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# taz.de -- Bremer Bürgermeister über die FDP: Geht's noch, Herr Bovenschulte…
> Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht über „Parteien des
> gesellschaftlichen Fortschritts“ – und meint damit unter anderem die FDP.
Bild: Und hier die fortschrittliche FDP-Parteiführung nach der Wahl: Neun Män…
FDP, SPD und Grüne, das seien die „Parteien des gesellschaftlichen
Fortschritts“, sagte am Montagmorgen Bremens Bürgermeister Andreas
Bovenschulte in einem Interview mit Radio Bremen zur Bundestagswahl. Dass
er das für seine eigene Partei, die SPD, in Anspruch nimmt: normal.
Aber die FDP?! Wenn man gesellschaftlichen Fortschritt so definiert, dass
auch die nächsten Generationen noch ein annähernd so gutes Leben haben wie
die, die im letzten Jahrtausend geboren wurden, dann gehört eine effektive
Klimaschutzpolitik dazu. Die FDP hingegen will mal wieder alles nur über
den Markt regeln und hat bei Wahlchecks zum Thema im Vergleich mit anderen
Parteien am schlechtesten abgeschnitten, zuletzt in einer [1][Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung].
Messen lässt sich der Fortschritt einer Gesellschaft auch daran, wie
gleichberechtigt die Menschen in ihr sind. Nun setzt sich die FDP zwar für
die Rechte von Schwulen und Lesben in diesem Land ein, aber [2][per Quote]
oder gar Gesetz die Situation von Frauen zu verbessern, widerspricht
offenbar dem liberalen Grundverständnis, nach dem jede ihres Glückes
Schmiedin ist.
Nur manchmal packt auch die FDP die Regulierungswut, ausgerechnet dann,
wenn es um Frauenrechte geht. Den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der
Schwangerschaftsabbrüche verbietet und eine Zwangsberatung vorschreibt,
[3][möchte die Partei nämlich wie die CDU behalten].
Aber vielleicht hofft der Bremer Bürgermeister ja, die FDP sei immer noch
so wandlungsfähig, dass sie in einer Ampel zur Partei des
gesellschaftlichen Fortschritts wird. Anzeichen dafür sind nicht in Sicht.
27 Sep 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-in-den-Wahlprogrammen/!5797379
[2] /FDP-Parteitag-in-Berlin/!5588065
[3] https://www.profamilia.de/ueber-pro-familia/aktuelles/wahlpruefsteine
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Frauenpolitik
Ampel-Koalition
SPD Bremen
Andreas Bovenschulte
FDP
Bremen
Schwerpunkt Klimawandel
Geschlechtergerechtigkeit
Andreas Bovenschulte
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Paragraf 218
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