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# taz.de -- Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
> Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben
> in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
Bild: Das bisschen Haushalt: CDU-Finanzsenator Stefan Evers im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am
Sonntagabend intern darauf verständigt, welche Ausgaben in welchem Ressort
im laufenden Haushaltsjahr 2024 zusammengestrichen werden. Insgesamt geht
es um mehr als 500 Millionen Euro, die eingespart werden müssen. Details
sind noch nicht bekannt. Erwartet wird aber unter anderem, dass das
29-Euro-Ticket nicht über das laufende Jahr hinaus verlängert wird.
Nach taz-Informationen übersteigt der Gesamtbetrag aus den von allen
Senatsverwaltungen eingebrachten Kürzungsvorschlägen sogar [1][die
geforderte Summe von 557 Millionen Euro]. Die einzelnen Rotstift-Listen
sollen dem Vernehmen nach noch am Dienstag an den für Haushaltsfragen
zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet werden.
Dort sollen die Einsparungen bis zum 1. Juli beschlossen werden. Zuerst
hatte die Berliner Morgenpost berichtet.
Über die Einsparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Höhe von
pauschal zwei Prozent des jeweiligen Ressortbudgets hatte es in den
vergangenen Wochen in der Regierungskoalition ordentlich geknirscht.
[2][Insbesondere Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich
auf die Hinterbeine gestellt.] Ihre Ankündigungen: Die Erneuerung des
Fuhrparks der Polizei müsse jetzt verschoben werden, und die Bodycams
würden auch nicht in dem Umfang kommen wie geplant.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug daraufhin schon Mitte Mai Alarm.
Am Montag wiederholte sie ihre Kritik mit Verve. „Wir fragen uns schon, ob
Berlins Koalition hier alles wie auf dem Basar verhandelt“, erklärte
GdP-Landeschef Stephan Weh mit Blick auf die koalitionsinterne
Verhandlungsrunde am Abend zuvor.
## Opposition fordert erneut Aktuelle Stunde
Grüne und Linke haben unterdessen für die Abgeordnetenhaussitzung an diesem
Donnerstag erneut eine Aktuelle Stunde zum „Haushaltschaos“ von CDU und SPD
beantragt. „Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition ihre
halböffentlichen Selbstgespräche über den Umgang mit den Haushaltskürzungen
endlich beendet“, sagte Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich.
Es ist [3][bereits der sechste Versuch], die Einsparungen im Haushalt in
der zentralen Debatte des Landesparlaments auf die Agenda zu setzen. Alle
Versuche scheiterten bisher. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war,
wird Schwarz-Rot auch am Donnerstag ein anderes Thema durchdrücken: „Berlin
vor der Europawahl“.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!6010465
[2] /Taser-fuer-die-Berliner-Polizei/!6007725
[3] /Keine-Haushaltsdebatte-im-Parlament/!6002057
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Stefan Evers
Sparhaushalt
Finanzpolitik
Verwaltung
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ute Bonde
Abgeordnetenhaus
Stefan Evers
Stefan Evers
Kai Wegner
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