# taz.de -- Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage | |
> Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die | |
> Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens. | |
Bild: Im Gullideckel „Bremer Loch“ ertönen die Stimmen der Stadtmusikanten | |
Kennen und lieben auch Sie das Grundgesetz, das Fundament unserer | |
Demokratie? Bremer*innen tun das. Denn schließlich basiert die | |
rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands auf seinen Artikeln, also auf | |
Menschenwürde, auf der Gleichheit der Lebensverhältnisse und auf – das | |
steht etwas weiter hinten – dem Versprechen, dass Bremen Geld kriegt, 400 | |
Millionen jährlich, vom Bund. Und zwar „ab dem 1. Januar 2020“, so will es | |
Artikel 143d. Und wer Bremen dieses Geld neidet, ist ein Fall für den | |
Kölner Keller. Also den von Thomas Haldenwang. | |
Gedacht ist es als Hilfe zur Einhaltung der Schuldenbremse, und Bremen muss | |
nachweisen, dass es sich redlich bemüht, seine Miesen abzubauen – derzeit | |
22,5 Milliarden Euro, also rund 33.000 pro Kopf – sowie seine Wirtschafts- | |
und Finanzkraft zu stärken. Na, eine stärkere Wirtschaft als hier gibt's | |
nur in Hamburg, und gewachsen ist sie in Bremen 2021 und 2022 sogar noch | |
stärker, also: check! Für den Nachweis aber, dass das Land ernst macht mit | |
Defizitabbau, hat man sich selbst eine Schuldenbremse in die | |
Landesverfassung geschrieben. | |
Und zwar ist sie [1][strenger als die des Bundes und aller anderen 15 | |
Länder]: Sie verbietet den Taschenspielertrick mit den Sondervermögen und | |
verbietet, die ausgelagerten Betriebe zur Kreditaufnahme am | |
Haushaltsgesetzgeber vorbei zu missbrauchen. Man hat sozusagen eine | |
Monsterturboschuldenbremse. Und wer im Gefolge von Bremens keynesianischem | |
Ökonomie-Papst Rudolf Hickel die Schuldenbremse selbst für eine „Todsünde�… | |
hält, dem muss die Freie Hansestadt demnach als ein Sodom und Gomorrha | |
erscheinen. Ein Todsündenpfuhl. | |
Wir Armen! Doch längst sind wir ja erlöst. Unter Finanzsenator Dietmar | |
Strehl (Grüne), der zuvor die Turbo-Regeln in Landesverfassung und | |
Landeshaushaltsordnung mitkonzipiert hatte, ist, inspiriert durch die | |
Corona-Krise, das Kunststück gelungen, sie zu neutralisieren, ohne sie in | |
Frage zu stellen: „Wir reißen die Schuldenbremse nicht ein“, beteuert | |
Streh. Allerdings hat man bloß die als Bestandteil der Regel formulierte | |
Ausnahme in Betrieb genommen. Heißt: Die Bremse funktioniert bestens. Sie | |
greift nur nicht. | |
## Geld muss ja ausgegeben werden | |
Bremen hat nämlich die Tugend der Notsituation entdeckt: Sie lässt sich in | |
eine Kreditermächtigung verwandeln. In der Pandemie ging das ganz | |
easy-peasy, da hatte ja sogar der Bund eine Notlage ausgerufen. In Bremen | |
wurden darauf 1,2 Milliarden Kredite gebucht: Viel bei einem | |
Haushaltsvolumen von neun Milliarden, aber kaum strittig. Nur ist dieser | |
Fonds mittlerweile beendet. Und trotzdem muss ja Geld ausgegeben werden: | |
Der Staat hat die Pflicht zu handeln. Er muss beispielsweise | |
Geflüchtetenunterkünfte akquirieren oder versuchen, die Klimakatastrophe | |
einzudämmen. | |
Und das kostet: In einer Enquete-Kommission hatte Bremen dazu Vorschläge | |
entwickelt, was wichtig wäre. Investitionsbedarf: Etwa drei Milliarden. | |
Also hat man ein Gutachten in Auftrag gegeben, [2][das bestätigt, jawoll, | |
„die Klimakrise ist eine Notsituation“], und die hat dann Bürgermeister | |
Andreas Bovenschulte (SPD) proklamiert. Und weil ja bei der Enquete alle | |
für die Maßnahmen gewesen waren, also auch die Opposition, und seit bekannt | |
ist, dass die Berliner CDU im Koalitionsvertrag dasselbe Modell adoptiert, | |
spielte Geld im aktuellen Wahlkampf fast keine Rolle. Fast, als gäbe es | |
keins. | |
„Wir quälen uns schon ziemlich, dass kein Schindluder getrieben wird“, | |
versichert Strehl, der sich nach der Wahl in den Ruhestand verabschiedet. | |
Wie man es schafft, [3][die desaströse Schul- und Bildungssituation] in der | |
Hansestadt zur Notlage erklären zu lassen, müssen dann andere ausbaldowern. | |
14 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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