# taz.de -- Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil | |
> Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. | |
> Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen | |
> hoffen. | |
Bild: Kristina Vogt (l), Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, nach der Wahl … | |
BREMEN taz | Die Linke kann jubeln: Laut amtlicher Hochrechnung kommt sie | |
bei der Bürgerschaftswahl in Bremen auf 11,1 Prozent der Stimmen. Damit | |
trotzt sie dem desaströsen Bundestrend der Partei und verliert nach vier | |
Jahren an der Macht lediglich 0,2 Prozentpunkte Zustimmung. Das reicht laut | |
Prognose der Forschungsgrupe Wahlen für zehn Sitze im Landesparlament. | |
Parteichefin Janine Wissler sprach von einem „guten, stabilen Ergebnis“, | |
Co-Vorsitzender Martin Schirdewan von „Rückenwind“ für Die Linke als | |
„moderne Gerechtigkeitspartei“. | |
Seit 2019 regiert die Partei zusammen mit SPD und Grünen – es ist derzeit | |
die einzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. 2007 zog sie | |
in Bremen erstmals mit einer Fraktion in ein westdeutsches Landesparlament | |
ein. Die Bremer Linke ist der einzige Landesverband, der sich für | |
Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. | |
[1][Olaf Zimmer], ein Abgeordneter, der strikt gegen Waffenlieferungen ist | |
und gegen Sanktionen votiert, durfte nur auf Platz 14 kandidieren. Eine | |
Chance, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, hat er trotzdem, wenn er | |
genügend Personenstimmen auf sich vereinigen kann. Diese Stimmen werden bis | |
Mittwoch ausgezählt sein. | |
Von den ruinösen Identitätsdebatten und scharfen innerparteilichen | |
Auseinandersetzungen der Bundespartei grenzte man sich in Bremen gleichwohl | |
ab – durch Pragmatismus. Und so bekamen Gesundheitssenatorin Claudia | |
Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auch viel Zustimmung von | |
jenen, die der Sympathie für die Linkspartei sonst unverdächtig sind, bis | |
hin zur Handelskammer. | |
## Modellprojekt für Obdachlose | |
Fragt man sie nach ihrer [2][Regierungsbilanz] nach vier Jahren, dann | |
sprechen die Linkspolitiker*innen davon, dass das Sozialticket auf | |
Wohngeldbezieher*innen ausgeweitet wurde und von dem | |
Ausbildungsfonds. Auch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen oder das | |
neue Polizeigesetz, das Racial Profiling verbietet, werden gerne | |
herausgestellt. Sie reden von [3][mobilen Impfteams während der Pandemie], | |
und von einem Modellprojekt für obdachlose Bremer*innen, das 26 Menschen | |
eine Wohnung verschafft hat. | |
[4][“Wir haben den Blick der Leute, die wenig Geld haben“], sagt | |
Spitzenkandidatin Vogt. Für die Wirtschaftssenatorin ist klar, dass sie | |
wieder mit in der Regierung sitzen will. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.olaf-zimmer.de/politik/start/ | |
[2] https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/unsere-bilanz-… | |
[3] /Neuer-Ansatz-in-der-Gesundheitspolitik/!5930276 | |
[4] /Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen/!5931654 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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