# taz.de -- 138 Autobahnprojekte bundesweit: Ampel will neue Autobahnkilometer | |
> SPD, Grüne und FDP haben sich auf Verkehrsreformen geeinigt. | |
> Umweltschützer kritisieren, dass zahlreiche Schnellstraßen erweitert | |
> werden sollen. | |
Bild: Kommt die Ampel-Verkehrspolitik jetzt auf den Hund? Autobahn in Berlin | |
BERLIN taz | Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen 312 Schienenprojekte | |
schneller umsetzen – aber auch 138 Autobahnprojekte. Das soll am Freitag | |
von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossen werden. Öko-Verbände | |
kritisieren vor allem die Autobahnpläne. „Jeder weitere Kilometer Autobahn | |
zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen | |
an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte“, sagt Lena Donat, | |
Mobilitätsexpertin bei Greenpeace. „Wenn die Ampel heute noch weit über 100 | |
Autobahnprojekte als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ bezeichnet, | |
dann zeugt das von überragendem Desinteresse am Schutz von Natur und | |
Klima.“ | |
Die 138 Vorhaben betreffen Stauschwerpunkte und Engstellen und sollen | |
künftig eben „in überragendem öffentlichen Interesse“ liegen, um die | |
Planungszeiten zu verkürzen. Das geht aus dem sogenannten | |
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hervor. Einen Entwurf dafür legte die | |
Bundesregierung bereits Ende März vor; die Einigung am Montag dieser Woche | |
folgte nach wochenlangen Verhandlungen der Ampelfraktionen. „Die Liste der | |
zu beschleunigenden Autobahnausbauten gilt nun abschließend und einmalig“, | |
heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der taz | |
vorliegt. Über die 138 hinaus solle künftig kein weiteres Autobahnprojekt | |
extra beschleunigt werden, der Kabinettsentwurf habe noch „viel mehr | |
Spielraum“ gelassen. | |
[1][Andreas Knie, Soziologe und Verkehrsexperte], kritisiert, dass in den | |
Reformplänen stets nur von „Ausbau“ oder „Sanierung“ die Rede sei: Auc… | |
Bau zusätzlicher Fahrstreifen gelte teilweise als „Sanierung“. Zudem sei | |
nicht von Neubau, sondern von „Lückenschluss“ die Rede, wenn zwischen | |
bestehenden Strecken neue Verbindungen geschaffen würden. „An vielen | |
Straßen und Brücken gibt es Sanierungsbedarf, keine Frage“, so Knie. „Unt… | |
dem Deckmantel der Sanierung aber plötzlich Fahrstreifen zu erweitern, | |
halte ich für absoluten Unsinn.“ | |
Auf Anfrage der taz hält der verkehrspolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, dagegen: Die Erweiterung von | |
Fahrstreifen diene dazu, klimaschädliche Staus zu vermeiden. Andreas Knie | |
verweist jedoch auf Studien, wonach mehr Spuren den Verkehr nur kurzfristig | |
entlasten – und langfristig mehr Fahrzeuge auf die Autobahn locken. | |
## Solarstrom von der Autobahn | |
Wie die Grünen mitteilen, hat sich die Ampelkoalition ebenfalls auf ein | |
„Solar-Upgrade“ geeinigt – also darauf, jede [2][verfügbare Fläche an | |
Autobahnen für die Solarerzeugung] zu nutzen. „Die Bundesregierung will das | |
Land mit neuen Autobahnen zupflastern“, sagt Jürgen Resch, | |
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Das soll jetzt | |
durch das ‚Solar-Upgrade‘ grüngewaschen werden“, so Resch weiter. | |
Ebenso wie Verkehrsexperte Knie blickt die Umwelthilfe aber positiv auf | |
weitere Aspekte der Ampeleinigung: So soll etwa die Maut für LKW erhöht | |
werden, große Teile der Einnahmen sollen in den Ausbau von 4.500 | |
Schienenkilometern fließen. Ein weiterer Teil der geplanten Reformen ist | |
die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die Kommunen freiere Hand lassen | |
soll, zum Beispiel, wenn sie Tempo-30-Zonen als Klimaschutzmaßnahme | |
einführen wollen. Damit diese Änderung ihre Wirkung entfalten kann, | |
[3][muss jedoch auch die Straßenverkehrsordnung reformiert werden]. | |
Bisherige Pläne der Ampelkoalition hierfür kritisieren die Umweltverbände | |
als unzureichend. | |
18 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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