Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen
> Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein
> Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
Bild: Bovenschulte lässt sich in der SPD-Zentrale beglückwünschen
Bremen/Berlin taz | Die Nacht war kurz, Andreas Bovenschultes Laune ist
dennoch prächtig. Um 5 Uhr am Montagmorgen, gleich nach der Wahlparty, ist
der amtierende und künftige Bremer Bürgermeister in seinen Dienstwagen
gestiegen und hat sich nach Berlin fahren lassen. In der Parteizentrale der
Bundes-SPD wird er am Vormittag mit Blumen und Schulterklopfen empfangen.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, welches Bovenschulte eine Woche zuvor
noch sah, hat er am Sonntag [1][recht souverän für sich entschieden]. Über
vier Prozentpunkte liegt die SPD laut Hochrechnungen am Montag vor der CDU.
Das vorläufige amtliche Endergebnis wird am Mittwoch erwartet.
Auch wenn die 30 Prozent für die Bremer SPD bei Lichte besehen das
zweitschlechteste Ergebnis im Stadtstaat seit Kriegsende sind – die SPD ist
wieder Nummer eins und hat alle Trümpfe zur Regierungsbildung in der Hand.
Ob er das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzt oder die CDU zur Großen
Koalition bittet, will Bovenschulte nun sondieren. Rechnerisch möglich,
aber unwahrscheinlich wäre auch eine Ampelkoalition.
Am Montag ließ der Bremer Wahlsieger seine Präferenzen offen. „Die Bilanz
von Rot-Grün-Rot ist ordentlich“, sagte Bovenschulte. Wobei „ordentlich“
aus dem Hanseatischen übersetzt wohl „toll“ heißt. Er gehe aber ohne feste
Koalitionsabsicht in die Sondierungsgespräche, die er mit allen
demokratischen Parteien führen werde, sagte Bovenschulte. Und wolle Inhalte
in den Vordergrund stellen.
„Uns geht es darum, so viel von unserem Programm umzusetzen wie möglich“,
bekräftigte auch der Bremer SPD-Chef Reinhold Wätjen am Montag unisono im
Bremer Rathaus. Man werde daher „ergebnisoffen“ und „sehr ernsthaft“ mit
allen im Landtag vertretenen Parteien reden – allen außer den
rechtspopulistischen „Bürgern in Wut“. Eine Große Koalition ist also
durchaus denkbar, die Gespräche darüber sind nicht nur rein taktisch
motiviert.
## Ausbildungsfonds und Heizungen
Für die CDU betonte der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder, er sehe
inhaltlich „mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“ mit der SPD. „Die
Wechselstimmung, die es 2019 gab, gibt es heute noch“, so der damalige
Spitzenkandidat.
Eine wirkliche Wechselstimmung lässt sich aus den vorläufigen Zahlen jedoch
nicht herauslesen. Die amtierende Koalition kommt zusammen auf 49 Sitze in
der Bürgerschaft – fünf über der absoluten Mehrheit. Exakt so viele hätte
auch eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Die SPD gewann über 10.000
Wähler:innenstimmen von den Grünen, mehr als von jeder anderen Partei.
Eine Große Koalition hätte sogar 52 Sitze. Doch ein Knackpunkt bei den
Sondierungsgesprächen mit der SPD könnte der erst kurz vor der Wahl
beschlossene Ausbildungsfonds sein. Die Idee: Alle Unternehmen zahlen ein;
Betriebe, die ausbilden, erhalten aus dem Fonds zusätzlich Geld. Die CDU
lehnt den Ausbildungsfonds aber ab – SPD und Gewerkschaften finden ihn
vorbildlich.
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielte, dürfte sich auch
durch die Sondierungen ziehen: Das [2][Gesetz zum Heizungstausch] des
grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. SPD-Chef Lars Klingbeil
sieht sich am Tag nach der Wahl darin bestätigt, nun parlamentarisch
nachzubessern. Heißt: eine sozial gestaffelte Förderung und
„lebenspraktische Ausnahmen und Übergänge“ einzubauen.
Bovenschulte warnte, am 1. Januar ein „halbfertiges“ Gesetz in Kraft zu
setzen. Die Debatte, wie und wann das Gesetz kommt, geht also weiter –
wobei die Länder inklusive Bremen erhebliche Bedenken haben.
15 May 2023
## LINKS
[1] /Wahl-zur-Bremer-Buergschaft/!5934058
[2] /Waermwende-in-Deutschland/!5923309
## AUTOREN
Jan Zier
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
SPD
Andreas Bovenschulte
Schwarz-rote Koalition
Ausbildung
R2G Bremen
R2G Bremen
Bündnis 90/Die Grünen
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer Ausbildungsfonds kann kommen: Ausbilden wird bald belohnt
Die Bremer Ausbildungsumlage ist verfassungsgemäß, sagt der
Staatsgerichtshof. Wegen einer Sonderregel für Kirchen war die Entscheidung
knapp.
Bremer CDU-Chef zurückgetreten: Ein Mann zum Vergessen
Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr CDU-Chef in Bremen. Durch Gedankenspiele
über eine Kooperation mit der AfD hatte er sich unmöglich gemacht.
Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
reden.
Schwächelnde Grünen nach der Bremen-Wahl: Nervöse Mittelschicht
Die Krise der Grünen liegt nicht an diversen Fehlern. Die Partei stößt an
Grenzen, weil die Klimawende an die Privilegien der Mittelschicht geht.
Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab
Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der
Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer
Splitterpartei.
Die Linke nach der Bremen-Wahl: Geht doch!
Das gute Abschneiden der Linkspartei in Bremen grenzt an ein Wunder. Dass
die Bundespartei die richtigen Schlüsse daraus zieht, ist unwahrscheinlich.
Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil
Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen.
Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.