# taz.de -- Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten | |
> Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine | |
> Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen | |
> reden. | |
Bild: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann auf viel Zugeständnisse d… | |
BREMEN taz | Noch gibt es kein amtliches Endergebnis der Landtagswahl in | |
Bremen, das wird angesichts des komplexen Wahlsystems [1][erst für | |
Mittwoch] erwartet. Doch nach den ersten Hochrechnungen am Tag danach ist | |
klar: Es gibt weiterhin eine [2][Mehrheit für ein progressives Bündnis] aus | |
SPD, Grünen und Linken. | |
Ob es am Ende dazu kommen wird, ist aber völlig offen. Die Sozialdemokraten | |
vermeiden auch nach ihrem Wahlsieg – die [3][Hochrechnungen] sprechen von | |
30,1 Prozent der Stimmen – jede Koalitionsaussage. Seine Partei wolle „sehr | |
ernsthaft“ und „ergebnisoffen“ mit allen im Landtag vertretenen Parteien | |
außer den rechten Wutbürgern reden, sagt SPD-Chef Reinhold Wetjen. „Wir | |
wollen so viel von unserem Programm umsetzen wie möglich.“ Eine | |
Ampelkoalition ist angesichts der Gegensätze von FDP und Grünen bei der | |
Verkehrspolitik nahezu ausgeschlossen, auch wenn sie rechnerisch möglich | |
sein sollte. | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 57,5 Prozent – sieben Prozentpunkte niedriger | |
als bei der vorigen Bürgerschaftswahl. | |
Sowohl die CDU als auch Linke und Grüne werden zu viel Zugeständnissen | |
bereit sein, um am Ende von der SPD als Koalitionspartner ausgewählt zu | |
werden. Die [4][Grünen] wollen zunächst einmal ein Signal für den „dringend | |
nötigen Aufbruch“ senden, sagt ihr Landesvorsitzender Florian Pfeffer – | |
ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte am Montag an, nicht mehr für | |
den Senat zur Verfügung zu stehen. Angesichts von nur 11,9 Prozent der | |
Stimmen in den Hochrechnungen halten sich die Grünen mit inhaltlichen | |
Positionierungen oder gar Forderungen für die Sondierungsgespräche momentan | |
streng zurück. | |
## Selbstbewusste Linke | |
Die [5][Linkspartei] hingegen tritt mit mehr Selbstbewusstsein auf. Mit | |
11,1 Prozent der Stimmen in den aktuellen Hochrechnungen liegen sie fast | |
gleichauf mit ihrem Ergebnis bei der letzten Bürgerschaftswahl – [6][stehen | |
aber deutlich besser da als Die Linke im Bund]. „Das ist ein unglaubliches | |
starkes Ergebnis“, sagt Landessprecher Christoph Spehr und ein „starker | |
Vertrauensbeweis“ für die eigene Politik. | |
Erste Analysen der Wähler:innenwanderungen zeigten, dass es | |
Umverteilungen vor allem innerhalb der Regierungskoalition gab – von den | |
Grünen hin zu SPD und der Linkspartei. Spehr betont, dass bei einer | |
Neuauflage von R2G neben der Bildungs- die Sozialpolitik eine zentrale | |
Rolle spiele: „Es muss um die Frage gehen: Wie leisten wir mehr bei der | |
sozialen Gerechtigkeit?“ In diesem Zusammenhang kritisierte er den Umgang | |
mit der Energiekrise – damit sei die Linkspartei „unzufrieden“ gewesen. D… | |
ist als Geste an die SPD und als Kritik an den Grünen zu verstehen. | |
Trotzdem: „Wir wollen, dass die Mehrheit für Rot-Grün-Rot realisiert wird�… | |
sagt Spehr. | |
Doch auch die CDU macht sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung: | |
„Wir sind offen für Gespräche mit der SPD“, betont der Landesvorsitzende | |
Carsten Meyer-Heder, dessen Partei in den Hochrechnungen bei 25,4 Prozent | |
der Stimmen liegt. Er sieht „eine Wechselstimmung“, ähnlich wie 2019, als | |
die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten erstmals seit Kriegsende die SPD als | |
stärkste Kraft ablösen konnte. Die letzte große Koalition in Bremen gab es | |
unter den Bürgermeistern Henning Scherf und Jens Böhrnsen, 1995 bis 2007. | |
Gemeinsamkeiten mit der SPD sieht der CDU-Chef vor allem dort, wo es um | |
Verkehr, Inneres und Bildung geht – also die klassischen Politikfelder der | |
Landespolitik. Auch in der Wirtschaftspolitik gebe es „nur graduelle | |
Unterschiede“, so der Unternehmer Meyer-Heder. Einzige Ausnahme: Der kurz | |
vor der Wahl beschlossene, von der Handelskammer bekämpfte | |
[7][Ausbildungsfonds], der von der CDU scharf kritisiert wird, aber ein | |
Herzensanliegen von SPD und Gewerkschaften ist. | |
Meyer-Heder sieht „mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“ mit der SPD und | |
spricht immer wieder davon, dass es in der Bremer Politik „kein | |
Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“ gebe. Im Falle einer | |
Regierungsbeteiligung wird die CDU angesichts ihrer Schwerpunkte im | |
Wahlkampf neben dem Finanz- sicher auch das Bildungsressort besetzen | |
wollen. Derzeit gibt es neben dem SPD-Bürgermeister acht Senator:innen, | |
drei davon von der SPD. | |
## Die Grünen müssten ein Ressort abgeben | |
Sollte es zu einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition kommen, werden | |
sich die Gewichte im Senat zugunsten der SPD verschieben: Derzeit stellen | |
die Linken zwei Senatorinnen, die für Wirtschaft und Gesundheit, die Grünen | |
aber drei: die Senator:innen für Finanzen, für Soziales sowie für | |
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Letzteres | |
Ressort wird bisher von Maike Schaefer geführt. Wer ihr nachfolgen könnte, | |
ist völlig offen, ihre beiden Vorgänger Reinhard Loske und Joachim Lohse | |
(beide Grüne) kamen aber nicht aus Bremen. | |
Nicht unwahrscheinlich ist, dass dieses Ressort Teile seiner | |
Zuständigkeiten abgeben muss. Zudem ist davon auszugehen, dass die Grünen | |
ein Ministerium abgeben müssen. | |
Dass die Sozialsenatorin seit 2011 nicht mehr von der SPD gestellt wurde, | |
sondern von den Grünen, hat damals viele Sozis gewurmt; jetzt könnte sich | |
die SPD dieses Ressort – in ihrer eigenen Wahrnehmung ja ein Herzstück der | |
Sozialdemokratie – wieder zurückholen. Dass die SPD den Bürgermeister | |
stellen und das Finanzministerium besetzen darf, gilt hingegen als eher | |
unwahrscheinlich. | |
Anders als in anderen Bundesländern werden die Senator:innen in Bremen | |
aber von der Bürgerschaft, also dem Landtag gewählt. Der Bürgermeister | |
ernennt also nicht die einzelnen Mitglieder seiner Regierung. | |
16 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlen.bremen.de/ | |
[2] /Wahl-in-Bremen/!5934321 | |
[3] https://www.wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05_14/index.html | |
[4] /Bremer-Buergerschaftswahl-2023/!5934077 | |
[5] /Wahl-zur-Bremer-Buergerschaft/!5934075 | |
[6] /Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen/!5931654 | |
[7] /Ausbildungsumlage-in-Bremen/!5909476 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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