# taz.de -- Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik: Die besonders Verwundbaren … | |
> Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard | |
> lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten. | |
Bild: Hat in der Pandemie einen guten Blick bewiesen: Claudia Bernhard | |
BREMEN taz | Ohne die Pandemie hätte Claudia Bernhard ihre Amtszeit als | |
[1][erste linke Bremer Gesundheitssenatorin] so verbracht wie ihre | |
Vorgänger:innen der letzten 30 Jahre. Sie hätte erfolglos nach einer | |
Lösung für die defizitären kommunalen Kliniken gesucht und ansonsten mal | |
hier, mal da ein Modell-Projekt eröffnet. Das hätte daran gelegen, dass der | |
Gestaltungsspielraum in keinem anderen Politikfeld so klein ist wie in | |
Gesundheitsfragen. | |
Zwar ist der Staat verpflichtet, für die Gesundheit seiner Bürger:innen | |
zu sorgen, hat aber die Entscheidungen darüber, wie das geschieht, in die | |
Hände der gesetzlichen Krankenversicherungen und Ärztevertreter:innen | |
gelegt. Selbst heilen darf der Staat anders als in Skandinavien oder | |
Großbritannien mit wenigen Ausnahmen nicht. | |
Deshalb versprechen zwar Bildungssenatorinnen vor Wahlen gute Schulen, | |
Innensenatoren mehr Sicherheit und Umweltsenatorinnen alles mögliche, aber | |
Gesundheitssenatorinnen und ihre Kolleg:innen in anderen Bundesländern | |
schweigen. Das geht, weil sich die Bürger:innen daran gewöhnt haben, | |
dass die Politik hier wenig Einfluss hat oder daran scheitert, sich | |
zwischen den Interessen der zahlreichen Akteur:innen im Gesundheitswesen | |
durchzusetzen. Sonst stünde sicher einiges auf einer Wunschliste, etwa dass | |
jede:r zeitnah die Behandlung bekommt, die er oder sie braucht und alle | |
würdevoll gebären können. | |
Und dann kam die Pandemie, etwa ein halbes Jahr nach Claudia Bernhards | |
Vereidigung als Gesundheitssenatorin im ersten rot-rot-grünen Senat der | |
Hansestadt Bremen – die erste seit 1959, die nicht der SPD angehört. Wie | |
wenige andere Bundesländer hatte Bremen sich der Aufgabe verschrieben, | |
möglichst alle Einwohner:innen des Stadtstaates [2][gegen das | |
Coronavirus zu impfen]. Die Impfungen begannen wie überall Ende Dezember | |
2020. Im März 2021 wurde ein in seinen Kapazitäten überdimensioniertes | |
Impfzentrum in Betrieb genommen. | |
## Medizinische Versorgungszentren geplant | |
Keine zwei Monate später, als der Impfstoff noch knapp war, begann Bremen | |
mit Impfaktionen in benachteiligten Stadtteilen – in denselben, in denen | |
Gesundheitsfachkräfte über Infektionsrisiken aufklärten. Diese hatte die | |
Gesundheitssenatorin initiiert, weil sie schon seit der ersten Welle im | |
Sommer 2020 Daten über die überdurchschnittlich hohen Infektionsraten in | |
diesen Stadtteilen hatte. Nach dem Pandemie-Ende sind 18 von ihnen immer | |
noch in 14 Quartieren in Bremen und Bremerhaven als Streetworker:innen | |
unterwegs. | |
Bremen hat in der Pandemie viel Geld ausgegeben – und war erfolgreich. Die | |
Coronasterberate ist eine der niedrigsten, die Impfquote eine der höchsten. | |
Diese Erfahrungen hätten ihr und ihren Mitarbeiter:innen das Gefühl | |
gegeben „da muss doch was gehen“. Das sagt Claudia Bernhard Ende Februar | |
2023 während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gesundheitsversorgung unter | |
Druck – welchen Weg geht Bremen?“. Es ist der zweite Teil einer | |
Veranstaltungstrilogie. An diesem Abend ist der Bielefelder Professor | |
Thomas Gerlinger zu Gast. Er spricht über die Probleme des | |
Gesundheitssystems, den Fachkräftemangel, das Nebeneinander von ambulanter | |
und stationärer Versorgung. Alle im voll besetzten Saal wissen, was das im | |
Alltag bedeutet: volle Wartezimmer, keine Termine. | |
Sie fragen, wie das möglich sein kann in einem reichen Land, das so viele | |
Mediziner:innen ausbildet und hören von der Senatorin und dem | |
Professor, was sie bereits wissen: dass nur wenige Hausarzt oder Hausärztin | |
werden wollen und die sich am liebsten in einem Stadtteil oder einer Region | |
niederlassen, in der sie sich mit ihren Patient:innen auch auf Deutsch | |
gut verständigen können und deren Probleme nicht so erdrückend sind, dass | |
sie sehr viel mehr brauchen als eine Diagnose und einen Behandlungsplan. | |
„Die Selbstverwaltung ist an ihre Grenzen geraten“, sagt Claudia Bernhard | |
während der Podiumsdiskussion – und meint: Der Staat muss eingreifen; | |
Kassen und Ärzt:innen bekommen es nicht mehr hin, die Versorgung sicher zu | |
stellen. Das sieht sie auch an anderer Stelle. Kein Bundesland versucht so | |
offensiv wie Bremen, die Versorgungslücken beim Schwangerschaftsabbruch zu | |
stopfen. Zu diesem Zweck betätigt sich das Land sogar in der ärztlichen | |
Fortbildung. | |
Als Linke hat Claudia Bernhard ein besonderes Augenmerk auf die Situation | |
in den armen Quartieren am Rand der Stadt, zum Beispiel in Tenever, einem | |
der kinderreichsten Ortsteile Bremens, in dem es keinen einzigen Kinderarzt | |
oder -ärztin gibt, wie eine Frau im Publikum empört anmerkt. Laut | |
statistischem Landesamt leben dort 2.541 Minderjährige. Im reichen | |
Schwachhausen sind es etwas mehr als doppelt so viele. Die kassenärztliche | |
Vereinigung listet für diesen Stadtteil 19 Kinder- und Jugendärzt:innen. | |
Diese ungleiche Verteilung gibt es in ganz Deutschland. Bekannt ist auch | |
die Unterversorgung von ländlichen Regionen mit geringer | |
Bevölkerungsdichte. | |
Der Bielefelder Professor bestätigt die Bremer Gesundheitssenatorin in | |
ihrem Vorhaben, sich in etwas einzumischen, was Kassen und Ärzt:innen | |
bislang unter sich ausmachen. Deshalb hat sie ihn eingeladen. Zwar könne | |
Bremen die Probleme nicht alleine lösen, dafür seien einige sehr | |
grundlegende Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig, sagt er. Aber er | |
ermutigt sie zur Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler | |
Trägerschaft, was seit 2015 möglich ist. Zuvor mussten diese ärztlich | |
geleitet werden. Die Zentren können Haus- und Fachärzt:innen unter einem | |
Dach anstellen, was für diese den Vorteil hat, sich nicht selbstständig | |
machen zu müssen und besser in Teilzeit arbeiten zu können. | |
Claudia Bernhard sagt, dass ihr Ressort an der Umsetzung eines solchen | |
Zentrums arbeite, aber auch, wie schwierig es vor allem sei, die | |
Finanzierung zu klären, wie viel die Kommune trage, wie viel die Kassen. | |
„Das ist ein steiniger Weg.“ Auch die Rechtsfragen seien kompliziert. Das | |
habe sich gezeigt, als Bremen Anfang des Jahres für zehn Wochen eine | |
Kinderambulanz unterhalten hat, um die Kinderärzt:innen kurzfristig zu | |
entlasten. „Die war im Grunde rechtswidrig“, sagt die Senatorin. | |
Das Wahlprogramm der Linken für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai verspricht | |
sogar noch mehr. Danach sollen Bürger:innen in „von Armut betroffenen | |
Stadtteilen“ in „Gesundheits- und Sorgezentren in öffentlicher Hand“ nic… | |
nur auf Ärzt:innen treffen, „die mit ihnen auf Augenhöhe arbeiten“, | |
sondern auch noch auf „Pflegepersonal, Sozialarbeiter:innen, Hebammen sowie | |
vielfältiges Beratungs- und Betreuungspersonal“. | |
## Ein Vorbild aus Berlin | |
Vorbild dafür ist das [3][Berliner „Gesundheitskollektiv Neukölln“], das | |
eine der dort tätigen Ärzt:innen im dritten Teil der | |
Veranstaltungstrilogie Anfang März vorstellte. Dieses ist allerdings kein | |
medizinisches Versorgungszentrum, sondern wird von einem privaten Verein | |
getragen, der nicht Träger einer medizinischen Einrichtung sein darf. | |
Deshalb sind die Ärzt:innen dort selbstständig tätig – unfreiwillig, wie | |
die Berlinerin sagt. | |
Was die Berliner Ärztin erzählt, klingt nahezu paradiesisch. Jemand kommt | |
mit mehr als körperlichen Problemen in die Praxis und die Ärztin, die das | |
erkannt hat, kann die Person nach nebenan in die Sozialberatung oder zur | |
Psychologin schicken. Im Erdgeschoss sorgt ein Café dafür, dass die Leute | |
sich ins Haus trauen. Es gibt Bewegungsangebote, Mitarbeiter:innen | |
machen aufsuchende Arbeit, geben Kurse. Natürlich reicht das Angebot nicht | |
aus, aber die Ärztin erzählt von Menschen, denen sonst wahrscheinlich gar | |
nicht geholfen worden wäre. | |
In Bremen gibt es nur Ansätze davon, engagierte Vereine und Verbände, von | |
denen Claudia Bernhard einige bereits als Oppositionspolitikerin in der | |
Bürgerschaft unterstützt hat, [4][wie die fünf Hebammenzentren], von denen | |
bisher zwei eröffnet wurden. Sie sollen in benachteiligten Stadtteilen die | |
Wochenbettversorgung verbessern, kämpfen aber damit, dass sie keine | |
Hebammen finden. Denn Bremen will nicht anstelle der Krankenkassen die | |
Hebammen für ihre Arbeit bezahlen. Deshalb müssen sie freiberuflich tätig | |
sein, was viele abschreckt. | |
## Medizinische Berufsgruppen jenseits der Ärzt:innen stärken | |
Im ehemaligen Werftenquartier Gröpelingen ist eine Idee des seit langem | |
bestehenden Gesundheitstreffpunkts West aufgegriffen worden: Dort wurde | |
jetzt das Liga-Gesundheitszentrum eröffnet, das Modell sein soll für | |
weitere solcher Zentren – irgendwann auch mit Ärzt:innen – die wiederum | |
in „Gesundheitspunkten“ vorbereitet werden. Im April wurden zwei von ihnen | |
eröffnet, in Huchting und in Grohn. In ihnen berät jeweils eine | |
Pflegefachkraft mit Zusatzausbildung zu gesundheitlichen Fragen. | |
Denn auch das ist der Feministin Claudia Bernhard ein Anliegen: Die in | |
Deutschland gewachsene Arztzentrierung aufzuweichen und andere medizinische | |
Berufsgruppen – in denen größtenteils Frauen arbeiten – zu stärken. Diese | |
seien in vielen anderen europäischen Ländern die erste Anlaufstelle für | |
gesundheitsbezogene Anliegen, hatte Gerlinger in seinem Vortrag erinnert. | |
Natürlich gefällt nicht allen in Bremen Claudia Bernhards Politik – wobei | |
dabei nicht nur die Inhalte, sondern auch der Stil eine Rolle spielen | |
dürften. „Warum redet sie nicht mit uns?“, fragt Hans-Michael Mühlenfeld, | |
bis vergangene Woche Vorsitzender des Bremer Hausärzteverbandes. Mehrfach | |
habe er erfolglos um einen Termin gebeten und irgendwann aufgegeben, | |
erstmals während der Pandemie, als es um die Impfstrategie ging. Erst ab | |
April 2021 konnten auch Praxen gegen das Coronavirus impfen – wenn der noch | |
knappe Impfstoff lieferbar war. Hans-Michael Mühlenfeld kritisierte damals, | |
dies gehe zu Lasten der Alten und Schwachen, die es nicht ins Impfzentrum | |
in die Innenstadt schafften oder zu lange auf Termine dort warten mussten. | |
## Ärzte kritisieren „Parallelstrukturen“ | |
Jetzt findet er – wie zuvor schon der Verband der Kinderärzt:innen – | |
Claudia Bernhard würde mit den geplanten medizinischen Versorgungszentren | |
„Parallelstrukturen“ aufbauen. Er lässt kaum ein gutes Haar an ihrer | |
Arbeit. Manche Kritik ist überzogen oder unsachlich, etwa wenn er schimpft, | |
die Praxen hätten günstiger impfen können als das teure Impfzentrum. Dabei | |
hatten die Praxen gar nicht die Kapazitäten, so viele Menschen gleichzeitig | |
zu impfen. Viele brachte die Pandemie weit über die Belastungsgrenze | |
hinaus. Dennoch wird nach einem Besuch in seiner Praxis im Stadtteil | |
Woltmershausen klar: Im Grunde haben er und die Senatorin sehr ähnliche | |
Interessen: Beide wollen die gesundheitliche Versorgung von Menschen | |
verbessern, die besonders vulnerabel sind. | |
Denn Hans-Michael Mühlenfeld ist gerne Hausarzt in einem Stadtteil, in dem | |
drei Viertel seiner Patient:innen mit mehr Problemen kommen als | |
körperlichen Beschwerden, wie er sagt. „Die haben Geldprobleme, | |
Partnerschaftskonflikte, das ist ihre Realität“, sagt er. Er wünscht sich | |
für sie eine gute Unterstützung in all ihren Belangen. | |
Auf der Veranstaltung, bei der das multiprofessionelle Berliner | |
Gesundheitszentrum vorgestellt wurde, war er nicht, aber ihm gefällt das | |
Konzept. „Hier wäre Platz für eine Sozialberatung“, sagt er und breitet d… | |
Arme aus. Das oberste Geschoss mit dem großzügig geschnittenen | |
Besprechungsraum im Ärztehaus hat er bisher für seine Verbandsarbeit | |
genutzt. | |
## Zur Not halt ohne Ärzt:innen | |
Statt an anderer Stelle etwas Neues aus dem Boden zu stampfen, wäre es | |
besser, vorhandene Strukturen zu nutzen, sagt er. Dahinter steckt auch | |
seine Überzeugung, dass Hausärzt:innen am besten geeignet sind, den | |
Überblick über die Belange einer Person zu haben und das koordinieren zu | |
können. „Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht wir?“, fragt er. Diese | |
Äußerung zeigt, für wie selbstverständlich die Arztzentrierung genommen | |
wird. Aber ohne Zweifel hat er einen Vorteil gegenüber einer bei der | |
Kommune angestellten Pflegekraft oder Beraterin: Die Patient:innen | |
vertrauen sich ihm an, ohne Angst, „beim Amt“ verpetzt zu werden. Das mag | |
vor allem für Menschen mit Diktaturerfahrung eine Rolle spielen. | |
Der Sprecher von Claudia Bernhard sagt, sie würde mit der Kassenärztlichen | |
Vereinigung reden, weil diese für alle Kassenärzt:innen sprechen könne und | |
nicht nur für die im Hausärzteverband organisierten. Allerdings ist diese | |
viel weiter weg vom Praxis-Alltag als jemand wie Hans-Michael Mühlenfeld – | |
und steht unter Aufsicht der Gesundheitssenatorin. | |
Doch auch die Kassenärztliche Vereinigung weist auf ein grundsätzliches | |
Problem hin: Den Ärztemangel. Woher, so fragt deren Sprecher, sollen die | |
Ärzt:innen für das medizinische Versorgungszentrum kommen? Ob sie nicht | |
an anderer Stelle fehlen würden, in Bremen oder sonst wo? Dafür hat auch | |
Claudia Bernhard keine Patentlösung, wie sie bei der Podiumsdiskussion im | |
Februar einräumt: „Ich habe keine Ärzt:innen in der Tasche.“ Zur Not macht | |
sie es erst mal ohne. | |
10 May 2023 | |
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Eiken Bruhn | |
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