Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil
> Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen.
> Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen
> hoffen.
Bild: Kristina Vogt (l), Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, nach der Wahl …
Bremen taz | Die Linke kann jubeln: Laut amtlicher Hochrechnung kommt sie
bei der Bürgerschaftswahl in Bremen auf 11,1 Prozent der Stimmen. Damit
trotzt sie dem desaströsen Bundestrend der Partei und verliert nach vier
Jahren an der Macht lediglich 0,2 Prozentpunkte Zustimmung. Das reicht laut
Prognose der Forschungsgrupe Wahlen für zehn Sitze im Landesparlament.
Parteichefin Janine Wissler sprach von einem „guten, stabilen Ergebnis“,
Co-Vorsitzender Martin Schirdewan von „Rückenwind“ für Die Linke als
„moderne Gerechtigkeitspartei“.
Seit 2019 regiert die Partei zusammen mit SPD und Grünen – es ist derzeit
die einzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. 2007 zog sie
in Bremen erstmals mit einer Fraktion in ein westdeutsches Landesparlament
ein. Die Bremer Linke ist der einzige Landesverband, der sich für
Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.
[1][Olaf Zimmer], ein Abgeordneter, der strikt gegen Waffenlieferungen ist
und gegen Sanktionen votiert, durfte nur auf Platz 14 kandidieren. Eine
Chance, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, hat er trotzdem, wenn er
genügend Personenstimmen auf sich vereinigen kann. Diese Stimmen werden bis
Mittwoch ausgezählt sein.
Von den ruinösen Identitätsdebatten und scharfen innerparteilichen
Auseinandersetzungen der Bundespartei grenzte man sich in Bremen gleichwohl
ab – durch Pragmatismus. Und so bekamen Gesundheitssenatorin Claudia
Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auch viel Zustimmung von
jenen, die der Sympathie für die Linkspartei sonst unverdächtig sind, bis
hin zur Handelskammer.
## Modellprojekt für Obdachlose
Fragt man sie nach ihrer [2][Regierungsbilanz] nach vier Jahren, dann
sprechen die Linkspolitiker*innen davon, dass das Sozialticket auf
Wohngeldbezieher*innen ausgeweitet wurde und von dem
Ausbildungsfonds. Auch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen oder das
neue Polizeigesetz, das Racial Profiling verbietet, werden gerne
herausgestellt. Sie reden von [3][mobilen Impfteams während der Pandemie],
und von einem Modellprojekt für obdachlose Bremer*innen, das 26 Menschen
eine Wohnung verschafft hat.
[4][“Wir haben den Blick der Leute, die wenig Geld haben“], sagt
Spitzenkandidatin Vogt. Für die Wirtschaftssenatorin ist klar, dass sie
wieder mit in der Regierung sitzen will.
15 May 2023
## LINKS
[1] https://www.olaf-zimmer.de/politik/start/
[2] https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/unsere-bilanz-…
[3] /Neuer-Ansatz-in-der-Gesundheitspolitik/!5930276
[4] /Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen/!5931654
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Wahl in Bremen
Die Linke Bremen
Janine Wissler
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
IG
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Andreas Bovenschulte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen
Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein
Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
Die Linke nach der Bremen-Wahl: Geht doch!
Das gute Abschneiden der Linkspartei in Bremen grenzt an ein Wunder. Dass
die Bundespartei die richtigen Schlüsse daraus zieht, ist unwahrscheinlich.
Wahl in Bremen: Finger weg von der Brötchentaste
Die Grünen verlieren in ihrem Stammland deutlich. Wer Kleinstprobleme nicht
ernst nimmt, wird bei den großen Themen nicht vorankommen.
+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Wahlen in Bremen: Hochgejazzte Landtagswahlen
Über Waffenlieferungen wird nicht in Bremen entschieden. Die Überfrachtung
von Regionalwahlen mit Bundesthemen entwertet die Landespolitik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.