# taz.de -- Greenpeace gegen Norwegens Regierung: Neues Öl, neues Gas, neue Kl… | |
> Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände | |
> wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht. | |
Bild: Offshore-Erdgasplattform im Troll-Gasfeld vor der Westküste Norwegen | |
STOCKHOLM taz | Norwegens Regierung hat einen weiteren Ausbau der Öl- und | |
Gasförderung angekündigt: 19 neue Offshore-Projekte in Nordsee und | |
Nordatlantik wurden genehmigt und erhalten Fördergelder. Dies wurde am | |
Mittwoch bekannt. Am Donnerstag kündigten Greenpeace und die | |
Naturschutzorganisation „[1][Natur og Ungdom]“ (NoU) an, erneut Klimaklage | |
zu erheben. | |
„Die Regierung negiert die Klimawissenschaft und widersetzt sich der | |
Rechtsprechung unseres eigenen Obersten Gerichtshofs, wenn sie nun weitere | |
Ölfelder genehmigt, ohne vorher zu prüfen, inwieweit das mit dem Recht | |
künftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt vereinbar ist“, | |
begründete Frode Pleym von Greenpeace Norwegen den Schritt. | |
Eine entsprechende Verpflichtung des Staats hatte das „Høyesterett“ im | |
Dezember 2020 im [2][Urteil zu einem früheren Klimaprozess] aus Artikel | |
112, dem Umweltartikel der norwegischen Verfassung, hergeleitet: Das | |
Verfahren endete zwar mit einer Niederlage für Greenpeace und andere | |
Verbände. Das Gericht stellte aber fest, die Regierung müsse die globalen | |
Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, bevor sie für neue Öl- und | |
Gasfelder grünes Licht gebe. Nach einer [3][Analyse der „Norwegischen | |
Institution für Menschenrechte“], einem Organ des norwegischen Parlaments, | |
dürfen Projekte dann nicht genehmigt werden, falls der von diesen fossilen | |
Energiequellen zusätzlich verursachte Klimagasausstoß im Widerspruch zum | |
1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens steht. | |
Bei den nun genehmigten 19 Projekten verneint die Regierung jeweils recht | |
pauschal die Frage, „ob Emissionen aus der Verbrennung von in Norwegen | |
produziertem Erdöl im Ausland einen Schaden in Norwegen selbst verursachen | |
können“. Es sei nämlich „ungewiss, ob neue Erschließungsprojekte auf dem | |
norwegischen Kontinentalschelf insgesamt zu höheren, unveränderten oder | |
niedrigeren globalen Treibhausgasemissionen beitragen“. | |
Eine derartige „Prüfung“ genüge für die Erfüllung der vom „Høyestere… | |
aufgestellten Kriterien eindeutig nicht, betont die NoU-Vorsitzende Gina | |
Gylver: „Und es ist auch noch eine wahnsinnig ungerechte Last, die der | |
jungen Generation damit aufgebürdet wird.“ Er sei anderer Auffassung, meint | |
Andreas Bjelland Eriksen, Staatssekretär im Ölministerium. Aber es sei das | |
gute Recht der Umweltorganisationen, das gerichtlich prüfen zu lassen. | |
Ihren ersten Klimaprozess hatten Greenpeace und NoU zwischen 2017 und 2020 | |
in drei Instanzen vor norwegischen Gerichten verloren. Er ist derzeit beim | |
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig. | |
30 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nu.no/ | |
[2] /Klimaklage-gescheitert/!5740232 | |
[3] https://www.nhri.no/2020/klima-og-menneskerettigheter/ | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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