# taz.de -- Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etatein… | |
> Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des | |
> Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber | |
> nicht alle. | |
Bild: Kleingeld ist auch die von der Koalition von 5,9 auf 2 Prozent abgesenkte… | |
BERLIN taz | Dienstagnachmittag. Tags zuvor haben die führenden Köpfe der | |
CDU-SPD-Koalition erzählt, wie sie das mit den [1][nötigen Einsparungen im | |
Landeshaushalt] doch noch hinkriegen wollen. Sonntagabend hatten sie sich | |
dazu getroffen. In der Senatssitzung am Dienstagvormittag ging es darum, | |
das Ganze offiziell zu machen – und nun vor Journalisten bestmöglich | |
darzustellen. Das aber gelingt nicht ganz. | |
Nicht mehr 5,9 Prozent, sondern 2 Prozent ihres jeweiligen Etats soll jede | |
Senatsverwaltung einsparen müssen, zusammen – nach Rechnung des Senats – | |
nicht mehr rund 1,8 Milliarden Euro, sondern 557 Millionen. Der große Rest | |
kommt aus Geldern, die etwa für Personaleinstellungen geplant waren, zu | |
denen es absehbar nicht kommen wird. „Das ist machbar“, sagt Regierungschef | |
Kai Wegner (CDU), der einmal mehr heraushebt, man habe intern gerungen und | |
trage das nun gemeinsamen nach draußen. Tatsächlich war nichts | |
durchgesickert, bevor sie die Sache öffentlich machte. | |
Das mit dem Ringen aber muss anstrengend gewesen sein. Wegner, der meist | |
energiereich in solchen Pressekonferenzen sitzt, wirkt auch eineinhalb Tage | |
nach dem längeren Treffen am Sonntagabend müde. Und das mit der angeblichen | |
Machbarkeit der 2-Prozent-Einsparung sehen auch nicht alle im Senat so. Auf | |
jeden Fall nicht Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die mit vor den | |
Journalisten sitzt. | |
Die Einsparungspläne seien „das Todesurteil für die Innere Sicherheit“, h… | |
am Morgen die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Solche Worte nimmt | |
Spranger zwar nicht in den Mund – „wenn wir das so beschlossen haben, dann | |
stehe ich dazu“. Aber es ist für sie weder einfach, noch hält sie die Lage | |
für wunderbar, wie sie das vom Finanzsenator gehört haben will. Laut Evers | |
sind [2][die jetzigen Einsparungen erst ein Anfang]: „In den nächsten | |
Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor | |
uns.“ | |
## 29-Euro-Ticket soll weiter kommen | |
Das führt dennoch nicht dazu, dass ein weithin als verzichtbar angesehenes | |
Projekt wegfällt: Das 29-Euro-Ticket soll tatsächlich zum 1. Juli starten, | |
der Vorverkauf nächsten Dienstag beginnen. Das ist von Wirtschaftssenatorin | |
Franziska Giffey zu hören – der Frau, die das Ticket [3][zum zentralen | |
SPD-Versprechen im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf machte]. Für die | |
oppositionellen Grünen ist das keine zukunftsfähige Haushaltspolitik. | |
„Statt dringend notwendige Investitionen zu sichern, werden nun alle | |
Rücklagen der BVG in einem 29-Euro-Ticket versenkt“, reagiert ihre | |
Verkehrsexpertin Antje Kapek via Presseerklärung. | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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