# taz.de -- Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik: Die besonders Verwundbaren im Blick

	# taz.de -- Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik: Die besonders Verwundbaren …

	> Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard
	> lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.

	Bild: Hat in der Pandemie einen guten Blick bewiesen: Claudia Bernhard

	Bremen taz \| Ohne die Pandemie hätte Claudia Bernhard ihre Amtszeit als
	[1][erste linke Bremer Gesundheitssenatorin] so verbracht wie ihre
	Vorgänger:innen der letzten 30 Jahre. Sie hätte erfolglos nach einer
	Lösung für die defizitären kommunalen Kliniken gesucht und ansonsten mal
	hier, mal da ein Modell-Projekt eröffnet. Das hätte daran gelegen, dass der
	Gestaltungsspielraum in keinem anderen Politikfeld so klein ist wie in
	Gesundheitsfragen.

	Zwar ist der Staat verpflichtet, für die Gesundheit seiner Bürger:innen
	zu sorgen, hat aber die Entscheidungen darüber, wie das geschieht, in die
	Hände der gesetzlichen Krankenversicherungen und Ärztevertreter:innen
	gelegt. Selbst heilen darf der Staat anders als in Skandinavien oder
	Großbritannien mit wenigen Ausnahmen nicht.

	Deshalb versprechen zwar Bildungssenatorinnen vor Wahlen gute Schulen,
	Innensenatoren mehr Sicherheit und Umweltsenatorinnen alles mögliche, aber
	Gesundheitssenatorinnen und ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern
	schweigen. Das geht, weil sich die Bürger:innen daran gewöhnt haben,
	dass die Politik hier wenig Einfluss hat oder daran scheitert, sich
	zwischen den Interessen der zahlreichen Akteur:innen im Gesundheitswesen
	durchzusetzen. Sonst stünde sicher einiges auf einer Wunschliste, etwa dass
	jede:r zeitnah die Behandlung bekommt, die er oder sie braucht und alle
	würdevoll gebären können.

	Und dann kam die Pandemie, etwa ein halbes Jahr nach Claudia Bernhards
	Vereidigung als Gesundheitssenatorin im ersten rot-rot-grünen Senat der
	Hansestadt Bremen – die erste seit 1959, die nicht der SPD angehört. Wie
	wenige andere Bundesländer hatte Bremen sich der Aufgabe verschrieben,
	möglichst alle Einwohner:innen des Stadtstaates [2][gegen das
	Coronavirus zu impfen]. Die Impfungen begannen wie überall Ende Dezember
	2020. Im März 2021 wurde ein in seinen Kapazitäten überdimensioniertes
	Impfzentrum in Betrieb genommen.

	## Medizinische Versorgungszentren geplant

	Keine zwei Monate später, als der Impfstoff noch knapp war, begann Bremen
	mit Impfaktionen in benachteiligten Stadtteilen – in denselben, in denen
	Gesundheitsfachkräfte über Infektionsrisiken aufklärten. Diese hatte die
	Gesundheitssenatorin initiiert, weil sie schon seit der ersten Welle im
	Sommer 2020 Daten über die überdurchschnittlich hohen Infektionsraten in
	diesen Stadtteilen hatte. Nach dem Pandemie-Ende sind 18 von ihnen immer
	noch in 14 Quartieren in Bremen und Bremerhaven als Streetworker:innen
	unterwegs.

	Bremen hat in der Pandemie viel Geld ausgegeben – und war erfolgreich. Die
	Coronasterberate ist eine der niedrigsten, die Impfquote eine der höchsten.
	Diese Erfahrungen hätten ihr und ihren Mitarbeiter:innen das Gefühl
	gegeben „da muss doch was gehen“. Das sagt Claudia Bernhard Ende Februar
	2023 während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gesundheitsversorgung unter
	Druck – welchen Weg geht Bremen?“. Es ist der zweite Teil einer
	Veranstaltungstrilogie. An diesem Abend ist der Bielefelder Professor
	Thomas Gerlinger zu Gast. Er spricht über die Probleme des
	Gesundheitssystems, den Fachkräftemangel, das Nebeneinander von ambulanter
	und stationärer Versorgung. Alle im voll besetzten Saal wissen, was das im
	Alltag bedeutet: volle Wartezimmer, keine Termine.

	Sie fragen, wie das möglich sein kann in einem reichen Land, das so viele
	Mediziner:innen ausbildet und hören von der Senatorin und dem
	Professor, was sie bereits wissen: dass nur wenige Hausarzt oder Hausärztin
	werden wollen und die sich am liebsten in einem Stadtteil oder einer Region
	niederlassen, in der sie sich mit ihren Patient:innen auch auf Deutsch
	gut verständigen können und deren Probleme nicht so erdrückend sind, dass
	sie sehr viel mehr brauchen als eine Diagnose und einen Behandlungsplan.

	„Die Selbstverwaltung ist an ihre Grenzen geraten“, sagt Claudia Bernhard
	während der Podiumsdiskussion – und meint: Der Staat muss eingreifen;
	Kassen und Ärzt:innen bekommen es nicht mehr hin, die Versorgung sicher zu
	stellen. Das sieht sie auch an anderer Stelle. Kein Bundesland versucht so
	offensiv wie Bremen, die Versorgungslücken beim Schwangerschaftsabbruch zu
	stopfen. Zu diesem Zweck betätigt sich das Land sogar in der ärztlichen
	Fortbildung.

	Als Linke hat Claudia Bernhard ein besonderes Augenmerk auf die Situation
	in den armen Quartieren am Rand der Stadt, zum Beispiel in Tenever, einem
	der kinderreichsten Ortsteile Bremens, in dem es keinen einzigen Kinderarzt
	oder -ärztin gibt, wie eine Frau im Publikum empört anmerkt. Laut
	statistischem Landesamt leben dort 2.541 Minderjährige. Im reichen
	Schwachhausen sind es etwas mehr als doppelt so viele. Die kassenärztliche
	Vereinigung listet für diesen Stadtteil 19 Kinder- und Jugendärzt:innen.
	Diese ungleiche Verteilung gibt es in ganz Deutschland. Bekannt ist auch
	die Unterversorgung von ländlichen Regionen mit geringer
	Bevölkerungsdichte.

	Der Bielefelder Professor bestätigt die Bremer Gesundheitssenatorin in
	ihrem Vorhaben, sich in etwas einzumischen, was Kassen und Ärzt:innen
	bislang unter sich ausmachen. Deshalb hat sie ihn eingeladen. Zwar könne
	Bremen die Probleme nicht alleine lösen, dafür seien einige sehr
	grundlegende Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig, sagt er. Aber er
	ermutigt sie zur Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler
	Trägerschaft, was seit 2015 möglich ist. Zuvor mussten diese ärztlich
	geleitet werden. Die Zentren können Haus- und Fachärzt:innen unter einem
	Dach anstellen, was für diese den Vorteil hat, sich nicht selbstständig
	machen zu müssen und besser in Teilzeit arbeiten zu können.

	Claudia Bernhard sagt, dass ihr Ressort an der Umsetzung eines solchen
	Zentrums arbeite, aber auch, wie schwierig es vor allem sei, die
	Finanzierung zu klären, wie viel die Kommune trage, wie viel die Kassen.
	„Das ist ein steiniger Weg.“ Auch die Rechtsfragen seien kompliziert. Das
	habe sich gezeigt, als Bremen Anfang des Jahres für zehn Wochen eine
	Kinderambulanz unterhalten hat, um die Kinderärzt:innen kurzfristig zu
	entlasten. „Die war im Grunde rechtswidrig“, sagt die Senatorin.

	Das Wahlprogramm der Linken für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai verspricht
	sogar noch mehr. Danach sollen Bürger:innen in „von Armut betroffenen
	Stadtteilen“ in „Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand“ nic…
	nur auf Ärzt:innen treffen, „die mit ihnen auf Augenhöhe arbeiten“,
	sondern auch noch auf „Pflegepersonal, Sozialarbeiter:innen, Hebammen sowie
	vielfältiges Beratungs- und Betreuungspersonal“.

	## Ein Vorbild aus Berlin

	Vorbild dafür ist das [3][Berliner „Gesundheitskollektiv Neukölln“], das
	eine der dort tätigen Ärzt:innen im dritten Teil der
	Veranstaltungstrilogie Anfang März vorstellte. Dieses ist allerdings kein
	medizinisches Versorgungszentrum, sondern wird von einem privaten Verein
	getragen, der nicht Träger einer medizinischen Einrichtung sein darf.
	Deshalb sind die Ärzt:innen dort selbstständig tätig – unfreiwillig, wie
	die Berlinerin sagt.

	Was die Berliner Ärztin erzählt, klingt nahezu paradiesisch. Jemand kommt
	mit mehr als körperlichen Problemen in die Praxis und die Ärztin, die das
	erkannt hat, kann die Person nach nebenan in die Sozialberatung oder zur
	Psychologin schicken. Im Erdgeschoss sorgt ein Café dafür, dass die Leute
	sich ins Haus trauen. Es gibt Bewegungsangebote, Mitarbeiter:innen
	machen aufsuchende Arbeit, geben Kurse. Natürlich reicht das Angebot nicht
	aus, aber die Ärztin erzählt von Menschen, denen sonst wahrscheinlich gar
	nicht geholfen worden wäre.

	In Bremen gibt es nur Ansätze davon, engagierte Vereine und Verbände, von
	denen Claudia Bernhard einige bereits als Oppositionspolitikerin in der
	Bürgerschaft unterstützt hat, [4][wie die fünf Hebammenzentren], von denen
	bisher zwei eröffnet wurden. Sie sollen in benachteiligten Stadtteilen die
	Wochenbettversorgung verbessern, kämpfen aber damit, dass sie keine
	Hebammen finden. Denn Bremen will nicht anstelle der Krankenkassen die
	Hebammen für ihre Arbeit bezahlen. Deshalb müssen sie freiberuflich tätig
	sein, was viele abschreckt.

	## Medizinische Berufsgruppen jenseits der Ärzt:innen stärken

	Im ehemaligen Werftenquartier Gröpelingen ist eine Idee des seit langem
	bestehenden Gesundheitstreffpunkts West aufgegriffen worden: Dort wurde
	jetzt das Liga-Gesundheitszentrum eröffnet, das Modell sein soll für
	weitere solcher Zentren – irgendwann auch mit Ärzt:innen – die wiederum
	in „Gesundheitspunkten“ vorbereitet werden. Im April wurden zwei von ihnen
	eröffnet, in Huchting und in Grohn. In ihnen berät jeweils eine
	Pflegefachkraft mit Zusatzausbildung zu gesundheitlichen Fragen.

	Denn auch das ist der Feministin Claudia Bernhard ein Anliegen: Die in
	Deutschland gewachsene Arztzentrierung aufzuweichen und andere medizinische
	Berufsgruppen – in denen größtenteils Frauen arbeiten – zu stärken. Diese
	seien in vielen anderen europäischen Ländern die erste Anlaufstelle für
	gesundheitsbezogene Anliegen, hatte Gerlinger in seinem Vortrag erinnert.

	Natürlich gefällt nicht allen in Bremen Claudia Bernhards Politik – wobei
	dabei nicht nur die Inhalte, sondern auch der Stil eine Rolle spielen
	dürften. „Warum redet sie nicht mit uns?“, fragt Hans-Michael Mühlenfeld,
	bis vergangene Woche Vorsitzender des Bremer Hausärzteverbandes. Mehrfach
	habe er erfolglos um einen Termin gebeten und irgendwann aufgegeben,
	erstmals während der Pandemie, als es um die Impfstrategie ging. Erst ab
	April 2021 konnten auch Praxen gegen das Coronavirus impfen – wenn der noch
	knappe Impfstoff lieferbar war. Hans-Michael Mühlenfeld kritisierte damals,
	dies gehe zu Lasten der Alten und Schwachen, die es nicht ins Impfzentrum
	in die Innenstadt schafften oder zu lange auf Termine dort warten mussten.

	## Ärzte kritisieren „Parallelstrukturen“

	Jetzt findet er – wie zuvor schon der Verband der Kinderärzt:innen –
	Claudia Bernhard würde mit den geplanten medizinischen Versorgungszentren
	„Parallelstrukturen“ aufbauen. Er lässt kaum ein gutes Haar an ihrer
	Arbeit. Manche Kritik ist überzogen oder unsachlich, etwa wenn er schimpft,
	die Praxen hätten günstiger impfen können als das teure Impfzentrum. Dabei
	hatten die Praxen gar nicht die Kapazitäten, so viele Menschen gleichzeitig
	zu impfen. Viele brachte die Pandemie weit über die Belastungsgrenze
	hinaus. Dennoch wird nach einem Besuch in seiner Praxis im Stadtteil
	Woltmershausen klar: Im Grunde haben er und die Senatorin sehr ähnliche
	Interessen: Beide wollen die gesundheitliche Versorgung von Menschen
	verbessern, die besonders vulnerabel sind.

	Denn Hans-Michael Mühlenfeld ist gerne Hausarzt in einem Stadtteil, in dem
	drei Viertel seiner Patient:innen mit mehr Problemen kommen als
	körperlichen Beschwerden, wie er sagt. „Die haben Geldprobleme,
	Partnerschaftskonflikte, das ist ihre Realität“, sagt er. Er wünscht sich
	für sie eine gute Unterstützung in all ihren Belangen.

	Auf der Veranstaltung, bei der das multiprofessionelle Berliner
	Gesundheitszentrum vorgestellt wurde, war er nicht, aber ihm gefällt das
	Konzept. „Hier wäre Platz für eine Sozialberatung“, sagt er und breitet d…
	Arme aus. Das oberste Geschoss mit dem großzügig geschnittenen
	Besprechungsraum im Ärztehaus hat er bisher für seine Verbandsarbeit
	genutzt.

	## Zur Not halt ohne Ärzt:innen

	Statt an anderer Stelle etwas Neues aus dem Boden zu stampfen, wäre es
	besser, vorhandene Strukturen zu nutzen, sagt er. Dahinter steckt auch
	seine Überzeugung, dass Hausärzt:innen am besten geeignet sind, den
	Überblick über die Belange einer Person zu haben und das koordinieren zu
	können. „Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht wir?“, fragt er. Diese
	Äußerung zeigt, für wie selbstverständlich die Arztzentrierung genommen
	wird. Aber ohne Zweifel hat er einen Vorteil gegenüber einer bei der
	Kommune angestellten Pflegekraft oder Beraterin: Die Patient:innen
	vertrauen sich ihm an, ohne Angst, „beim Amt“ verpetzt zu werden. Das mag
	vor allem für Menschen mit Diktaturerfahrung eine Rolle spielen.

	Der Sprecher von Claudia Bernhard sagt, sie würde mit der Kassenärztlichen
	Vereinigung reden, weil diese für alle Kassenärzt:innen sprechen könne und
	nicht nur für die im Hausärzteverband organisierten. Allerdings ist diese
	viel weiter weg vom Praxis-Alltag als jemand wie Hans-Michael Mühlenfeld –
	und steht unter Aufsicht der Gesundheitssenatorin.

	Doch auch die Kassenärztliche Vereinigung weist auf ein grundsätzliches
	Problem hin: Den Ärztemangel. Woher, so fragt deren Sprecher, sollen die
	Ärzt:innen für das medizinische Versorgungszentrum kommen? Ob sie nicht
	an anderer Stelle fehlen würden, in Bremen oder sonst wo? Dafür hat auch
	Claudia Bernhard keine Patentlösung, wie sie bei der Podiumsdiskussion im
	Februar einräumt: „Ich habe keine Ärzt:innen in der Tasche.“ Zur Not macht
	sie es erst mal ohne.

	10 May 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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