ihr, vom Klamauk der
Mutterpartei unbeeindruckt, an einem wichtigen Uni- und Industriestandort
der Spagat zwischen akademischer und arbeiterlicher Anhängerschaft gelingt,
ein gutes Ergebnis verteidigen kann. (taz)
## Bovenschulte besorgt über das starke Abschneiden der BiW
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich beunruhigt über
das wohl zweistellige Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Bürger in
Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das gibt Anlass zur
Sorge“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Die Wählergruppe habe aber sehr
vom Fehlen der AfD bei der Wahl profitiert, sagte Bovenschulte zur
Einordnung.
Nach Prognosen von ARD und ZDF verbesserte die lokale rechtspopulistische
Bewegung Bürger in Wut (BiW) ihr Ergebnis sehr stark auf 10,5 Prozent. Eine
starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssten in den
nächsten Jahren noch mehr im Fokus stehen, sagte Bovenschulte. Die Menschen
wünschten sich in schwierigen Situationen „Klarheit, Sicherheit und eine
vernünftige Existenzgrundlage“. (dpa)
## CDU will mitregieren
Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres
Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. „Wir haben unser
Wahlziel – wir wollen die stärkste Partei werden – verfehlt“, sagte der
Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam
bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit
zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden.
Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef
Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine
„Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er.
Im ZDF sagte Imhoff, der Wählerwille zeige, dass es kein „Weiter so“ mit
Rot-Rot-Grün geben solle. „Wir werden jetzt mal die Wahlprogramme
übereinanderlegen, und jetzt schauen wir, was geht“, sagte der
CDU-Politiker. „Wir wollen natürlich mitregieren“, betonte er. „Hoffentl…
wird uns die SPD dann einladen.“ (dpa)
## Leverkusen schlägt Bremen
Für Werder Bremen geht der Sonntag so enttäuschen zuende wie für die
Grünen. Zwar ging der Bundesligist in Leverkusen mit 1:0 in Führung. Durch
zwei später Treffer gewann am Ende aber doch Leverkusen. (taz)
## BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent
Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer
Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent
erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner
konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der
Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des
Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat
etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme
als Bremen. (dpa)
## Bovenschulte will auch mit der CDU reden
Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas
Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der
Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche
führen. Die SPD werde schauen, „wo es die größten inhaltlichen
Überschneidungen“ gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die
Regierungspolitik müsse eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, und
die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.
Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und
Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet.
Er betonte aber zugleich, die SPD werde „auch mit der CDU sprechen“. (afp)
## Nullnull in Leverkusen
Bei der Bundesligapartie zwischen Bayer Leverkusen und Werder Bremen steht
es nach 60 Minuten 0:0. Laut ersten Hochrechnungen würde in Tor dem Spiel
gut tun. (taz)
## Linke für schnelle Sondierungen für Rot-Grün-Rot
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hofft nach der
Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen
könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine
Regierung bilden. „Würde es am Ende des Tages zu diesem Ergebnis kommen,
wären wir total glücklich, und hoffen dann, dass wir am Wochenende in die
Sondierungsgespräche gehen“, sagte Vogt am Sonntagabend bei der Wahlparty
der Linken. Vogt sagte, sie selbst strebe an, Wirtschaftssenatorin zu
bleiben. In den ersten Prognosen lag die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent.
(dpa)
## Bovenschulte freut sich über Wahlsieg
Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht
seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten
deutschen Bundesland. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben
einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt“, sagte
Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. „Die Nummer eins in Bremen – das
sind wir!“ Prognosen zufolge wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl am
Sonntag im Land Bremen stärkste Kraft.
Bovenschulte sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft und ein
Gemeinwesen, das sozial zusammenhalte. „Weil wir das ganze Land und alle
Menschen im Blick haben und nicht irgendwelche Partikularinteressen im
Mittelpunkt stehen“, sagte der 57-Jährige. „Deshalb freut es mich so sehr,
dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben.“ (dpa)
## SPD-Generalsekretär Kühnert ist „saustolz“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem
voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. „Wir
sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte Kühnert am
Sonntagabend nach ersten Prognosen. Man müsse sich nicht für den starken
„Personenbonus“ von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen
verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe.
Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei „die erste
und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland“ gewesen. Für
die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde. (dpa)
## Grünen-Chef Nouripour enttäuscht
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sprach im ZDF von einem
enttäuschenden Ergebnis für seine Partei. Es habe auch keinen Rückenwind
aus Berlin gegeben. „Wir müssen anschauen, was wir besser machen können“,
so Nouripour. Es sei klar, dass man nicht nur Herzen einsammle, wenn man
Entscheidungen treffen müsse, die nicht populär sein, meinte er mit Blick
auf die Ampel-Koalition in Berlin. (taz)
## CDU-Vize sieht kein Problem für seine Partei
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern
seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die
bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein
schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf
Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen
weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar
hinter der SPD.
Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei
innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat „auf gar
keinen Fall ein Weiter-so geben.“
## SPD gewinnt in Bremen, Grüne verlieren, BiW stark
Die SPD ist nach ersten Prognosen die klare Gewinnerin der
Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach Berechnungen des ZDF kommt sie auf 30
Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 hatte sie nur 24,9 Prozent bekommen.
Die Grünen, die bisher zusammen mit SPD und Linkspartei die Regierung
bilden, verliert und kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Linkspartei bleibt
mit 11 Prozent einigermaßen stabil. Damit hätte das Dreierbündnis weiterhin
eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU kommt auf 24,5 Prozent. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug in die
Bürgerschaft bangen, sie liegt bei 5 Prozent.
Deutlich zugelegt haben die rechtsextremen „Bürger in Wut“. Sie profitieren
vom Nichtantritt der AfD und liegen bei 10,5 Prozent. (taz)
## Wahlbeteiligung am Nachmittags niedriger
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor
Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen
abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent,
[2][wie die Landeswahlleitung mitteilte.] Bei der Wahl vor vier Jahren lag
der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den
Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders
hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur
50,2 Prozent. (dpa)
## Wahlbeteiligung mittags etwas höher
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben in den ersten sechs Stunden nach
Öffnung der Wahllokale etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen
abgegeben als 2019. Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung am Sonntag bei 34,3
Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren
hatte der Wert 33,5 Prozent betragen.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den
Zahlen noch nicht mit einberechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders
hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur
50,2 Prozent. (dpa)
## 🐾 Werder Bremen gegen Rechts
taz-Redakteur Gareth Joswig erinnert in seinem [3][aktuellen Artikel über
Werder] daran, dass in Bremen nicht nur Wahlen politisch sind: „Immer wenn
es angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks heißt, dass es eine
wehrhafte Demokratie brauche, gibt es auch Forderungen nach einer
lebendigen Zivilgesellschaft, die sich dem rechten Kulturkampf und der
politischen Landnahme entgegenstellt. In Bremen, wo Fußball einen hohen
Stellenwert hat, es aber auch eine wache und eher linke Stadtgesellschaft
gibt, zeigt sich im Stadion, wie das konkret aussehen kann.“
## BIW-Kandidat Leidreiter visiert zweistelliges Ergebnis an
Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet
Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als
Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden“, sagte
der 58-Jährige am Sonntag bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. „Ich
bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen
bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen
mehr geht.“
Das ZDF-“Politbarometer“ sah die BIW zuletzt bei zehn Prozent, weitere
Umfragen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte
die Partei 2,4 Prozent erreicht, kam aber in die Bürgerschaft, weil sie in
Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprang.
Den potenziellen Wählerzuwachs wollte Leidreiter nicht nur auf den
Wahlausschluss der AfD zurückführen: „Die AfD hatte ja nur sechs Prozent.
Wenn wir zweistellig werden, dann sieht man doch, dass ein breites,
konservatives Spektrum da ist, das unser Programm gut findet.“ Außerdem
erhoffe er sich Stimmen von CDU-Wählern, die die Bremer CDU mit ihrem
„linken Merkel-Kurs“, wie Leidreiter es nannte, als nicht mehr
wertkonservativ einstuften. (dpa)
## SPD und CDU setzen auf Sieg
[4][Bürgermeister Andreas Bovenschulte] setzt darauf, dass seine SPD den
Platz als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland zurückerobert. „Ich
glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste
politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen“,
sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe.
Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn
gelegen. Die zweitplatzierte [5][SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen
und Linkspartei] und blieb so an der Regierung im Zweistädte-Staat mit
Bremen und Bremerhaven.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (54) äußerte sich nach seiner Stimmabgabe
am Sonntag zuversichtlich, dass seine Partei am Ende die Nase vorn hat.
„Ich bin guten Mutes, dass wir heute Abend ganz weit vorne sind, dass wir
am Ende als Wahlsieger hervortreten“, sagte er am Vormittag. „Am Ende ist
das Wahlziel, auch stärkste Partei zu werden.“ Es gehe um einen Neuanfang
für Bremen.
Bei der Bürgerschaftswahl dürfen mehr als 462 000 Bremer und Bremerinnen
abstimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden Prognosen
zum Ergebnis erwartet. (dpa)
## 🐾 Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage
Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die
Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens,
[6][schreibt taz-Reporter Benno Schirrmeister] in seiner aktuellen
Bestandsaufnahme.
## SPD in Umfragen vorn
Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig
macht. Deshalb veröffentlicht die Landeswahlleitung am Abend des
Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung, gestützt
auf 95 Stimmbezirke. Aller Erfahrung nach liegt diese Hochrechnung aber eng
am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung
wenige Tage später feststeht.
In jüngsten Umfragen vor der Wahl lag die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der
CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kam. Die Grünen sahen die Meinungsforscher
zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf Prozent. Die FDP
lag mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen
in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel
gescheitert.
Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen
der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die
rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie
kam in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.
Umweltsenatorin Maike Schaefer hofft auf ein besseres Abschneiden ihrer
Grünen bei der Bürgerschaftswahl als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl.
„Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde“, sagte die 51-Jährige. „D…
Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben
geht.“ FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck sprach von einem „sehr guten
Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien
stabil, sagte der 38-Jährige.
In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das
Landesparlament gewählt. Briefwähler sind in den Zahlen zur Wahlbeteiligung
noch nicht mitgerechnet, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch. 2019
lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2
Prozent. (dpa)
14 May 2023
## LINKS
[1] /Wahl-in-Bremen/!5934321
[2] https://www.wahlen.bremen.de/
[3] /Werder-Bremen-gegen-Rechts/!5930561
[4] /Buergermeister-Bovenschulte-vor-der-Wahl/!5933823
[5] /Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen/!5931654
[6] /Schuldenabbau-in-Bremen/!5930565
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