# taz.de -- Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Ch… | |
> In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per | |
> Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere | |
> behaupten können. | |
Bild: Die von Grünen und Linkspartei geforderte Regierungserklärung von Kai W… | |
Kai Wegner und seine schwarz-rote Koalition haben die große Gelegenheit | |
verpasst, in der Dauerdebatte um den Landeshaushalt und drohende | |
Milliardeneinsparungen vor die Welle zu kommen, wie es in der | |
Coronapandemie oft hieß. Sich nicht länger treiben zu lassen und Kritik | |
auszuweichen, sondern nach vorn zu gehen und ungeschminkt die Misere der | |
Landesfinanzen zu präsentieren. Doch statt eine Regierungserklärung | |
abzugeben und sich einer breiten Parlamentsdebatte zu stellen, hat sich die | |
Koalition aus CDU und SPD am Donnerstag hinter einer Debatte über | |
Wissenschaftspolitik versteckt. | |
Das wirkte angesichts der Aktualität und Brisanz des Themas nicht nur | |
peinlich. Es war auch strategisch falsch, das Thema zu vermeiden: Je weiter | |
Schwarz-Rot die offene Auseinandersetzung im Parlament darüber verschiebt, | |
umso schwerer wird es, die Debatte zu lenken. Grünen-Fraktionschef Werner | |
Graf liegt nicht falsch mit seiner Kritik, dass der Landesregierung „der | |
Haushalt komplett entgleitet“. | |
Angesagt gewesen wäre, dass sich Regierungschef Wegner am Donnerstag vor | |
die Abgeordneten gestellt und Klartext geredet hätte. Er hätte im Grunde | |
nur das noch ein bisschen ausmalen müssen, was in den vergangenen Tagen und | |
Wochen von Finanzsenator Stefan Evers zu hören war, früher als | |
Generalsekretär lange sein engster Mitarbeiter als Chef der Berliner CDU. | |
Evers hatte schon bei der SPD-Fraktionsklausur im Januar in Leipzig | |
dargestellt, dass die jetzt anstehenden Einsparungen von fast 2 Milliarden | |
nur ein Vorgeschmack auf die Notwendigkeiten folgender Jahre sein sollen. | |
Ab 2026 sind demnach 3 Milliarden zusätzlich einzusparen. „In den nächsten | |
Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor | |
uns“, sagte Evers auch am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten. | |
Aber Evers ist eben nicht der Chef der Regierung, sondern, ohne das | |
kleinreden zu wollen, bloß der Kassenwart. Chef Wegner hätte keine | |
finanzielle Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten müssen. Aber er hätte die | |
Gelegenheit nutzen können, Berlin auf das vorzubereiten, was da dräut. Das | |
aber hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegenüber Journalisten nur die | |
grüne Oppositionschefin Bettina Jarasch klar ausgesprochen: Berlin steht | |
finanziell so schlecht da wie seit dem Bankenskandal 2001 nicht mehr. | |
18 Apr 2024 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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