# taz.de -- Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste | |
> Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben | |
> in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. | |
Bild: Das bisschen Haushalt: CDU-Finanzsenator Stefan Evers im Abgeordnetenhaus | |
BERLIN taz | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am | |
Sonntagabend intern darauf verständigt, welche Ausgaben in welchem Ressort | |
im laufenden Haushaltsjahr 2024 zusammengestrichen werden. Insgesamt geht | |
es um mehr als 500 Millionen Euro, die eingespart werden müssen. Details | |
sind noch nicht bekannt. Erwartet wird aber unter anderem, dass das | |
29-Euro-Ticket nicht über das laufende Jahr hinaus verlängert wird. | |
Nach taz-Informationen übersteigt der Gesamtbetrag aus den von allen | |
Senatsverwaltungen eingebrachten Kürzungsvorschlägen sogar [1][die | |
geforderte Summe von 557 Millionen Euro]. Die einzelnen Rotstift-Listen | |
sollen dem Vernehmen nach noch am Dienstag an den für Haushaltsfragen | |
zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet werden. | |
Dort sollen die Einsparungen bis zum 1. Juli beschlossen werden. Zuerst | |
hatte die Berliner Morgenpost berichtet. | |
Über die Einsparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Höhe von | |
pauschal zwei Prozent des jeweiligen Ressortbudgets hatte es in den | |
vergangenen Wochen in der Regierungskoalition ordentlich geknirscht. | |
[2][Insbesondere Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich | |
auf die Hinterbeine gestellt.] Ihre Ankündigungen: Die Erneuerung des | |
Fuhrparks der Polizei müsse jetzt verschoben werden, und die Bodycams | |
würden auch nicht in dem Umfang kommen wie geplant. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug daraufhin schon Mitte Mai Alarm. | |
Am Montag wiederholte sie ihre Kritik mit Verve. „Wir fragen uns schon, ob | |
Berlins Koalition hier alles wie auf dem Basar verhandelt“, erklärte | |
GdP-Landeschef Stephan Weh mit Blick auf die koalitionsinterne | |
Verhandlungsrunde am Abend zuvor. | |
## Opposition fordert erneut Aktuelle Stunde | |
Grüne und Linke haben unterdessen für die Abgeordnetenhaussitzung an diesem | |
Donnerstag erneut eine Aktuelle Stunde zum „Haushaltschaos“ von CDU und SPD | |
beantragt. „Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition ihre | |
halböffentlichen Selbstgespräche über den Umgang mit den Haushaltskürzungen | |
endlich beendet“, sagte Linken-Haushaltspolitiker Steffen Zillich. | |
Es ist [3][bereits der sechste Versuch], die Einsparungen im Haushalt in | |
der zentralen Debatte des Landesparlaments auf die Agenda zu setzen. Alle | |
Versuche scheiterten bisher. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, | |
wird Schwarz-Rot auch am Donnerstag ein anderes Thema durchdrücken: „Berlin | |
vor der Europawahl“. | |
3 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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Kai Wegner | |
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