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# taz.de -- Keine Haushaltsdebatte im Parlament: Schwarz-Rot verpasst große Ch…
> In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per
> Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere
> behaupten können.
Bild: Die von Grünen und Linkspartei geforderte Regierungserklärung von Kai W…
Kai Wegner und seine schwarz-rote Koalition haben die große Gelegenheit
verpasst, in der Dauerdebatte um den Landeshaushalt und drohende
Milliardeneinsparungen vor die Welle zu kommen, wie es in der
Coronapandemie oft hieß. Sich nicht länger treiben zu lassen und Kritik
auszuweichen, sondern nach vorn zu gehen und ungeschminkt die Misere der
Landesfinanzen zu präsentieren. Doch statt eine Regierungserklärung
abzugeben und sich einer breiten Parlamentsdebatte zu stellen, hat sich die
Koalition aus CDU und SPD am Donnerstag hinter einer Debatte über
Wissenschaftspolitik versteckt.
Das wirkte angesichts der Aktualität und Brisanz des Themas nicht nur
peinlich. Es war auch strategisch falsch, das Thema zu vermeiden: Je weiter
Schwarz-Rot die offene Auseinandersetzung im Parlament darüber verschiebt,
umso schwerer wird es, die Debatte zu lenken. Grünen-Fraktionschef Werner
Graf liegt nicht falsch mit seiner Kritik, dass der Landesregierung „der
Haushalt komplett entgleitet“.
Angesagt gewesen wäre, dass sich Regierungschef Wegner am Donnerstag vor
die Abgeordneten gestellt und Klartext geredet hätte. Er hätte im Grunde
nur das noch ein bisschen ausmalen müssen, was in den vergangenen Tagen und
Wochen von Finanzsenator Stefan Evers zu hören war, früher als
Generalsekretär lange sein engster Mitarbeiter als Chef der Berliner CDU.
Evers hatte schon bei der SPD-Fraktionsklausur im Januar in Leipzig
dargestellt, dass die jetzt anstehenden Einsparungen von fast 2 Milliarden
nur ein Vorgeschmack auf die Notwendigkeiten folgender Jahre sein sollen.
Ab 2026 sind demnach 3 Milliarden zusätzlich einzusparen. „In den nächsten
Jahren liegen noch weitere Entscheidungen ganz anderer Größenordnung vor
uns“, sagte Evers auch am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten.
Aber Evers ist eben nicht der Chef der Regierung, sondern, ohne das
kleinreden zu wollen, bloß der Kassenwart. Chef Wegner hätte keine
finanzielle Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten müssen. Aber er hätte die
Gelegenheit nutzen können, Berlin auf das vorzubereiten, was da dräut. Das
aber hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegenüber Journalisten nur die
grüne Oppositionschefin Bettina Jarasch klar ausgesprochen: Berlin steht
finanziell so schlecht da wie seit dem Bankenskandal 2001 nicht mehr.
18 Apr 2024
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Stefan Evers
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Kai Wegner
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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