# taz.de -- Juristin über CO2-Einsparung: „Klimaschutz hat keinen Vorrang“ | |
> Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch | |
> genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche | |
> Lage. | |
Bild: Wie viel zählt der Klimaschutz? Ausbau der A14 in Sachsen-Anhalt | |
taz: Frau Schlacke, die einzelne neue Straße, vielleicht selbst der | |
einzelne neue Flugplatz machen noch keine Klimakrise – aber letztlich | |
floriert durch sie ein insgesamt klimaschädliches Verkehrssystem. Das | |
Ergebnis sehen wir in der deutschen Klimabilanz, [1][der Verkehr reißt die | |
gesetzlichen CO2-Grenzwerte]. Welche Rolle spielt das bei der Genehmigung | |
von Einzelvorhaben? | |
Sabine Schlacke: Auch bei der Zulassung von Einzelvorhaben ist Klimaschutz | |
zu berücksichtigen. Das regelt seit 2019 das Klimaschutzgesetz in seinem | |
Paragrafen 13. | |
Was heißt „berücksichtigen“? | |
Berücksichtigen heißt, dass die Behörde die Auswirkungen des Vorhabens in | |
Bezug auf die nationalen Klimaschutzziele zu ermitteln, zu bewerten und in | |
die Zulassungsentscheidung als einen Belang einzustellen hat. Klimaziele | |
sind insbesondere die Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens | |
65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent sowie die Erreichung von | |
Klimaneutralität bis 2045. Berücksichtigen meint allerdings nicht, dass | |
sich der Klimaschutz immer durchsetzt, sondern er wird gegenüber anderen | |
Belangen abgewogen. | |
Der Klimaschutz hat keinen Vorrang vor anderen Interessen? | |
Nein, das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2022 im Fall einer | |
neuen Autobahn und jüngst bei der Zulassung einer Pipeline für ein | |
LNG-Terminal ganz klar entschieden. Der Klimaschutz muss in die Abwägung | |
einbezogen werden, hat aber keinen Vorrang. | |
Was hieß das für die Autobahn? | |
Die Autobahn durfte gebaut werden. Es handelte sich um ein Teilstück der | |
Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt. Die Planfeststellungsbehörde | |
hatte festgestellt, dass das neue Autobahnteilstück zusätzlichen Verkehr | |
erzeugt und damit klimaschädlich ist. Es trage jedoch allenfalls ein | |
Zehntel Promille zur deutschen Jahresemissionsmenge bei. Deshalb durfte der | |
Verkehrsnutzen höher bewertet werden, denn der Lückenschluss im | |
Autobahnnetz verbinde Sachsen-Anhalt erstmals mit den Ostseehäfen. | |
Auch in [2][manchen Bundesländern gibt es Klimaschutzgesetze]. In | |
Baden-Württemberg zum Beispiel wird verlangt, dass der Klimaschutz bei | |
Projekten nach Landesrecht „bestmöglich zu berücksichtigen“ ist. Was | |
bedeutet das? | |
Der Klimaschutz ist hier ein bisschen stärker gewichtet. Aber der | |
Unterschied ist nicht groß. Es geht eben auch in Baden-Württemberg nur um | |
ein „Berücksichtigen“, nicht um einen Vorrang. | |
Ist das denn mit dem [3][berühmten Klima-Beschluss des | |
Bundesverfassungsgerichts] von 2021 vereinbar? | |
Bisher wohl ja. Aber die Karlsruher Richterinnen und Richter haben auch | |
klargemacht, dass die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bei | |
fortschreitendem Klimawandel an relativem Gewicht gewinnt – das wirkt sich | |
auch auf die Zulassung von Einzelvorhaben aus. | |
Wäre spätestens dann nicht eine klare Prioritätensetzung erforderlich, dass | |
zum Beispiel nur noch die allerwichtigsten neuen Straßen gebaut werden | |
dürfen? | |
Wir haben in Deutschland kein Gremium, das sagt: Die Umgehungsstraße in A | |
ist wichtiger als die Umgehungsstraße in B. Das ist im Föderalismus auch | |
schwer vorstellbar. | |
Beim Autobahnbau gibt es aber den zentralen [4][Bundesverkehrswegeplan]. | |
Stimmt, da wäre eine klimapolitische Prioritätensetzung möglich. Aber | |
verfassungsrechtlich ist das auch dann noch nicht zwingend. Dem Klima ist | |
es egal, ob CO2 beim Verkehr oder bei Heizungen von Häusern eingespart | |
wird. | |
Muss bald nicht alles getan werden, was vertretbar und möglich ist? | |
Sehr wahrscheinlich. Aber was vertretbar ist, muss eben immer in der | |
jeweiligen Situation unter Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter geklärt | |
werden. Wenn es um Einzelvorhaben geht, entscheiden das im Streitfall die | |
Verwaltungsgerichte. | |
Wer kann klagen, um den Klimaschutz bei Einzelvorhaben wie Autobahnen, | |
Flugplätzen und neuen Baugebieten vor Gericht verhandeln zu lassen? | |
Jeder anerkannte Umweltverband und außerdem Grundeigentümer, die wegen des | |
Vorhabens enteignet werden sollen. | |
17 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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