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# taz.de -- Greenpeace gegen Norwegens Regierung: Neues Öl, neues Gas, neue Kl…
> Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände
> wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht.
Bild: Offshore-Erdgasplattform im Troll-Gasfeld vor der Westküste Norwegen
Stockholm taz | Norwegens Regierung hat einen weiteren Ausbau der Öl- und
Gasförderung angekündigt: 19 neue Offshore-Projekte in Nordsee und
Nordatlantik wurden genehmigt und erhalten Fördergelder. Dies wurde am
Mittwoch bekannt. Am Donnerstag kündigten Greenpeace und die
Naturschutzorganisation „[1][Natur og Ungdom]“ (NoU) an, erneut Klimaklage
zu erheben.
„Die Regierung negiert die Klimawissenschaft und widersetzt sich der
Rechtsprechung unseres eigenen Obersten Gerichtshofs, wenn sie nun weitere
Ölfelder genehmigt, ohne vorher zu prüfen, inwieweit das mit dem Recht
künftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt vereinbar ist“,
begründete Frode Pleym von Greenpeace Norwegen den Schritt.
Eine entsprechende Verpflichtung des Staats hatte das „Høyesterett“ im
Dezember 2020 im [2][Urteil zu einem früheren Klimaprozess] aus Artikel
112, dem Umweltartikel der norwegischen Verfassung, hergeleitet: Das
Verfahren endete zwar mit einer Niederlage für Greenpeace und andere
Verbände. Das Gericht stellte aber fest, die Regierung müsse die globalen
Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, bevor sie für neue Öl- und
Gasfelder grünes Licht gebe. Nach einer [3][Analyse der „Norwegischen
Institution für Menschenrechte“], einem Organ des norwegischen Parlaments,
dürfen Projekte dann nicht genehmigt werden, falls der von diesen fossilen
Energiequellen zusätzlich verursachte Klimagasausstoß im Widerspruch zum
1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens steht.
Bei den nun genehmigten 19 Projekten verneint die Regierung jeweils recht
pauschal die Frage, „ob Emissionen aus der Verbrennung von in Norwegen
produziertem Erdöl im Ausland einen Schaden in Norwegen selbst verursachen
können“. Es sei nämlich „ungewiss, ob neue Erschließungsprojekte auf dem
norwegischen Kontinentalschelf insgesamt zu höheren, unveränderten oder
niedrigeren globalen Treibhausgasemissionen beitragen“.
Eine derartige „Prüfung“ genüge für die Erfüllung der vom „Høyestere…
aufgestellten Kriterien eindeutig nicht, betont die NoU-Vorsitzende Gina
Gylver: „Und es ist auch noch eine wahnsinnig ungerechte Last, die der
jungen Generation damit aufgebürdet wird.“ Er sei anderer Auffassung, meint
Andreas Bjelland Eriksen, Staatssekretär im Ölministerium. Aber es sei das
gute Recht der Umweltorganisationen, das gerichtlich prüfen zu lassen.
Ihren ersten Klimaprozess hatten Greenpeace und NoU zwischen 2017 und 2020
in drei Instanzen vor norwegischen Gerichten verloren. Er ist derzeit beim
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.
30 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.nu.no/
[2] /Klimaklage-gescheitert/!5740232
[3] https://www.nhri.no/2020/klima-og-menneskerettigheter/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
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