# taz.de -- Links-grüne Partei Mera 25: Erster Anlauf in Bremen | |
> Die Grünen und Die Linke waren Jan Genin nicht entschieden genug – gerade | |
> beim Klimaschutz. Nun will er für Mera 25 in die Bremische Bürgerschaft. | |
Bild: Politisch links, auf dem Foto ganz rechts: Jan Genin bei einer Aktion vor… | |
BREMEN taz | Der Bremer [1][Jan Genin] ist einer, der „immer linksgrün“ | |
gewählt hat, einer, der sich bei Attac, im Naturschutzbund engagiert hat. | |
Aber in eine Partei wollte er früher nie eintreten, die Hemmschwelle war zu | |
hoch. Der Frust über die Grünen, die Linkspartei ist aber auch groß. | |
„Die aktuell regierenden Parteien gehen in grundsätzlichen Fragen nicht | |
weit genug“, sagt der 45-Jährige, der seine politische Heimat nun bei Mera | |
25 gefunden hat, einer 2018 gegründeten Partei, die Teil der | |
proeuropäischen Bewegung „[2][Demokratie in Europa 2025]“ (DiEM25) ist. | |
Für die tritt er jetzt am 14. Mai zur [3][Bremer Bürgerschaftswahl] an, | |
zusammen mit der Krankenschwester Barbara Diop und dem Informatiker Leander | |
Rössler. In Bremen gibt es Mera 25 erst seit dem vergangenen Jahr, in | |
Griechenland zog sie schon 2019 ins Parlament ein, mit dem ehemaligen | |
Finanzminister [4][Yanis Varoufakis] an der Spitze. Auch der | |
Wirtschaftswissenschaftler [5][James Galbraith], der Regisseur [6][Ken | |
Loach] und Wikileaks-Gründer [7][Julian Assange] engagieren sich für die | |
Partei. | |
„Wir haben keine Zeit, diejenigen zu beeinflussen, die uns hierher gebracht | |
haben: Wir müssen sie ersetzen“, sagte Genin neulich, als seine Partei im | |
Wahlkampf die prognostizierte Wasserlinie in 100 Jahren auf das örtliche | |
Parteibüro der Grünen projizierte. „Mit dem Kurs des aktuellen Senates wird | |
Bremen untergehen und das gilt es, zu verhindern.“ | |
## Kritik an den „Klimaklebern“ | |
Mera 25 will deshalb unter anderem die Energieversorgung vergesellschaften, | |
die Schuldenbremse durch einen Volksentscheid abschaffen und die | |
Staatsausgaben „massiv erhöhen“, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. | |
Mit den [8][Klimaaktivist:innen der Letzten Generation] stimme er | |
zwar in den Zielen überein, sagt Genin – aber nicht in den Protestformen: | |
Straßenblockaden sind „nicht das Mittel unserer Wahl: Wir haben uns für den | |
parlamentarischen Weg entschieden.“ | |
Genin ist einer von etwa einem Dutzend Parteimitgliedern in Bremen, die | |
international jedoch schon über 100.000 Unterstützer:innen für sich | |
reklamiert. Der Familienvater, Sohn einer Spanierin und eines Deutschen, | |
arbeitet ansonsten als Ingenieur im Vertrieb eines Mittelständlers. | |
Mera 25 definiert sich als „radikal“, fordert eine „Abkehr von der | |
vorherrschenden Marktideologie“ und gibt „Wohlstand für die vielen statt | |
Reichtum für die wenigen“ als ihr Ziel aus. Sie will die | |
[9][EU-Grenzschutzagentur Frontex] abschaffen, eine bedingungslose | |
Rentengarantie und die Vier-Tage-Woche einführen, große Wohnungskonzerne | |
kommunalisieren, bei Wahlen aus der Fünf- eine Drei-Prozent-Hürde machen | |
und eine „staatliche Jobgarantie“ einführen: Wer sich ehrenamtlich | |
engagiert, etwa in der Sorge- oder Sozialarbeit, für Kultur oder den | |
Breitensport soll dafür Geld vom Staat bekommen – ohne dass das deswegen | |
schon ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. | |
Genin möchte „Solidarität in alle Richtungen neu denken“ und die | |
grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft diskutieren – zum Beispiel die: | |
„Wem gehört was?“ oder: „Wer darf entscheiden?“ | |
Die Landtagswahl in Bremen ist bundesweit die erste, bei der Mera 25 | |
antritt, auch bei jener in Hessen im Oktober will sie dabei sein. „Und wir | |
sind nicht bereit, von unseren Forderungen abzurücken“, sagt Genin. | |
23 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=JANhgLLW8kc | |
[2] https://mera25.de/bewegung-diem25/ | |
[3] https://mera25.de/bremen/ | |
[4] /Griechischer-Ex-Finanzminister-Varoufakis/!5921154 | |
[5] /US-Oekonom-ueber-Griechenlandhilfe/!5077709 | |
[6] /Ken-Loachs-Film-Sorry-We-Missed-You/!5657039 | |
[7] /Anwaeltin-Stella-Assange-ueber-Ehemann/!5924836 | |
[8] /Urteil-zur-Letzten-Generation/!5928877 | |
[9] /Die-Rolle-von-Frontex-im-Grenzregime/!5900343 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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