# taz.de -- Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte… | |
> Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des | |
> gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP. | |
Bild: Und hier die fortschrittliche FDP-Parteiführung nach der Wahl: Neun Män… | |
FDP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen | |
Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas | |
Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass | |
er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal. | |
Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass | |
auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie | |
die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive | |
Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über | |
den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen | |
Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer [1][Studie des | |
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung]. | |
Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie | |
gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für | |
die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber [2][per Quote] | |
oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht | |
offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes | |
Schmiedin ist. | |
Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann, | |
wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der | |
Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt, | |
[3][möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten]. | |
Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch | |
so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des | |
gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht. | |
27 Sep 2021 | |
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[1] /Klimaschutz-in-den-Wahlprogrammen/!5797379 | |
[2] /FDP-Parteitag-in-Berlin/!5588065 | |
[3] https://www.profamilia.de/ueber-pro-familia/aktuelles/wahlpruefsteine | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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